: Mullahs machen mobil
■ Bundesanwaltschaft nennt das Mykonos-Attentat Staatsterrorismus und fordert lebenslänglich für iranischen Hauptangeklagten. Iran protestiert gegen deutsche Justiz
Berlin/Bonn/Teheran (taz/AFP) – Der Vorwurf des Staatsterrorismus zeigt Wirkung: Der deutsche Botschafter wurde ins Teheraner Außenministerium einbestellt. Die iranische Regierung zeigt sich empört über die Vorwürfe, die die Bundesanwaltschaft im Berliner Mykonos-Prozeß gegen sie erhoben hat. Oberstaatsanwalt Bruno Jost sah gestern in seinem Plädoyer eine „Tatführerschaft des Iran“ als erwiesen an. Wegen der Morde an vier iranisch-kurdischen Oppositionspolitikern im Berliner Lokal „Mykonos“ hat die Bundesanwaltschaft für die beiden Hauptangeklagten lebenslange Freiheitsstrafen gefordert. Für drei weitere Angeklagte forderte Jost Strafen zwischen fünf und elf Jahren wegen Beihilfe.
Der Hauptangeklagte Kazem Darabi, ein „fanatischer Anhänger der Regierung in Teheran“, habe im Auftrag des iranischen Geheimdienstes das Mordteam zusammengestellt. Der Mordschütze Abbas Rhayel habe eines seiner Opfer mit einem Kopfschuß „regelrecht hingerichtet“. Die völlige Mißachtung der personellen Eigenwerte der Opfer mache die Tat besonders verwerflich. Deswegen, so die Staatsanwaltschaft, müsse auch eine Entlassung der beiden Angeklagten nach 15 Jahren Haft ausgeschlossen werden. Jost erklärte, daß zweifellos die iranische Regierung die Ermordung gewollt habe. Die direkte Einbindung des iranischen Geheimdienstministers Ali Fallahian in die Tat sei anhand vieler Erkenntnisse deutlich geworden. Während die Angeklagten dem Plädoyer der Staatsanwälte ohne erkennbare Regung folgten, bestellte die iranische Regierung aus Protest den deutschen Botschafter ein. Sie protestierte förmlich gegen die Plädoyers der Bundesanwaltschaft.
Der iranische Botschafter in Bonn, Seyed Hossein Mousavian, protestierte im Auswärtigen Amt bei Staatssekretär Peter Hartmann gegen den „politischen Prozeß“. Wie Außenamtssprecher Martin Erdmann mitteilte, wies Hartmann diesen Vorwurf entschieden zurück. Er betonte, daß die Justiz in Deutschland unabhängig sei. Es gebe zur Zeit keinen Grund, von der Politik des kritischen Dialogs abzurücken, aber man werde ihn auch nicht „um jeden Preis“ aufrechterhalten. Eine Gefährdung deutscher Bürger im Iran sei „zur Stunde nicht erkennbar“. In Teheran kam es inzwischen nach Agenturberichten zu ersten Demonstrationen von 500 Iranern vor der deutschen Botschaft. dr
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