Münchner Sicherheitskonferenz: Es war einmal der Westen

US-Außenminister Rubio erhält in München Applaus für rechts-identitäre Ansagen. Auch die US-Opposition reagiert ratlos. Merz beeindruckt die SPD.

Marco Rubio, US-Außenminister, nach seiner Rede Foto: Alex Brandon/reuters

Abends gegen 23 Uhr kann man eigentlich schon mal nostalgisch werden. Doch wenn Hillary Clinton gegenüber Sergej Lawrow solche Gefühle hegt, lässt sie es sich nicht anmerken. Es ist genau 15 Jahre her, dass die damalige US-Außenministerin auf der Münchner Sicherheitskonferenz mit ihrem russischen Amtskollegen den atomaren Abrüstungsvertrag New Start ratifizierte. „Es ist ein großer Fehler, dass man erlaubt hat, das Abkommen auslaufen zu lassen“, sagt Clinton in der Nacht zu Sonntag nun auf derselben Bühne wie damals.

Das Gespräch mit Clinton findet in einem kleinen Saal am Rande des Hotels Bayrischer Hof in München statt; gedimmtes Licht, schicke Anzüge, und an der Tür kann man sich auf Einladung der Rockefeller Foundation einen Rotwein einschenken. Es sind die lockeren Gesprächsformate, die das Geschehen auf der 62. Sicherheitskonferenz prägen. Der Ton ist lässig, obwohl die Formate aus einer Zeit stammen, in denen auf der explizit transatlantischen Konferenz die Welt noch als handhabbar galt.

Auch New Start entsprang einer Ordnung, in der die USA ihre globale Vormachtstellung nicht nur militärisch, sondern auch diplomatisch so zu nutzen wussten, dass sie Staaten wie Russland einhegen konnten. Die nukleare Abrüstung war für alle Seiten ein Gewinn: Russland und die USA reduzierten ihre Ausgaben und verringerten durch gegenseitige Kontrolle das Risiko einer weltweiten nuklearen Eskalation. Der Angriff Russlands gegen die Ukraine vor vier Jahren hat auch diese Ordnung zerschlagen.

Hinzu kommt, was am Wochenende als der Elefant im Raum galt: Nicht nur Russland bedroht die Weltordnung, der Westen ist in sich zerstritten. Donald Trump zersetzt mit seiner Präsidentschaft alte Bündnisse wie die Nato so, dass sich gern gehegte Gewissheiten der Macht auflösen. Dieser Bruch war das bestimmende Thema auf der Tagung, für die etwa 60 Staats- und Regierungschefs teilweise samt ihrer Kabinette nach München gereist waren.

Applaus für Fürsprecher der Neuen Rechten

Auch Hillary Clinton sprach auf dem Panel mit Ministern aus Polen, Tschechien und Bulgarien über das, was sie als „West-West Divide“ bezeichneten. Das Podium wollte eine Spurensuche darüber versuchen, was von den „gemeinsamen Werten“ des Westens noch übrig sei. Und um es vorwegzunehmen: Es ist nicht viel – jenseits von rechten Bündnissen. Das machte auch die Rede des US-Außenministers am Samstag deutlich.

Marco Rubio trat bei der Münchner Sicherheitskonferenz ideologisch als Fürsprecher der Neuen Rechten auf – und fast der gesamte Saal in München spendete ihm nach seiner Ansprache einen stehenden Applaus. „Wir wollen nicht unter der Vorgabe leben, dass unsere Lebensweise nur eine unter vielen ist“, sagte der US-Außenminister zu den Staats- und Regierungschefs, die unmittelbar vor ihm saßen. Die transatlantischen Beziehungen bezeichnete er offen als ein Vehikel für eine Vorherrschaft der „westlichen Zivilisation“, die er wiederum knapp vorm Untergang sah.

„Wir sollten die Möglichkeiten nutzen, um ein neues westliches Jahrhundert zu schaffen“, so Rubio. Die USA seien bereit, dies alleine zu tun. „Aber wir hoffen, dass wir dies gemeinsam mit Ihnen, mit unseren Freunden hier in Europa, tun.“ Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatten während seiner Rede in der ersten Reihe Platz genommen. Sie waren unter den ersten, die sich nach der Ansprache des US-Außenministers zu Standing Ovations erhoben.

Der Leiter der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, sagte anschließend auf der Bühne zu Rubio, ein „erleichtertes Seufzen“ sei nach dessen Rede durch den Saal gegangen. Im vergangenen Jahr hatte US-Vizepräsident J.D. Vance hier schon einmal das Ende des Abendlands beschworen und „Massenmigration“ dafür verantwortlich gemacht. Der Unterschied in beiden Reden lag nun im Wesentlichen darin, dass Rubio Europa bei diesen imaginierten Kämpfen gern dabei wüsste. Das ist eine bittere Erkenntnis dieser Tagung: Offenes Dominanzgehabe und ethnonationalistische Ideologien sind nicht der Rede wert, solange das Bekenntnis zum transatlantischen Bündnis steht.

Ungewohnt deutliche Kritik von Merz

Auch andere Teile aus Rubios Rede entstammten dem reaktionären Einmaleins. Der US-Außenminister sprach von einem „Klimakult“, der mit der Abkehr von fossilen Brennstoffen wirtschaftlichen Interessen schade. Der Idee der gleichberechtigten Zusammenarbeit von Staaten erteilte er eine Absage. Von den „Abstraktionen des Völkerrechts“ hielt er wenig – wie überhaupt von internationalen Regeln: „Wir dürfen die globale Ordnung nicht länger über die nationalen Interessen unserer Länder stellen.“ Den Krieg in der Ukraine erwähnte er gar nicht erst.

Am Sonntag, tags darauf, versuchte sich EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas in einer vorsichtigen Kritik und meinte, Rubio habe seine Rede vor allem an die Adresse von Wäh­le­r*in­nen in den USA gehalten. Europa-Bashing sei „gerade sehr in Mode“ und ignoriere, was der Kontinent alles zu bieten habe. Die frühere estnische Ministerpräsidentin befand, dass Rubio deutlich gemacht habe, wie sehr „Amerika und Europa miteinander verflochten“ seien, „auch in Zukunft“.

Dabei hatte Friedrich Merz durchaus einen gegenteiligen Schwerpunkt in seiner Rede gesetzt, die er einen Tag vor dem US-Außenminister hielt. Der Bundeskanzler forderte eine starke Europäische Union, bekannte sich zum Völkerrecht und zum internationalen Klimaschutz. In einer neuen Deutlichkeit kritisierte der CDU-Politiker und bekennende Transatlantiker zudem die Regierung von Donald Trump. „Der Führungsanspruch der Vereinigten Staaten ist angefochten, vielleicht verspielt“, sagte Merz mit zögerlicher Stimme in seiner Auftaktrede für die Sicherheitskonferenz.

„Wir haben die Schwelle in eine Zeit überschritten, die einmal mehr offen von Macht und Großmachtpolitik geprägt ist“, so der Kanzler. Deutschland wolle und werde dieses Spiel nicht mitspielen. Merz verwies dabei auch mehrfach auf die Nazi-Zeit: Eine Welt, in der nur Macht zähle, sei ein finsterer Ort, sagte er. „Unser Land ist diesen Weg im zwanzigsten Jahrhundert bis zum bitteren und bösen Ende gegangen.“ Merz erteilte auch der Ideologie der Trump-Anhänger eine deutliche Absage: „Der Kulturkampf der MAGA-Bewegung ist nicht unserer“, so der Bundeskanzler.

Neues Lob für Merz gab es vom außenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetović. „Der Bundeskanzler hat die beste Rede auf der Sicherheitskonferenz gehalten“, sagte er im kleinen Kreis am Rande der Veranstaltung. Er nannte es „exzellent“, dass Merz die Großmachtpolitik deutlich kritisiert habe. Gleichzeitig zeigte er sich irritiert über die Standing Ovations für den US-Außenminister.

China bringt sich in Stellung

Zurückhaltenden Applaus gab es dagegen für die Ansprache des chinesischen Außenministers Wang Yi, der direkt nach Rubio sprach. Vielfach ging in München über die permanente Analyse des transatlantischen Bands der Blick in Richtung anderer Machtstrukturen verloren. China versuchte, sich angesichts des Bruchs mit den USA als verlässlicher Partner für Europa darzustellen. Das Land sei kein „systemischer Rivale“ für die EU, und beide Regionen seien seit Jahrhunderten miteinander verbunden.

Dass man international unterschiedlich Politik betreibe, heiße nicht, dass man sich nicht auf Augenhöhe begegnen könne, so Wang. In deutlicher Abgrenzung zur US-Politik brach er eine Lanze für die Vereinten Nationen, die zwar in der jetzigen Form nicht perfekt, aber immer noch das beste Instrument seien, das es auf der Welt gebe. „Alle müssen die gleichen Rechte haben, so können sie ihren Platz in der Weltordnung finden.“ Dass der Platz Taiwans für immer an der Seite Pekings sei, machte er im selben Atemzug deutlich. Wer versuche, Taiwan von China zu trennen, sorge für einen Konflikt, für den man bereit sei.

Merz und seine Berater dürften die Rede Wangs auch in den kommenden Tagen weiter studieren – der Kanzler plant für Ende Februar einen Besuch in China. In München war die Delegation deutlich präsent – genauso wie die Japans und Indiens, deren Vertreter zu prominenten Zeiten auf den Podien saßen.

Konferenzleiter Ischinger gab sich Mühe, die Verfechter des alten transatlantischen Bündnisses, die noch übrig sind, auf die Panels zu ziehen. Aus den USA waren dafür etwa auch der demokratische Gouverneur Kaliforniens, Gavin Newsom, oder der linke Polit-Popstar Alexandria Ocasio-Cortez angereist. Ocasio-Cortez bezeichnete Rubios Rede im Anschluss als „kulturelle Nostalgie“. Sie sagte, sie sei nicht gekommen, um „die Welt in Isolation versinken zu lassen“. Es gelte, die Partnerschaft zu vertiefen.

Doch dafür fehlt auch in den USA die Grundlage. Wie der republikanische US-Senator Thom Tillis während einer Diskussion mit Politico erklärte, könnten Demokraten und Republikaner sich aktuell nicht einmal darauf einigen, den „Muttertag offiziell anzuerkennen.“ Dabei skizzierten auch die Demokraten keinen Weg, die Erosion der transatlantischen Verhältnisse im Zeichen des Kriegs in der Ukraine zu stoppen oder gar umzukehren – oft blieb es bei dem reinen Bekenntnis zur werteorientierten Zusammenarbeit und zu internationalen Institutionen.

Hillary Clinton sagte in ihrem Diskussionsformat, sie hätte es begrüßt, wäre das Abrüstungsabkommen New Start um ein Jahr verlängert worden. So hätte man Zeit gewinnen können, um in der Zwischenzeit einen Folgevertrag auszuhandeln. „Die Trump-Regierung hat das abgelehnt.“ Nun sieht sie die Verantwortung bei den USA, eine neue nukleare Aufrüstung zu verhindern – auch wenn Trump neue unterirdische Atomtests angedacht habe. „Das wäre eine schreckliche Entwicklung.“