Mutmaußlicher U-Bahn-Treter in Berlin: Prozess muss neu aufgerollt werden
Nur einen Tag nach Beginn ist das Verfahren gegen einen 28-Jährigen geplatzt: Eine Schöffin wurde für befangen erklärt. Ende Juni soll es wieder los gehen.
Der Prozess gegen den sogenannten U-Bahn-Treter wird neu aufgerollt. Wie die Berliner Justiz am Freitag mitteilte, wurde auf Antrag der Verteidigung eine Schöffin für befangen erklärt.
Hintergrund waren mehrere Leser*innenbriefe, die die ehrenamtliche Richterin in den Jahren 2010 und 2011 an den Berliner Tagesspiegel verfasst haben soll. Darin äußere sie sich „abfällig über Menschen mit Migrationshintergrund“, so die Verteidigerin des 28-jährigen Angeklagten.
In Ihren Briefen beziehe sich die ehrenamtliche Richterin unter anderem auf den Grünen-Politiker Özcan Mutlu. Die Verteidigung argumentierte, es sei zu bezweifeln, dass die Schöffin dem Angeklagten mit bulgarischer Staatsangehörigkeit unvoreingenommen gegenübertrete. Der Prozess wurde daraufhin am Donnerstag, dem ersten Verhandlungstag, bereits kurz nach Eröffnung unterbrochen.
Die Hauptverhandlung zum Fall des Angeklagten Svetoslav S. soll nun am 26. Juni neu beginnen. Dem 28-Jährigen werden gefährliche Körperverletzung sowie exhibitionistische Handlungen in zwei Fällen vorgeworfen.
Von der Tat im U-Bahnhof Herrmannstraße existieren Videoaufnahme, die nach ihrer Veröffentlichung für Aufsehen und letztlich die Festnahme des mutmaßlichen Täters gesorgt hatten. Das Material zeigt eine Szene, in der eine Frau von hinten in den Rücken getreten wird und daraufhin eine Treppe hinunter stürzt. Die 26-jährige Angegriffene brach sich bei dem Sturz einen Arm und erlitt eine Platzwunde am Kopf.
Sechs Wochen nach der Tat nutzte die Polizei die Überwachungsaufnahme und fahndete öffentlich nach dem Täter. Der Verdächtige wurde im Anschluss mit Hilfe von Hinweisen aus der Bevölkerung gefasst. Der Fall stieß eine erneute Debatte über Sicherheitsüberwachung an.
Gegen drei weitere Personen, die in dem Video auftauchen und die Tat bezeugen, ohne jedoch einzuschreiten, wurde laut Justizsprecherin Lisa Jani bisher keine Anklage erhoben. Das Opfer tritt im Prozess als Nebenklägerin auf.
Dem Angeklagten Svetoslav S. drohen bei Verurteilung bis zu zehn Jahre Haft. Zuvor müsse jedoch geklärt werden, ob der Angeklagte überhaupt schuldfähig sei, so Jani. Über den Angeklagten sei ein psychologisches Gutachten erstellt worden. Zum Inhalt konnte die Sprecherin keine Angaben machen.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!