NPD-Kundgebung Mitte September: Demos gegen rechten Auflauf
Gegen die NPD-Kundgebung samt Rechtsrockkonzert sind mehrere Protestveranstaltungen geplant. NPD mobilisiert bundesweit
Der S-Bahnhof Schöneweide ist nur eine von mehreren Optionen für die NPD-Kundgebung am 18. September. Das sagte Isabelle Kalbitzer, Sprecherin des Verfassungsschutzes, der taz. "Der Veranstaltungsbehörde liegen mehrere Anmeldungen vor. Eine davon ist für den S-Bahnhof Schöneweide." Um welche weiteren Orte es sich handelt, sagt sie nicht. Der endgültige Ort für die NPD-Kundgebung gegen das geplante Integrationsgesetz plus anschließendem Rechtsrockkonzert werde erst in der nächsten Woche bekannt gegeben.
Wie die taz am Dienstag berichtet hatte, will die NPD am 18. September ihren Wahlkampf zur Abgeordnetenhauswahl 2011 in Schöneweide mit einer Kundgebung unter dem Motto "Überfremdungsgesetz stoppen" eröffnen. Als Redner sind NPD-Bundeschef Udo Voigt, der Berliner Landesvorsitzende Uwe Meenen und der NPD-Kameradschaftler Sebastian Schmidtke angekündigt sowie Dieter Riefling, eine der zentralen Figuren der Kameradschaftsszene aus Niedersachsen. Gegen Riefling hat der Treptow-Köpenicker Bezirksverordnete Hans Erxleben (Linke) ein Auftrittsverbot beantragt, das derzeit geprüft wird. Der mehrfach vorbestrafte Riefling stelle, so Erxleben, nationalsozialistisches, rassistisches und antisemitisches Gedankengut in der Öffentlichkeit dar und sei wiederholt gewalttätig aufgetreten. Anschließend sollen drei Rechtsrockbands spielen. Laut Verfassungsschutz mobilisiert die NPD bundesweit für die Veranstaltung.
Die demokratischen Parteien und die Zivilgesellschaft mobilisieren für Gegenveranstaltungen in Schöneweide. Die Fraktionschefs von SPD und Linke, Michael Müller und Udo Wolf haben für Freitag die demokratische Opposition, Gewerkschaften, Kirchen, Migrantenvereine und den Ratschlag für Demokratie ins Abgeordnetenhaus eingeladen. "Wir wollen beraten und unsere Aktivitäten miteinander koordinieren", sagte Linken-Fraktionschef Udo Wolf der taz.
Auch die Akteure in Treptow-Köpenick sind nicht untätig. Derzeit sind drei miteinander abgestimmte Gegenveranstaltungen bei der Polizei angemeldet. Die SPD des Südostbezirks hat eine Mahnwache auf dem Bahnhofsvorplatz angemeldet, die Linke sowohl eine Kundgebung auf der gegenüberliegenden Seite als auch eine Demonstration vom Bahnhof Schöneweide durch den Ortsteil, vorbei am rechten Szenetreff "Zum Henker". Genehmigt ist noch keine der Veranstaltungen.
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