Müllkrise im Libanon: „Auch unsere Politiker stinken“

Abfallberge und eine Politik, die durch Korruption und Konfession bestimmt ist. Tausende demonstrieren in Beirut und fordern Neuwahlen.

Mief: Berge von Abfall mitten in Beirut.

Mief: Berge von Abfall mitten in Beirut. Foto: reuters

BEIRUT taz | Für viele Libanesen stinkt derzeit nicht nur der Müll, sondern ihr gesamtes politisches System zum Himmel. In der bisher größten Manifestation ihres Ärgers versammelten sich am Wochenende Zehntausende aus dem ganzen Land in der Innenstadt von Beirut, um im Namen der neuen „Ihr stinkt“- Bewegung gegen ihre Politiker zu demonstrieren.

Seit über fünf Wochen wird im Libanon der Müll nicht mehr abgeholt. Überall in Beirut türmen sich die Müllberge auf. In vielen anderen Gemeinden wird er einfach wild in die Landschaft gekippt. Der Grund: Die bisherigen Müllentsorgungsverträge mit privaten Firmen und einer bisher verwendeten Mülldeponie sind abgelaufen. Parteien, schiitische, sunnitische, christliche und drusische Politiker sowie korrupte Beamte konnten sich monatelang nicht auf neue Verträge einigen.

Marwan Maalouf ist einer der Organisatoren der „Ihr stinkt“-Bewegung, die nun seit über einer Woche auf die Straße geht. „Das Ganze hat ein Maß erreicht, in dem nicht nur der Müll in unseren Städten, sondern auch unsere Politiker stinken“, erklärt er den Namen der Bewegung. Für ihn geht es schon längst nicht mehr nur darum, dass nun endlich der Müll eingesammelt wird. „Der Müll hat den Libanesen aufgeweckt in der Wirklichkeit, in der er lebt. Er weiß, dass es eine korrupte politische Klasse gibt, er kennt die konfessionellen Verstrickungen libanesischer Politik. Er musste nur geweckt werden“.

Die Organisatoren ziehen mit ihren Forderungen immer mehr an. Ursprünglich ging es ihnen nur darum, dass endlich der Müll wieder eingesammelt wird. Mittlerweile verlangen sie den Rücktritt des Umweltministers innerhalb von 72 Stunden. Außerdem soll der Innenminister zur Verantwortung gezogen werden für einen brutalen Polizeieinsatz gegen die Demonstranten am Wochenende zuvor.

Die Polizei hatte Tränengas und Wasserwerfer eingesetzt, als eine kleine Gruppe versuchte, den mit Stacheldraht eingezäunten Regierungsbezirk zu stürmen. Dabei gab es über 300 Verletzte auch unter der großen Mehrheit, die friedlich protestiert hatte.

Volksfeststimmung und Applaus

Bei der Demonstration an diesem Wochenende ist es im Wesentlichen ruhig geblieben. Viele Familien waren gekommen, es herrschte Volksfeststimmung. „Das ist nur der Anfang“, rief Rascha Halabi, eine weitere Organisatorin der Bewegung, den Demonstranten unter tosendem Applaus zu. Zuvor hatte sie die Forderungen verlesen, zu denen auch der Aufruf zu Neuwahlen hinzugekommen ist.

Das Land hat seit 18 Monaten keinen Präsidenten, und das Parlament hat zweimal Wahlen verschoben und seine Amtszeit verlängert. Das wirft den Demonstranten der „Ihr stinkt“-Bewegung nicht nur die Frage der Ineffektivität staatlicher Dienstleistungen, sondern auch der Legitimität des Parlaments und der Regierung auf.

Eine halbe Autostunde von Beirut entfernt, in den Bergen mit einem atemberaubenden Blick auf das Meer auf der einen und in ein grünes Bergtal auf der anderen Seite, empfängt uns eine sichtlich frustrierte junge Frau. Sie wolle uns das zeigen, sagt die Umweltjournalistin Nadine Mazloum. Es ist die illegale Müllkippe der Gemeinde Romana. Die ist kein Einzelfall.

Alle paar Minuten durchbricht das Dröhnen eines Lkw die zirpenden Zikaden und das Vogelgezwitscher. Die Lastwagen fahren vor, legen ihren Rückwärtsgang ein, schieben sich bis an den Rand eines Steilhangs und kippen ihre Müllladung in die Landschaft. Über dem Ganzen hängt ein unerträglicher Gestank.

Sorge um das Image

„Das wird alles demnächst, wenn es regnet, ins Grundwasser gelangen. Dann werden es die Flüsse nach unten tragen und der Wind, der im Winter oft stürmisch wird, wird das Plastik in der ganzen Landschaft verteilen“, beschreibt Mazloum, was hier in Kürze passieren wird. Viele dieser illegalen Müllkippen lägen direkt am Meer. „Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Strömung den ersten Müll auch Richtung Europa treibt“, warnt sie.

Umweltjournalistin Nadine Mazloum: „Es ist nur eine Frage der Zeit, bis der erste Müll Richtung Europa treibt“

„Alle reden von Politik, das ist aber auch eine ökologische Katastrophe“, sagt die Umweltjournalistin. „Die Politiker sollen sich untereinander streiten, so viel sie wollen, sie können von mir aus auch das Land unter sich aufteilen, aber sie müssen dafür sorgen, dass dieses Müllproblem gelöst wird, das hat Priorität“, appelliert Mazloum.

Als sie wieder losfährt, kommt ein Fahrzeug heruntergeprescht. Ein wutentbrannter Dorfpolizist steigt aus. Wir sollen zusammenpacken. Er droht gar, uns mit zur Wache zu nehmen. Was hinterlasse das für einen Eindruck im Ausland, sagt er. Die Gemeinden wissen, dass sie ihren Abfall illegal in die Landschaft kippen, aber wenn es der Staat selbst ist, der ein Vergehen begeht, gibt es keine Handhabe.

Zurück in Beirut, erklärt Maha Yahia von der Carnegie-Stiftung, dass die Krise inzwischen weit größer ist als das Müllproblem. „Es ist eine Krise rund um das gesamte politische System des Landes. Die Leute haben einfach genug von der politischen Korruption, die ein Maß erreicht hat, das nicht mehr auszuhalten ist, weil sich diese auf ihr tägliches Leben auswirkt“, sagt Yahia.

Wunsch nach Veränderung

Die neue Bewegung beschreibt sie als „Embryo einer zivilen Bewegung“. Die Demonstranten kämen von allen Seiten, viele erzählten, es sei das erste Mal, dass sie an einem Protest teilnehmen. „Da sind Reiche und Arme, Menschen aus allen Regionen und mit allen Konfessionen. Sie sind ein Symbol der Unzufriedenheit im ganzen Land „, schildert sie.

Libanons politisches System war einst nach dem Bürgerkrieg in den 1990er Jahren mit der Idee entstanden, alle Konfessionen politisch zu repräsentieren. Wer Präsident, Premierminister oder Parlamentspräsident ist, all das wird durch die Religionszugehörigkeit bestimmt – selbst welcher Pförtner in welchem Ministerium angestellt wird. Das System, das damals als Ausweg aus dem Bürgerkrieg erfunden wurde, legt heute den Staat zunehmend lahm.

Die „Ihr stinkt“-Bewegung werfe die entscheidenden Fragen für den Libanon auf, meint Yahia. „Wie können wir uns von einem konfessionellen System in einen zivilen Staat umwandeln? Einen Staat, in dem es um Leistung geht, in dem es echte politische Parteien gibt, die miteinander mit ihren politischen Programmen konkurrieren und nicht wegen ihrer Religionszugehörigkeit“, fragt sie. „Die Libanesen haben genug davon, dass ihre politische Identität einzig durch ihre Religionszugehörigkeit bestimmt werden soll“, fasst sie den Hintergrund der neuen Bewegung zusammen.

Protestsong gegen alle

In einem neuen Lied der Protestbewegung mit dem Titel „Wir meinen euch alle“ singt eine Gruppe libanesischer Musiker von ihrem Land, das von korrupten Familienclans zerstört wird. Im letzten Vers heißt es: „Du Minister, dein Onkel und deine Cousins, ihr seid die Säule des Regimes, deswegen sind wir gegen euch alle, alle ohne Ausnahme.“ Es ist ein Lied, das das Gefühl der neuen Protestbewegung wiedergibt.

Die Müllkrise ist ein Symbol. Das libanesische politische System, basierend auf einem Proporz von Religionsgruppen in weiten Teilen des Landes, von Familienclans kontrolliert, funktioniert nicht mehr und bringt den Staat schleichend zum Scheitern. Die „Ihr stinkt“-Bewegung rebelliert dagegen.

„Wir versuchen unseren neuen Geist zu schützen und wollen uns nicht von irgendeiner Partei oder Konfession instrumentalisieren lassen“, meint „Ihr stinkt“-Mitorganisator Marwan Maalouf. Er sagt das mit großer Bestimmtheit, so, als ob er nicht nur sein Gegenüber, sondern auch sich selbst noch davon überzeugen muss.

Denn noch bleibt offen, ob er und seine Bewegung das schaffen oder ob sie am Ende doch wieder vom libanesischen System aufgefressen werden.

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