: „Munition für Lobbyisten“
Prozess um lukrativen Datenklau im Bundesgesundheitsministerium hat begonnen
Jahrelang sollen im Bundesgesundheitsministerium vertrauliche Daten gestohlen worden sein. Rund fünf Jahre nach Bekanntwerden des Verdachts hat vor dem Berliner Landgericht der Prozess gegen einen Lobbyisten und einen IT-Experten begonnen. Der damaligen Systemadministrator im Ministerium soll E-Mail-Postfächer der Staatssekretäre ausgespäht und dem damaligen Interessenvertreter der Apothekerschaft Interna verkauft haben. Weil Verteidiger die Besetzung des Gerichts rügten, endete der erste Prozesstag am Donnerstag schon vor Verlesung der Anklage.
Der 44-jährige IT-Experte, der damals ein externer Mitarbeiter im Ministerium war, soll seine Stellung ausgenutzt und in der Zeit von 2009 bis 2012 bestimmte, kennwortgeschützte E-Mail-Postfächer ausgespäht haben. Diese sollen ihm laut Ermittlungen zuvor durch den Lobbyisten benannt worden sein. Im Gegenzug für zugespielte Interna habe der damalige Apothekenlobbyist insgesamt 26.550 Euro gezahlt. 40 mutmaßliche Taten sind angeklagt. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass sich der Lobbyist einen Wissensvorsprung bei Gesetz- und Verordnungsentwürfen des Ministeriums in Bezug zur Apothekerschaft verschaffen wollte. Der Ankläger sprach am Rande des Prozesses von „Munition für Lobbyisten“. So seien interne Informationen nach außen gedrungen und in einem Branchendienst veröffentlicht worden.
Das Verfahren war 2012 nach einem anonymen Hinweis an das Ministerium ins Rollen gekommen. Die Anklage wegen Ausspähens von Daten und Verstoßes gegen das Bundesdatenschutzgesetz wurde Ende 2013 erhoben. Es wird mit einer längeren Verhandlung gerechnet: 16 weitere Prozesstage bis Ende April sind angesetzt und 27 Zeugen geladen. (dpa)
