: Möllemann soll weg
Westerwelle denkt laut über Ausschluss Möllemanns aus FDP-Bundestagsfraktion nach. Der gibt Spendenfehler zu
BERLIN/DÜSSELDORF rtr/dpa/afp ■ Nach FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt hat auch Parteichef Guido Westerwelle einen Ausschluss des zurückgetretenen NRW-Landeschefs Jürgen Möllemann aus der FDP-Bundestagsfraktion ins Gespräch gebracht. Er teile in diesem Punkt die Auffassung Gerhardts, sagte Westerwelle gestern in einem Interview im TV-Sender Phoenix.
Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf will frühestens in der kommenden Woche entscheiden, ob sie ein förmliches Ermittlungsverfahren gegen Möllemann einleitet. Sie prüfe weiterhin, ob im Zusammenhang mit möglichen Verstößen gegen das Parteispendengesetz ein Anfangsverdacht gegen Möllemann bestehe, so Oberstaatsanwalt Hans-Reinhard Henke gestern.
Derweil kommt ein von den Liberalen in Auftrag gegebenes Gutachten des Verfassungsrechtlers Ulrich Battis zu dem Schluss, dass die Parteispendenaffäre der FDP um das Wahlkampfsonderkonto von Möllemann womöglich keine Strafgelder nach sich ziehen wird, weder für ihn noch für die FDP. Wenn nicht widerlegt werden könne, dass es sich um ein Privatkonto mit Direktspenden nur für Möllemann gehandelt habe, greife das Parteiengesetz nicht, so Battis.
Möllemann will seine umstrittenen Direktspenden an Münsterländer FDP-Bundestagskandidaten neu überweisen. Das teilte er gestern mit. Damit sollten formale Fehler korrigiert werden, die seine Zuschüsse in Höhe von 8.500 Euro als illegal erlangte Barspenden erscheinen ließen.
