Müll: Volksentscheid rückt näher
Gewerkschaft Ver.di feiert im Kampf um die Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft einen Etappensieg. Derweil hat ein ENO-Betriebsrat Hausverbot.
BREMEN taz | In der Debatte um eine mögliche Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft gerät die rot-grüne Regierung weiter unter Druck. Binnen sechs Wochen sammelte die Gewerkschaft Ver.di über 5.000 Unterschriften für ihr Volksbegehren „Müllabfuhr in Bürgerhand“. Das erklärte Ziel: Nächstes Jahr, wenn der neue Landtag gewählt wird, soll das Wahlvolk selbst entscheiden.
Die erste Hürde ist genommen. Erkennt der Landeswahlleiter die Unterschriften an, haben die Initiatoren drei Monate Zeit, um fünf Prozent der Wahlberechtigten in Bremen zu mobilisieren, also etwa 25.000 Unterschriften zu sammeln. Gelingt das, muss der Senat über das Volksbegehren entscheiden. Er kann es übernehmen – und muss sich im Falle einer Ablehnung dem Volksentscheid stellen.
Hintergrund der Debatte: 2018 laufen die Verträge mit der heute vollständig zur Nehlsen AG gehörenden Entsorgung Nord (ENO) aus. Die Große Koalition verkaufte sie 1998 für 176,9 Millionen Mark. 2018 wäre die Gelegenheit, sie wieder zu verstaatlichen. Dass mit dem Müll dauerhaft Profite zu erzielen sind, sei „unstrittig“, sagt der Wirtschaftswissenschaftler Ernst Mönnich: „Das war immer so.“ Er spricht von einem „Huhn, das goldene Eier legt“.
Doch die rot-grüne Koalition ist zögerlich. Die Landesregierung hat zwar noch nicht abschließend entschieden, was sie wollen soll, auch in den beiden Parteien ist man noch etwas unentschieden. Bislang favorisiert der Senat aber eher eine Public Private Partnership, also eine Zusammenarbeit mit einem privatem Müllentsorger. So will man von den „Vorteilen privatwirtschaftlichen Know-hows“ profitieren, der Kommune aber eine „stärkere Position“ sichern.
Das klingt nach einem Kompromiss, der das Beste aus beiden Welten vereint. Doch aus Sicht der Gewerkschaftler wäre es Symbolpolitik ohne Wert: „Von so einem Modell halte ich gar nichts“, sagt Karl Abeler, Betriebsratsvorsitzender der ENO und Konzernbetriebsrat bei Nehlsen. Eine solche Firma, sagt er, wäre am Ende nicht viel transparenter als heute Nehlsen – die Firma verheimlicht erfolgreich, wie lukrativ ihr Geschäft mit dem Müll wirklich ist. Außerdem, so Abeler, wäre umweltpolitisch nicht viel gewonnen, finanziell gingen aber Steuervorteile in Millionenhöhe verloren, die nur ein rein kommunaler Müllentsorger hätte. Zwar müsste Bremen seine Müllwerker besser bezahlen als heute Nehlsen viele seiner Leute, doch die Gewerkschaft geht davon aus, dass der jährliche Gewinn – Ver.di geht von mindestens sechs Millionen Euro aus – die Mehrkosten von etwa 1,5 Millionen Euro trägt.
Den Einwand von Rot-Grün, die Stadtgemeinde Bremen verfüge heute über keinen müllpolitischen Sachverstand mehr, lässt Gewerkschaftssekretär Stefan Schubert ebenso wenig gelten wie die das Argument, dass bislang vor allem kleinere Kommunen ihre Abfallwirtschaft wieder verstaatlicht haben, Bergkamen etwa. Schließlich werde der Müll in Berlin, München und Hamburg ja auch kommunal entsorgt – „und da funktioniert es“, so Schubert. „Es spricht wenig gegen eine Rekommunalisierung“, sagt er, „es fehlt nur der Mut.“ Ver.di hofft, dass der Senat am Ende noch einlenkt, ehe am Wahlsonntag der Volksentscheid droht. Die Gewerkschaft ist guter Dinge: Viele Leute seien gut informiert und hätten teilweise Schlange gestanden, um für das Volksbegehren zu unterschreiben, sagt Bezirksgeschäftsführer Rainer Kuhn.
Die Gewerkschafter versprechen sich von der Rekommunalisierung vor allem bessere Arbeitsbedingungen für die Müllwerker. 2018 wird es Schätzungen zufolge noch etwa 300 Beschäftigte geben, die im Falle einer Rekommunalisierung wohl ein Rückkehrrecht in den öffentlichen Dienst hätten. Der Altersdurchschnitt bei der ENO liegt jenseits der 50, neu eingestellten Leuten zahle Nehlsen gut 20 Prozent und mehr unter Tarif, sagt Ver.di. Auch die LeiharbeiterInnen – ihre Quote liegt nach Firmenangaben bei 7,7 Prozent – bekämen den Mindestlohn der Entsorgungsbranche, sagt der Senat.
Doch es geht um mehr als nur die Bezahlung: ENO-Betriebsratschef Abeler etwa hat in der betriebseigenen Werkstatt von der Geschäftsführung Hausverbot bekommen. Jetzt darf er nicht mehr gucken, ob dort bei der Arbeitssicherheit alles okay ist. „Dabei gab es da vor Kurzem einen schweren Unfall“, sagt Abeler. Die Werkstatt wurde 2002 ausgegliedert, seit 2010 gilt dort ein Haustarifvertrag mit schlechteren Konditionen. Zwar gebe es schon vier Arbeitsgerichtsurteile, laut denen er Zutritt zur Werkstatt hätte, sagt Abeler, doch die Firmenleitung legte stets Beschwerde ein – nun entscheidet das Bundesarbeitsgericht. Vor 2008, solange der Energiekonzern SWB noch an der Firma beteiligt war, habe es das „so nicht gegeben“. „Und“, sagt Abeler, „im öffentlichen Dienst passieren solche Dinge nicht.“
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