NPD auf Alexanderplatz: Geheim gehalten und versperrt
NPD verlegt Kundgebung überraschend auf den Alexanderplatz. Um Gegendemonstranten fernzuhalten, teilt die Polizei die Verlegung nicht mit - und macht den Platz kurzerhand zur Geisterstadt.
Hätte die NPD ein eigenes Flugzeug, es hätte direkt auf dem Alexanderplatz landen können, um ihre Parteifunktionäre abzuliefern. Ein solches soll von Montag an Wahlwerbung der Nazi-Partei über Berlin fliegen. Der Alex sah jedoch schon am Sonntag aus wie eine leer gefegte Landepiste: Weiträumig hatte die Polizei den Platz schon frühmorgens wegen einer Wahlkampfkundgebung der NPD abgesperrt. Der Tramverkehr auf dem Platz war eingestellt, die Linien waren umgeleitet worden. Die U-Bahn-Zugänge wurden gesperrt. So blieben die 120 Nazis, die sich um die Weltzeituhr scharten, weitestgehend unbehelligt vom Protest der rund 500 GegendemonstrantInnen.
"Dieses Verhalten der Berliner Polizei ist ein Rückschritt sondergleichen", sagte Bianca Klose von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin. Protest gegen die NPD müsse in Hör- und Sichtweite möglich sein. Zudem kritisierte Klose die Informationspolitik der Polizei. Über die Versammlung der NPD war zunächst nur deren Treffpunkt am S-Bahnhof Schöneweide bekannt. Erst in der Nacht zu Sonntag fanden Nazi-Gegner heraus, dass die Partei ihre Kundgebung auf dem Alexanderplatz abhalten wollte.
Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hatte im Mai zugesagt, rechte Aufmärsche einen Tag vorher bekannt zu geben, nachdem Rechte bei einer geheim gehaltenen Veranstaltung in Kreuzberg Gegendemonstranten attackiert hatten. Der Anmelder der Gegenveranstaltung, Dirk Stegemann von der Initaitive Rechtspopulismus stoppen, forderte von der Politik, eine gesetzliche Handhabe zu schaffen, die dazu zwinge, rechte Veranstaltungen frühzeitig zu veröffentlichen. Ein Sprecher der Polizei verwies auf Gerichtsurteile, die es verbieten würden, die Orte genehmigter Versammlungen frühzeitig gegen den Willen des Veranstalters zu veröffentlichen. "Wir sind froh über den friedlichen Verlauf aller Veranstaltungen heute", sagte der Sprecher weiter. 1.500 Beamte waren im Einsatz, die Berliner Polizei hatte Verstärkung aus Baden-Württemberg und Hamburg erhalten, auch wegen einer für den Abend geplanten Antifa-Demonstration gegen den neuen Nazi-Treffpunkt in der Lichtenberger Lückstraße.
Die Wahlkampfkundgebung der Nazis am Nachmittag glich indessen einem Rechtsrock-Konzert. Während der Sänger der in der Szene beliebten Band Sleipnir in Endlosschleife Lieder über Stalingrad und den "nationalen Widerstand" sang, verdrückten sich mehr und mehr Rechte auf die steinernen Sitzbänke rechts der Bühne. Etwas lauter wurde der Applaus bei der Rede des Berliner Spitzenkandidaten Udo Voigt, der das Wahlkampf-Flugzeug ankündigte, den Einzug ins Abgeordnetenhaus prophezeite und Wahlhelfern aus Tschechien sowie Mecklenburg-Vorpommern dankte.
Für den von dort angereisten Abgeordneten Udo Pastörs gab es Sprechchöre. Pastörs, dem gerade der Wiedereinzug in den Schweriner Landtag gelungen ist, wetterte gegen "grüne Landesverräter" und "Hinterwäldler von der Piratenpartei". In der "Reichshauptstadt Berlin" sei die Zeit reif für eine "nationale Regierung". Pastörs und Voigt hielten während der Veranstaltung merklich Distanz zueinander. Dem Berliner Spitzenkandidaten Voigt droht beim anstehenden NPD-Parteitag der von Pastörs forcierte Sturz als Bundesvorsitzender.
Pastörs Glanz als im Nordosten erfolgreicher Wahlkämpfer will sich Voigt derweil nicht entgehen lassen: Als der Schweriner Fraktionsvorsitzende von der Bühne kommt, gesellt sich Voigt schnell für ein gemeinsames Foto zu ihm.
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