NPD-Verbotsverfahren in Karlsruhe: „Verdient, dahinzuvegetieren“
Im Verbotsverfahren wird die Gefahr der rechtsextremen Partei diskutiert. Die angehörten Experten sind sich in der Sache nicht einig.
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Am Mittwochmittag besinnt sich Peter Richter eines Besseren. Vehement hatte der NPD-Anwalt zuvor abgelehnt, sich zu den Vorwürfen gegen die NPD im seit Dienstag geführten Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu äußern. Nicht möglich sei dies, so Richter, da man eine Überwachung fürchte. Nun macht er die Kehrtwende.
„Wir werden uns doch einlassen“, sagt Richter plötzlich. Er habe, so gut es ging, ein „kurzes Papier“ vorbereitet. Dann öffnet Richter seinen Aktenkoffer, legt einen Ordner mit hunderten Seiten auf die Richterbank. Kurzes Erstaunen unter den Robenträgern, dann Gelächter. Ein spontanes, „kurzes Papier“? Soso.
Peter Richter blieb keine andere Wahl. Der Strafsenat hatte zuvor bekanntgegeben, dass er – anders als beim ersten Verbotsversuch 2002 – keine Verfahrenshindernisse sieht, kein V-Leute-Problem. Am Mittwochnachmittag nun ging es damit ans Eingemachte: die Vorwürfe gegen die rechtsextreme Partei.
Der Senat befragte dafür vorerst vier geladene Auskunftspersonen, allesamt Rechtsextremismus-Experten. Und die stritten kontrovers über ein NPD-Verbot.
Als klarer Gegner trat der Chemnitzer Politikprofessor Eckhard Jesse auf. „Die NPD ist keine Bedrohung, sie spielt keinerlei Rolle“, sagte er. Die Partei sei in der Krise, in Parlamenten isoliert, ihre Dominanzansprüche seien nur Floskeln. „Die NPD verdient es, weiter dahinzuvegetieren.“
„Ein Grundwiderspruch zum demokratischen System“
Steffen Kailitz, auch er Politikprofessor in Sachsen, ein Schüler Jesses, widersprach. Die NPD sei ein „Kristallationspunkt“ der rechtsextremen Szene. Sie fordere in ihren Programmen die „Rückführung“ von Migranten, spreche von „Mischlingen“ und „Bastarden“, die nicht zur „Volksgemeinschaft“ gehörten. Für Kailitz sei allein dies „ein derartiger Grundwiderspruch zum demokratischen System, dass die NPD verboten gehört“.
Der Dortmunder Politikprofessor Dierk Borstel warnte vor Gefahren im Lokalen. Jahrelang forschte er über die NPD in der Region Anklam (Mecklenburg-Vorpommern). Die Partei sei dort Normalität geworden, berichtete Borstel. Widerspruch trauten sich nur wenige Bürger. Vor allem Flüchtlinge hätten Angst vor rechtsextremer Gewalt. „Dort gibt es massive Probleme der demokratischen Kultur.“
Die Rechtsextremismusexpertin und Journalisten Andrea Röpke wies schließlich auf die Gewalttätigkeit der NPD hin. Gegner der NPD würden eingeschüchtert, auch Funktionäre seien gewalttätig geworden. Sie selbst werde regelmäßig bedroht und von Veranstaltungen ausgesperrt, schilderte Röpke. Nebenher bildeten NPD-Mitglieder „völkische Netzwerke“, stimmten auch schon mal ein Lied der Hitlerjugend an, wenn sie unter sich seien. „Wir sollten nicht warten, bis sie wieder stärker werden.“ Die Richter hörten aufmerksam zu.
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