Movimento 5 Stelle in Italien: Fünf Sterne bleiben im Bündnis
Nach internem Streit bleibt Fünf Sterne in Mario Draghis Mehr-Parteien-Koalition. Die Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine spaltet die Regierung.
dpa | In Italien ist eine Regierungskrise vorerst abgewendet worden. Die Fünf-Sterne-Bewegung bekannte sich am Mittwoch dazu, zunächst weiter in der regierenden Mehrheit zu bleiben. Die Partei hatte die Politik der Regierung zuletzt kritisiert – etwa mit Blick auf die Lieferung von Waffen an die Ukraine und wegen Verteilung und Höhe von Hilfsgeldern in Italien. Am Mittwoch stand deshalb ein Treffen zwischen Sterne-Parteichef Giuseppe Conte und Ministerpräsident Mario Draghi an.
„Wir sind bereit, eine Regierungsverantwortung zu teilen, so wie wir es bis hier hin gemacht haben, aber in ehrlicher und konstruktiver Weise“, sagte Conte anschließend vor Draghis Amtssitz in Rom. Conte gab dem parteilosen Ministerpräsidenten nach eigener Aussage im Namen der Fünf-Sterne-Bewegung ein Dokument, in dem die Partei ihre Unzufriedenheit begründete und forderte eine Kursänderung. Draghi will Conte zufolge nun über die Forderungen nachdenken.
Vor dem Treffen war unklar, ob die Vielparteienregierung Draghis bei einem Austritt der Sterne noch weiter bestehen könnte. Bei einem Zerfall des Bündnisses könnten dem Land vorgezogene Neuwahlen drohen.
Die Fünf-Sterne-Bewegung, die drei Minister im Kabinett Draghis stellt, befindet sich nach dem Parteiaustritt von Außenminister Luigi Di Maio und dessen Unterstützern in einer schweren Krise. Die Partei verlor Dutzende Abgeordnete. Forderungen nach einem Verlassen der Regierung wurden in der Folge lauter. Hinzu kamen Gerüchte, Draghi habe mit Sterne-Gründer Beppe Grillo darüber gesprochen, Conte aus der Partei zu drängen. Das dementierte Draghi allerdings.
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