Muslimen-Bann in den USA: Journalisten ausgesperrt

Das Einreiseverbot für Muslime in die USA trifft auch zahlreiche Journalisten. Oft sind es Doppelstaatler mit iranischem Pass.

Der BBC-Journalist Ali Hamedani nach seiner Untersuchung in Chicago. Ein herzlicher Empfang Foto: ap

Berlin taz | Das Einreiseverbot für Bürger mehrheitlich muslimischer Staaten betrifft jetzt auch Journalisten. Sie arbeiten für internationale Medien, genauso wie für US-Medien. Häufig trifft es iranische Staatsbürger.

Die Radioreporterin des bayerischen Rundfunks Shahrzad Osterer ist eingeladen nach Los Angeles. Ihre Cousine heiratet dort am 13. Mai. Sie kommen aus Australien, dem Iran und aus Deutschland. Die Hochzeit der Cousine sollte die Familie wieder zusammenbringen. Seit über zehn Jahren habe sie alle nicht mehr gesehen, sagte Osterer der taz. Insgesamt können jetzt acht Familienmitglieder wegen Trumps Einreiseverbot nicht zur Hochzeit erscheinen.

Osterer traut sich aktuell nicht ein Visum zu beantragen. Ihre Flugtickets für die USA hatte die junge Familie aus Deutschland schon vor acht Monaten gekauft. Jetzt wollen sie mit dem Visum dreißig Tage warten, in der Hoffnung, dass sich die Situation verändert. Osterer hat aber auch Angst, trotz gültiger Visa im Mai am Flughafen Los Angeles festgehalten zu werden. Die Hochzeit findet nun wahrscheinlich ohne die junge Familie aus Deutschland statt.

Die Moskau-Korrespondentin der ARD, Golineh Atai ist gebürtig aus dem Iran. Als ihre Eltern vor 36 Jahren den Iran verließen, taten sie dies in der Hoffnung, im Westen Freiheit, Frauenrechte und Sicherheit vor der Gewaltherrschaft zu finden, schreibt sie auf Twitter. Ihre Familie ist seit der Revolution auf vielen Kontinenten beheimatet, die meisten Verwandten wanderten in die USA aus. Seit zwanzig Jahren hat sie die deutsche Staatsbürgerschaft. Allerdings entlässt der Iran seine Bürger nicht aus der Staatsbürgerschaft. Deshalb muss Atai beide Pässe haben.

Bis vor einem Jahr konnte Atai mit ihrem deutschen Pass ohne größere Probleme in die USA einreisen. 2016 brauchte sie plötzlich ein Visum. Bei der amerikanischen Botschaft in Moskau hat sie nach einem komplizierten bürokratischen Prozess ein Besuchervisum bekommen, das für 10 Jahre gültig ist. Doch jetzt kann Atai auch damit nicht mehr einreisen, dabei hatte sie geplant, demnächst ihre Familie in den USA zu besuchen. Der taz sagte Atai, sie befürchte, das Einreiseverbot werde länger in Kraft bleiben.

Ausnahmen bei doppelter Staatsbürgerschaft

Besonders bekannt wurde am Wochenende der Fall von Ali Hamedani. Wie er auf Twitter berichtet, wurde er am Sonntag am Flughafen in Chicago festgehalten. Sein Gepäck wurde durchsucht und sein Pass wurde ihm weggenommen. Auch in seinem Handy durchsuchten die Beamten des Foreign Office Chatverläufe und seine Social-Media-Kanäle nach seiner politischen Einstellung. Wie Hamedani der BBC im Interview sagte, sei er gefragt worden, ob er vom iranischen Militär ausgebildet worden sei und wann er das letzte Mal in den Iran geflogen sei. Nach zwei Stunden wurde er freigelassen und durfte in die USA einreisen.

Beim Verlassen des Flughafengebäudes warteten rund 50 Menschen auf ihn. Man habe ihn in die Arme geschlossen, ihn Willkommen geheißen und ihm gesagt, sie seien das wahre Amerika. Im Anschluss an die Aktion setzte sich der britische Außenminister mit der Regierung der USA in Verbindung.

Staatsbürger aus dem Vereinigten Königreich, die eine doppelte Staatsbürgerschaft haben, sind seit Montag nicht vom Einreiseverbot betroffen. Für Bürger anderer Staaten gibt es eine solche Regelung bisher nicht.