Münchner Sicherheitskonferenz: West- und Ratlosigkeit
Die Münchner Sicherheitskonferenz beginnt. Der Westen sieht sich mit China und Russland konfrontiert – und von innerer Zersetzung bedroht.
Die englischsprachige Wortkreation, ins Deutsche etwas holperig mit „Westlosigkeit“ übersetzt, soll die tiefe Verunsicherung über die Erosion alter geostrategischer Gewissheiten ausdrücken. Von einem „doppelten Phänomen“ spricht Topdiplomat Ischinger: In einer Welt, die immer weniger westlich geprägt werde, sei der Westen im Begriff, immer weniger westlich zu sein.
Angefangen am Freitagnachmittag mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über den französischen Präsidenten Emmanuel Macron bis zum kanadischen Premier Justin Trudeau werden mehr als 35 Staats- und Regierungschef:innen sowie über 100 Außen- und Verteidigungsminister:innen bis Sonntag über den Bedeutungsverlust jenes transatlantischen Machtbündnisses sprechen, das gemeinhin als der „Westen“ bezeichnet wird.
Die vermeintliche Werte- und Sicherheitsgemeinschaft sieht sich sowohl mit einem immer selbstbewusster agierenden China und einem wiedererstarkten Russland konfrontiert als auch bedroht von einer inneren Zersetzung.
Das alte Koordinatensystem gilt nicht mehr
Auf der SiKo versammeln sich zwar Vertreter:innen der politischen und militärischen Nomenklatura aus aller Welt, in diesem Jahr sind unter anderem die Außenminister Chinas, Russlands, Indiens oder auch des Irans dabei. Aber im Wesentlichen ist es immer noch ein „Familientreffen“ der Nato-Staaten.
Spätestens seit der Präsidentschaft Donald Trumps in den USA – für die in München unter anderem Außenminister Mike Pompeo und Verteidigungsminister Mark Esper dabei sein werden – ist unübersehbar, dass das alte Koordinatensystem so nicht mehr gilt. Dem „liberalen Westen“ steht ein „illiberaler Gegen-Westen“ auch in den eigenen Reihen gegenüber, konstatiert der pünktlich zur SiKo veröffentlichte Munich Security Report 2020.
Wer sich die politischen Verhältnisse in Ländern wie Ungarn oder Polen anschaut, erkennt schnell, dass Demokratie, Liberalität, Rechtsstaatlichkeit und Weltoffenheit nicht einmal mehr vom Anspruch her als verbindende Werte definiert werden können.
Ist die Nato „der wichtigste Pfeiler der Sicherheit Europas“ (Macron) oder „hirntot“ (ebenfalls Macron) – und ist das überhaupt ein Widerspruch? Gemeinsame Antworten auf die weltweiten Krisenerscheinungen, von den Kriegen im Nahen Osten und Nordafrika bis hin zum menschengemachten Klimawandel, lassen sich kaum mehr finden. Wird den auf der Konferenz traditionell dominierenden Repräsentant:innen der Nato-Staaten dazu mehr einfallen, als die dramatische Erhöhung der Militärausgaben zu propagieren – als kleinsten gemeinsamen Nenner?
Es geht auch ums Geschäft
Die SiKo ist das weltweit größte Event für außenpolitische und militärische Fragen. Für dieses Jahr rechnen die Veranstalter:innen mit „über 500 hochrangigen internationalen Entscheidungsträgern“. Die Sicherheitsvorkehrungen rund um den weiträumig abgesperrten Tagungsort Bayerischer Hof sind entsprechend hoch. Die Münchner Innenstadt befindet sich das ganze Wochenende über im Ausnahmezustand. Rund 3.900 Polizist:innen aus ganz Bayern sowie dem gesamten Bundesgebiet sind im Einsatz.
Zwar werden die mehr als 150 führenden Regierungsvertreter:innen aus aller Welt das mediale Bild der Konferenz prägen. Hinzu kommen indes wieder zahlreiche hochrangige Militärs sowie mehrere Dutzend Vorstandschefs großer Konzerne. Denn bei dem Event geht es abseits des offiziellen Programms auch stets um gute Geschäfte.
Gerade für die Rüstungsindustrie ist die SiKo ein hervorragender Ort zur Geschäftsanbahnung. Das lässt sie sich auch etwas kosten: Waffenschmieden wie Krauss-Maffei Wegmann, Rheinmetall, MBDA, Raytheon, Hensoldt oder Lockheed Martin gehören auch in diesem Jahr zu den Sponsoren der Veranstaltung.
Die SiKo bezeichnet sich selbst als „politisch unabhängige internationale Dialogplattform“. Allerdings wird ein Großteil der Kosten von der Bundesregierung getragen, die seit diesem Jahr über die Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz auch institutionell mit der SiKo verbunden ist.
Von der Bundeswehr gesponsert
Zwei Millionen Euro zahlte das Verteidigungsministerium dafür als „einmalige Zustiftung“. Hinzu kommen 600.000 Euro Projektförderung für das aktuelle Event – 100.000 Euro mehr als im Vorjahr. Das geht aus der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine schriftliche Anfrage der Linksparteiabgeordneten Ulla Jelpke hervor, die der taz vorliegt.
Aufgeführt sind in dem Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs Peter Tauber (CDU) zudem die großzügigen Unterstützungsleistungen, die das Verteidigungsministerium ansonsten der SiKo zukommen lässt. So stellt die Bundeswehr 250 Angehörige ab, die bei der Organisation der Konferenz, der Transportorganisation, im Sanitätsdienst sowie als Dolmetscher:innen im Einsatz sind. Hinzu kommen noch rund 50 Feldjäger:innen zur Sicherstellung des Personen- und Begleitschutzes für hochrangige Militärs.
„Weitere Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden im Rahmen der Amtshilfe erbracht“, teilt Tauber ferner mit. Dazu gehöre „die Unterstützung der bayerischen Landespolizei bei der Überwachung eines Flugbeschränkungsgebietes über dem Veranstaltungsort“.
„Die Münchner Sicherheitskonferenz wird auch in diesem Jahr in erheblichem Umfang von der Bundeswehr gesponsert“, kritisiert Ulla Jelpke. „Aus meiner Sicht ist das eine pure Verschwendung von Steuermitteln“, sagt die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion. „Dieses Treffen von Kriegsministern und Rüstungsfirmen verdient keinen einzigen Cent an Steuergeldern.“ Deswegen stehe sie „auf der Seite jener antimilitaristischen Kräfte, die auch in diesem Jahr gegen diesen Kriegsratschlag demonstrieren werden“, so Jelpke zur taz.
Heftige Kritik von der Friedensbewegung
Seit 1963 gibt es die Tagung, die sich damals noch „Internationale Wehrkunde-Begegnung“ nannte, in der bayrischen Landeshauptstadt. Nicht nur in ihren Anfangszeiten stark geprägt vom Kalten Krieg, war sie nie unumstritten. Als halboffizielles Forum für westliche geopolitische Großerzähler:innen und Rüstungslobbyist:innen stößt sie bis heute bei Friedensbewegten auf heftige Kritik.
„Entgegen den Behauptungen des SiKo-Chefs Ischinger geht es im Bayerischen Hof weder um die friedliche Lösung von Konflikten noch um die Sicherheit für die Menschen auf dem Globus“, sagt Claus Schreer. „Die SiKo ist eine Kriegstagung.“
Der inzwischen 81-jährige Grafiker ist einer der Sprecher des Aktionsbündnisses gegen die Nato-„Sicherheits“konferenz – und so etwas wie eine Institution der Friedensbewegung. „Statt Sonntagsreden über westliche Werte zu halten, muss Schluss gemacht werden mit deutschen Waffenlieferungen an Aggressorstaaten, die blutige Kriege führen, wie die saudische Kriegskoalition gegen den Jemen oder das Erdoğan-Regime gegen die Kurden“, fordert er.
Bereits als junger Kriegsdienstverweigerer war Schreer beim ersten Münchner Ostermarsch 1961 dabei. Seit 2002 organisiert er die zentrale Protestdemonstration gegen das Spektakel im Bayerischen Hof. Schreer ist zuversichtlich, dass auch in diesem Jahr wieder mehrere tausend Menschen dem Aufruf des Aktionsbündnisses folgen und am Samstagmittag unter dem Motto „Alles muss sich ändern! Nein zu Krieg und Umweltzerstörung!“ durch die Münchner Innenstadt ziehen werden.
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