Möglicher Interessenskonflikt: Weimer trennt sich vorläufig von Verlagsanteilen
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer steht unter Druck. Die Opposition stellt Fragen wegen einer möglichen Vermischung von Amt und Geschäftsinteressen.
dpa | Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) trennt sich wegen der Debatte über mögliche Interessenkonflikte von seinen Anteilen an seinem Verlag Weimer Media Group. Dies bestätigte eine Sprecherin des Beauftragten für Kultur und Medien der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte die Bild-Zeitung berichtet.
Weimer besitzt noch 50 Prozent an der Verlagsgruppe, die er gemeinsam mit seiner Frau 2012 gegründet hatte. Nun sollen diese Anteile an einen Treuhänder gehen: „Ich vollziehe diese Trennung allein, um jeglichen Anschein eines Interessenkonflikts zu vermeiden, der indes tatsächlich nie bestanden hat“, erklärte Weimer in Berlin.
Hintergrund sind Berichte unter anderem des rechten Internetportals Apollo News, wonach die von Weimer gegründete Weimer Media Group auf dem jährlichen Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee Unternehmen gegen Geld exklusiven Zugang zu Bundesministern bieten und mit „Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger“ werben soll.
Vorwürfe der Opposition
Weimer ist als Staatsminister auch für Medienpolitik zuständig. Er hatte zwar mit Eintritt in die Bundesregierung im Frühjahr seine Stimmrechte im Unternehmen abgegeben, behielt jedoch die Unternehmensanteile. Aus der Opposition im Bundestag wurden zuletzt Fragen aufgeworfen, ob die Aufgaben seines politischen Amts sauber von seinen eigenen Geschäftsinteressen getrennt seien.
In einer Pressemitteilung stellte er klar, dass er „bereits im Frühjahr die Geschäftsführung und alle Funktionen im Verlag niedergelegt und die entsprechenden Änderungen im Handelsregister eintragen lassen“ hatte. „Die stimmrechtslosen Anteile waren bisher schon nicht gewinnberechtigt“, fügte er hinzu. Nun übertrage er die Anteile treuhänderisch und verzichte „auch weiterhin auf jegliche Gewinnausschüttung“. Dieser Verzicht betreffe auch das laufende Geschäftsjahr. Die Übertragung an den Treuhänder solle bis zum Jahresende vollzogen sein.
Weimer hatte Vorwürfe zurückgewiesen
Weimer hatte sich in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung verteidigt: „Ich habe den Verlag mit Eintritt in die Regierung verlassen, mein Geschäftsführermandat niedergelegt und das handelsregisterfest eintragen lassen. Ich habe dort keine Funktionen, nicht einmal ein Beratermandat. Die Stimmrechte als Gesellschafter werden vertraglich von der Mitgesellschafterin ausgeübt.“ Mitgesellschafterin ist allerdings seine Ehefrau.
Zum Vorwurf hoher Teilnahmegebühren beim Ludwig-Erhard-Gipfel sagte er: „Mein früherer Verlag hat Kongresse und Gipfeltreffen organisiert, wie alle anderen größeren Verlagsgruppen auch. Ticketverkäufe und Teilnahmepakete sind dabei völlig normal und legitim.“
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