Moratorium im US-Staat Oregon: Exekution gestoppt
US-Gouverneur John Kitzhaber setzt in Oregon die Todesstrafe aus. Er hält das Justizsystem seines Landes für ungerecht. Der Europarat begrüßte die Entscheidung.
LOS ANGELES / STRASSBURG afp | Der US-Bundesstaat Oregon verzichtet bis auf Weiteres auf die Vollstreckung von Todesurteilen. Gouverneur John Kitzhaber kündigte am Dienstag (Ortszeit) ein Moratorium bis zum Ende seiner Amtszeit an. Er begnadigte einen zum Tod verurteilten Häftling, der eigentlich noch in diesem Jahr hingerichtet werden sollte, und erklärte zugleich, in seiner Zeit als Gouverneur werde er keine Exekutionen mehr genehmigen.
Zwischen 1996 und 1997 hatte der Gouverneur der Vollstreckung mehrerer Todesstrafen stattgegeben. Heute bedaure er diese Entscheidungen, erklärte Kitzhaber. "Das waren die quälendsten und schwierigsten Entscheidungen, die ich als Gouverneur treffen musste", erklärte Kitzhaber. "In den vergangenen 14 Jahren habe ich sie immer und immer wieder in Frage gestellt."
Er glaube weder, dass Hinrichtungen seinen Staat sicherer, noch, dass sie die USA zu einer besseren Gesellschaft gemacht hätten. Zudem sei er mit dem "ungerechten" Justizsystem seines Landes nicht einverstanden, erklärte Kitzhaber. So komme es vor, dass Menschen für Verbrechen mit Gefängnis bestraft würden, während andere für vergleichbare Vergehen die Todesstrafe erhielten.
Der Europarat hat den Verzicht auf die Vollstreckung von Todesurteilen begrüßt. Die Entscheidung des Gouverneurs John Kitzhaber sei "mutig", sagte die Berichterstatterin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, die Liechtensteiner Christdemokratin Renate Wohlwend, am Mittwoch in Straßburg. Nur mit Hilfe "mutiger Frauen und Männer" könne die Todesstrafe ganz abgeschafft werden. Allzu oft schreckten Politiker vor einem solchen Schritt zurück, weil sie ihn für eine unpopuläre Maßnahme hielten.
Der 47 Mitgliedstaaten zählende Europarat hat die Abschaffung von Todesurteilen zu seinen vorrangigen Zielen erklärt. Bis auf Russland habe alle Europaratsländer diese Strafe aus ihrem Gesetzbuch gestrichen. Moskau verzichtet seit seiner Aufnahme in die Länderorganisation auf Hinrichtungen.
Auf dem Papier existiert die Todesstrafe noch in 34 US-Bundesstaaten, nur zwölf von ihnen wandten sie im vergangenen Jahr aber an. Im Jahr 2010 wurden in den USA 46 Menschen hingerichtet.
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