Montenegro soll Nato-Mitglied werden: Russland entrüstet
Die Osterweiterung der Nato in Richtung Osten gilt seit langem als einer der Hauptgründe für die Spannungen mit Russland. Nun nimmt das Bündnis Montenegro auf.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach von einem „historischen Schritt“. Die Erweiterung des Bündnisses sei wichtig für die Stabilität auf dem westlichen Balkan. Gleichzeitig zeige sie, dass die Nato weiter offen für neue Partner sei.
Die Unterzeichnung des Beitrittsprotokolls ermöglicht es Montenegro, ab sofort an allen Bündnistreffen als Beobachter teilzunehmen. Die offizielle Aufnahme erfolgt nach der Ratifizierung des Beitrittsprotokolls durch die nationalen Parlamente.
Montenegros Regierungschef Milo Djukanovic erklärte, er hoffe, dass sein Land Mitte nächsten Jahres Vollmitglied des westlichen Verteidigungsbündnisses sein werde.
Russland bekräftigte hingegen seine Kritik und kündigte eine „angemessene Antwort“ an. Das nur rund 600.000 Einwohner zählende Montenegro stelle zwar keine militärische Gefahr dar, aber grundsätzlich bedrohe die Osterweiterung der Nato die Sicherheit Russlands, sagte der Chef des Verteidigungsausschusses im Föderationsrat, Viktor Oserow, in Moskau.
Kein Wettrüsten geplant
Ein Wettrüsten wie zu Zeiten des Kalten Krieges zwischen der Sowjetunion und dem Westen schloss das Verteidigungsministerium allerdings aus. „Wir werden auf die Aktivitäten der Nato nicht mit einer Vergrößerung der Streitkräfte reagieren“, sagte Vizeminister Nikolai Pankow der Agentur Interfax.
Russische Angaben, nach denen in Montenegro derzeit eine Bevölkerungsmehrheit gegen einen Nato-Beitritt ihres Landes ist, wies Montenegros Regierungschef Djukanovic in Brüssel zurück. Er sagte, aktuelle Umfragen zeigten, dass eine Mehrheit für den Beitritt sei. Mit Spannung wird nun das Ergebnis der bevorstehenden Parlamentswahl in Montenegro erwartet. Auch im Land selbst muss die Beitrittsvereinbarung ratifiziert werden.
Die Nato-Osterweiterung gilt seit langem als einer der Hauptgründe für die Spannungen zwischen Russland und dem Westen. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs haben sich der Allianz zwölf Staaten aus dem Einflussbereich der früheren Sowjetunion angeschlossen. Zuletzt traten 2009 Kroatien und Albanien dem Bündnis bei. Die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Montenegro war von der Nato im vergangenen Dezember beschlossen worden. Anträge auf Mitgliedschaft liegen zudem aus Bosnien-Herzegowina, Georgien und Mazedonien vor.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Israelische Drohnen in Gaza
Testlabor des Grauens
Proteste bei Nan Goldin
Logiken des Boykotts
Bundeskongress der Jusos
Was Scholz von Esken lernen kann
Bündnis Sahra Wagenknecht
Ein Bestsellerautor will in den Bundestag
Nan Goldin in Neuer Nationalgalerie
Claudia Roth entsetzt über Proteste
Schwedens Energiepolitik
Blind für die Gefahren