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Mögliches NPD-VerbotLohnkürzung für Neonazis

Die Innenminister beschließen, die V-Leute in der Führungsebene der NPD abzuschalten. Nun sollen Beweise für ein mögliches Verbot gesammelt werden.

Könnte sich bald ausdemonstriert haben: NPD-Anhänger. Bild: dapd

BERLIN taz | Die Informanten des Verfassungsschutzes in der Führungsebene der NPD müssen ab Anfang April auf Geld vom Staat verzichten. Bis dahin sollen alle vom Geheimdienst für Informationen bezahlten Rechtsextremisten in den Vorständen der NPD in Bund und Ländern „abgeschaltet“ werden. Nach offiziell nicht bestätigten Angaben sind das 20 von insgesamt 130 V-Leuten der Verfassungsschutzämter in der rechtsextremen Partei.

Das haben die Innenminister von Bund und Ländern bei einer Sondersitzung am Donnerstagabend beschlossen. Wie immer fiel der Beschluss einstimmig. Im nächsten Schritt sollen nun weitere Beweise für ein mögliches Verbot der NPD gesammelt werden, um dann im Dezember eine endgültige Entscheidung fällen zu können, ob es einen zweiten Anlauf für ein Verbot gibt oder nicht. Der erste Versuch war 2003 vor dem Verfassungsgericht an der undurchsichtigen V-Leute-Situation gescheitert.

Vor allem die Innenminister der Union äußerten sich am Donnerstag aber zurückhaltend, ob es Ende des Jahres wirklich einen neuen Anlauf gibt. „Die NPD ist eine verfassungsfeindliche Partei“, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Doch nun müsse man „sehen, ob es gerichtsfeste Beweise für die aggressiv-kämpferische Grundhaltung der NPD gibt“. Ein Scheitern dürfe man sich nicht leisten. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) sagte: „Das Ziel ist die NPD zu verbieten, wenn dies rechtlich möglich ist.“

In die Materialsammlung einfließen sollen aber nicht nur frische Beweise, sondern auch das bereits seit 2008 gesammelte Material. Verwertet werden sollen auch die Erkenntnisse aus den Ermittlungen gegen die rechtsextreme Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU). Mehrere mutmaßliche Helfer des NSU waren früher Kader der NPD.

Bundesinnenminister Friedrich hält es für wahrscheinlich, dass die NPD in den kommenden Monaten nun Kreide frisst. Sein Länderkollege aus Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), beobachtet das schon jetzt. Die Verbindungen der rechtsextremen Partei zu den gewaltbereiten Kameradschaften würden momentan „sehr leise gefahren“, sagte er.

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6 Kommentare

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  • A
    AntiFunt

    Gerade jetzt muss die NPD schleunigst aus dem Verkehr gezogen werden.

     

    Man stelle sich nur vor, ein wirrer Einzeltäter ermordet hier nen Haufen Kinder und anderer Menschen - so wie mal vor langer, langer Zeit irgendwo in Südfrankreich - und dann käme der Naziverein noch auf die Idee, organisierte Rückzahlung in gleicher Münze zu... nunja, organisieren.

     

    Das kanns ja wohl auch nicht sein, deshalb:

    Rechts verbieten!

  • W
    Waldemar

    Wenn ich mich recht erinnere, scheiterte der erste Verbotsversuch auch daran, daß sog. Beweise für "aggressiv-kämpferische Gegnerschaft" der NPD zur FDGO von VS-V-Leuten stammte. Wenn die Spitzel nun abgeschaltet werden und sich nicht mehr im Auftrag des VS rechtsextremistisch in der Partei betätigen, wird wohl auch die o.g. Beweislage dünner werden. Ein Verbot der NPD wird so auch nicht wahrscheinlicher...

  • DA
    die andere Seite der Medaille

    Die eine Frage ist, wie die Nazis reagieren wenn sie auf die Option NPD verzichten müssen.

    Die andere Frage wäre, wie wohl Verfassungsschützer reagieren, wenn ihnen dieses Betätigungsfeld abhanden kommt.

    Es sollen dort ja schon langjährige Bekannt-und Freundschaften entstanden sein, man darf dann wohl hoffen das die Verfassungsschützer ein NPD-Verbot nicht allzu persönlich nehmen.

    Ich erinnere an die Aussagen des ehemaligen V-Mannes Wolfgang Frenz :

     

    " Wir haben uns richtig angefreundet. 'Siegfried' war passionierter Sportangler. Er brachte mir das Angeln an der Wahnbachtalsperre bei und veranlasste, dass ich die Fischereiprüfung ablegte. Gelegentlich gingen wir zusammen ins Kino oder ins Restaurant.

    ...

    Da Siegfried wie auch ich guten Rotwein liebte, trafen wir uns gelegentlich abends bei mir zu Hause, wo ein gut sortierter Rotweinkeller auf uns wartete. Manchmal waren auch seine Frau mit Tochter dabei. Meine Frau freundete sich auch mit der Familie an und oft endeten diese Begegnungen mit einem handfesten Besäufnis. "

     

    www.stern.de/panorama/2-wie-wolfgang-frenz-die-npd-rettete-bekenntnisse-eines-v-mannes-1753638.html

  • K
    KFR

    weiss man schon welche Stellenangebote den Arbeitslosen IMs von den ARGE angeboten werden ? oder gibts erst eine Weiterbildung oder vielleicht H4 Plakat-kleben im Wahlkampf, damit die Arbeitslosen-zahlen nicht verschandelt werden ?

  • K
    KlausK

    Nach Abschaltung der V-Leute bleibt von dieser "Partei" womöglich gar nichts mehr übrig.

     

    Wer weiß, vielleicht war die NPD die ganze Zeit nur eine gigantische Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Leute vom Verfassungsschutz.

  • J
    jaja

    treffender titel ...