Mordserie in Bangladesch: Todesdrohungen für Religionskritik
Der Blogger Mishu Dhar steht auf einer Todesliste von Islamisten. Wie können bedrohte Journalisten besser geschützt werden?
Seit dem Mord an dem atheistischen Blogger Ahmed Rajib Haider im Februar 2013 werden religionskritische Publizisten und Wissenschaftler dort angegriffen und getötet. Mishu Dhar wurde bereits im Sommer 2014 in Bangladesch verprügelt, nachdem er jahrelang per Telefon und Mails Drohungen erhalten hatte. Die Täter entkamen unerkannt. Dennoch behauptet das schwedische Migrationsamt, dass die Behörden in Bangladesch an dem Problem arbeiten und weitere Gewalt verhindern würden.
Das Gegenteil ist der Fall, vielmehr gilt eine Kultur der Straflosigkeit: Kein einziger der Morde wurde vollständig aufgeklärt, nur die wenigsten Täter wurden verhaftet. „Die mangelnde Verfolgung von Gewalttaten ist nicht nur in Bangladesch eines der größten Hindernisse für einen besseren Schutz von Medienschaffenden bei ihrer Berufsausübung“, sagt Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen. Die Organisation setzt sich deshalb für einen Sonderbeauftragten zum Schutz von Journalisten in Konfliktgebieten ein.
Dieser soll dem UN-Generalsekretär unterstehen und die Befugnis für eigenständige Untersuchungen haben, wenn Staaten nach Gewalttaten gegen Journalisten nicht ermitteln. Solch ein Sonderbeauftragter hätte allein in Bangladesch ausreichend zu tun. Denn anstatt, dass dort wirksam ermittelt wird, wurden in Bangladesch die Blasphemiegesetze verschärft: zum Teil reichen kritische Facebook-Postings für Verhaftungen aus. In den letzten Monaten wurde zudem der Zugang zu einigen säkularen Blogs gekappt.
Verharmlosung der Morde
Statt sich auf die Seite der Opfer zu stellen, werden diese von der Regierung der „Verletzung religiöser Gefühle“ beschuldigt. Nach einem Mord an LGBT-Journalisten warf die Premierministerin Sheikh Hasina diesen die Verbreitung von Pornografie vor und sprach verharmlosend von „Zwischenfällen nach Veröffentlichungen anstößiger Dinge“.
„Nicht nur die Extremisten sind gegen uns Blogger, auch die Regierung arbeitet gegen uns. Viele wurden bereits verhaftet, einige wurden sogar von den Behörden schikaniert und gefoltert“, berichtet der Mathematikabsolvent Dhar. So wurden laut ihm allein in den letzten zwei Monaten vier Personen wegen kritischen Facebook-Posts verhaftet, zwei davon arbeiten selbst bei Strafverfolgungsbehörden. „Selbst die werden Opfer des Blasphemieparagrafen.“
Dhar will nicht zurück nach Bangladesch. Er will nicht so enden wie der säkulare Blogger Ananta Bijoy Das. Dieser hatte ebenfalls über religiösen Fundamentalismus und Sexualität geschrieben. Nach der Veröffentlichung einer Todesliste von 84 Bloggern durch Islamisten im Jahr 2015 war er vom Autorenverband P.E.N. nach Schweden eingeladen worden, sein Visaantrag wurde allerdings von der schwedischen Botschaft in Bangladesch mit der Begründung abgelehnt, er könnte versuchen, dort zu bleiben.
Wenige Tage später folgten ihm auf seinem Weg zur Arbeit vier maskierte Männer und hackten so lange mit Macheten auf ihn ein, bis er verblutete. Wegen solcher Fälle hatte Dhar eigentlich erwartet, dass sein Asylantrag angenommen wird. Die meisten religionskritischen Blogger haben Bangladesch verlassen und leben im Exil in Großbritannien, Deutschland, Schweden, Kanada und in den USA.
In ständiger Angst vor Abschiebung
Der für den Großteil der Fälle verantwortliche Al-Qaida-Ableger Ansarullah Bangla Team (ABT) erklärte immer wieder freimütig, dass die Mordserie weitergehen solle. Als beispielsweise im November 2014 der Soziologie-Professor Shafiul Islam erstochen wurde, weil er seinen Studentinnen das Tragen der Burka verbot, tauchten Ankündigen von ABT auf: „Wir werden niemanden vergessen!“
Mishu Dhars Fall liegt aktuell wieder bei der Migrationsbehörde, da der junge Autor die Entscheidung angefochten hat. Wenn sein Antrag wieder abgelehnt wird, bekommt er eine Frist, bis wann er das Land freiwillig verlassen kann. Sonst wird er abgeschoben. Als er darüber spricht, kommt er gerade aus dem Krankenhaus. Herzprobleme quälen ihn, er vermutet Stress und ständige Spannung als Ursache. Mit jeder Nachricht eines neuen brutalen Mordfalls in Bangladesch wird Dhar besorgter und trauriger.
„Es ist sehr schwer, in dieser ständigen Angst zu leben, und es hat massive psychische Probleme zur Folge“, berichtet er. „Es fällt mir schwer, mich zu konzentrieren. Eigentlich ist es mir gar nicht möglich, meine aktuelle Situation zu beschreiben, ich kann nur sagen, dass jede Sekunde ein Albtraum ist und ich es mir nicht schlimmer vorstellen kann.“
Wie kann es sein, dass verfolgte JournalistInnen in Europa nicht besser geschützt werden? Wie können die Betroffenen ihre Arbeit und Kritik an ihren Heimatländern im Exil fortführen? Das Asylrecht geht an diesen Bedürfnissen oftmals vorbei: Nur schwer kann während des Verfahrens gearbeitet werden, zudem geht es oft eher um vorübergehenden Schutz. Bislang gibt es in Deutschland nur wenige Anlaufstellen für bedrohte JournalistInnen, beispielsweise das PEN-Zentrum und die Hamburger Stiftung für politisch Verfolgte bieten Stipendien an, die allerdings nur für einen begrenzten Zeitraum Zuflucht bieten.
Die Erleichterung der Visavergaben
Reporter ohne Grenzen (ROG) will daher die Erleichterung der Visavergaben erreichen. Michael Brandt, menschenrechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, widerspricht: Es wäre falsch, „über pauschale Visavergabe ungewollte Anreize zu setzen, Länder zu verlassen“. Sein Kollege Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, fordert, dass sich die Bundesregierung endlich deutlicher gegen die vermeintliche Allianz zwischen bangladeschischer Regierung und Islamisten stellt.
ROG-Geschäftsführer Christian Mihr fordert von der Bundesregierung klarere Worte zur Verfolgung von JournalistInnen. Diese müsste bei der spontanen Nothilfe mehr tun und schneller handeln. „In aller Regel reichen vage Äußerungen über den Verfall der Pressefreiheit nicht aus.“ In der Debatte über sichere Herkunftsländer müsse unbedingt die Situation der Journalisten beachtet werden. „Wenn ich wirklich zurück müsste, wäre ich der einzige Blogger, der auf der Todesliste steht und in Bangladesch leben muss“, sagt Dhar. „Doch ich kann nichts tun, außer auf die endgültige Gerichtsentscheidung zu warten.“
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