Mobilfunk-Überwachung: Von wegen streng geheim
Behörden sollen künftig Inhaber und PIN eines Handys abfragen können. Auch dann, wenn nur eine Ordnungswidrigkeit vorliegt.
Kommt jetzt der gläserne Handy-Nutzer? Bild: Joernemann / photocase.com
BERLIN taz | Behörden sollen künftig leichter Zugriff auf die Bestandsdaten von Handynutzern haben. Dazu gehören etwa Name und Adresse vom Inhaber eines Anschlusses, PIN und PUK und auch die IP-Adresse, mit der sich das Telefon ins Internet einbucht.
So sieht es ein Gesetzentwurf vor, der am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden soll. Am Mittwoch hatte bereits der Innenausschuss das Vorhaben gegen die Stimmen von Grünen und Linksfraktion gebilligt.
Bei dem Entwurf handelt es sich um eine nachgebesserte Version, die nicht nur von der Regierungskoalition aus Union und FDP, sondern auch von der SPD mitgetragen wird. Im Gegensatz zur ursprünglichen Fassung ist vorgesehen, dass bei der Abfrage von „Zugangssicherungscodes“, also etwa einer PIN, ein Richter zustimmen muss. Außerdem sollen die Betroffenen über die Abfrage benachrichtigt werden.
Doch einer der Hauptkritikpunkte bleibt weiter bestehen: „Leider wurden die Abfragemöglichkeiten zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nicht begrenzt, obwohl dies einer expliziten Forderung des Bundesverfasungsgerichts aus dem Vorratsdatenspeicherungsurteil entspricht“, kritisiert der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar.
Ordnungswidrigkeiten sind beispielsweise Falschparken oder Ruhestörung – die Behörden könnten die persönlichen Daten also wegen verhältnismäßig kleiner Delikte anfordern. Schaar bezeichnet den Gesetzentwurf daher als „weiterhin verfassungsrechtlich bedenklich“.
„Hürde für Zugriff zu niedrig“
Dabei sollten mit dem Gesetzentwurf eigentlich Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden. Das hatte im letzten Jahr die Bestandsdatenauskunft nur noch übergangsweise für anwendbar erklärt. Bis zum 30. Juni 2013 hatte das Gericht dem Gesetzgeber Zeit für eine Neuregelung gegeben.
„Die Hürde für den Zugriff auf Daten ist in dem Gesetzentwurf deutlich zu niedrig“, kritisiert Werner Hülsmann vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Grundsätzlich sei zwar kaum etwas dagegen zu sagen, dass Behörden zur Verfolgung von Straftaten Bestandsdaten abfragen könnten, wenn das die Ermittlungen erforderten. Doch das Bundesverfassungsgericht habe eine entsprechende Abfrage nur deshalb nicht beanstandet, weil sie bislang manuell erfolge.
Künftig werden Anbieter mit mehr als 100.000 Kunden aber dazu verpflichtet, eine elektronische Schnittstelle einzurichten, um das Verfahren schneller und einfacher zu machen. Kritiker befürchten, dass die Zahl der Abfragen damit deutlich zunimmt.
Widerspruch aus dem Innenministerium
Darüber hinaus regt sich Kritik daran, dass so viele Behörden Daten abfragen dürfen. Das Gesetz listet nicht nur Staatsanwaltschaften und die Polizei auf, sondern etwa auch die Verfassungsschutzämter und Zollverwaltungen. „Das müsste viel stärker begrenzt werden“, sagt Hülsmann.
Konstantin von Notz, innenpolitischer Sprecher der Grünen, kritisiert, „das BKA wie auch andere Polizeibehörden erhalten einen erleichterten, nahezu voraussetzungslosen Zugang auf die Kundendaten der Telekommunikationsprovider.“ Dabei habe das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung genau das verhindern wollen.
Das Bundesinnenministerium widerspricht den Vorwürfen der Datenschützer. „Wir sehen das Gesetz im Einklang mit der Verfassung“, sagte Sprecher Markus Beyer-Pollok. Neue Befugnisse für die Sicherheitsbehörden würden mit der Neuregelung nicht geschaffen.
Aus den Fraktionen kommen keine Signale, dass man den Gesetzentwurf erneut verändern möchte. „Das Bundesverfassungsgericht hat den Bezug auf Ordnungswidrigkeiten nicht beanstandet“, entgegnet etwa Gisela Piltz, innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, auf die Kritik des Bundesdatenschutzbeauftragten.
Update: In einer älteren Version des Textes hieß es, dass die Bestandsdatenauskunft bereits 2010 vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde. Diesen Fehler haben wir korrigiert.
Leser*innenkommentare
clauscologne
Gast
nettiquette hih nettiquette her--
bei so einem Gesetzentwurf muss man doch mal deutlich werden-- das sind Willkürmaßnahmen, das hat doch nichts mehr mit Rechtsstaatlichkeit und Datenschutz zu tun. Man stelle sich mal vor -ich parke falsch und die Polizei späht meine Telefon und Internetdaten aus---wofür bitte.
Honi soit qui mal y pense!
Das ist doch ein weiterer Schritt weg von der Rechtsstaatlichkeit. System. Wen wundert esda noch daß Frau Merkel die faschistoiden Bestrebungen in Ungarn mehr oder weniger lächelnd toleriert.
Man kann nur sagen Bürger wacht endlich mal auf--raus auf die Strasse, mistet dieses Land mal aus- auf dass die Mehrheit mal wieder begreift was die Freiheit des Einzelnen bedeutet und was ein Rechtsstaat ausmacht. Die hier am Werke sind , sind Handlanger der Unfreiheit.
thinkpack
Gast
Hallo TAZlerInnen,
es ist jetzt/heute der 23.3.2013 und "Der Bundestag hat am späten Donnerstagabend [also VORGESTERN!] eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes beschlossen."
WARUM IST DAS NICHT AUF SEITE 1, zumindest bei der taz??!!
Das ist meiner Ansicht nach gleichzusetzen mit dem Ermächtigungsgesetz der Nazis, v.a. in Zusammenhang mit Beschlüssen wie zum Leistungsschutzrecht etc..
Irgendwann werden sie es auch schaffen auch "Karlsruhe" matt zu setzen. Und das sich hier (auch bei den Kommentatoren) auf den Bock als den Gärtner verlassen ist schon mehr als erschreckend. Denn auch "Karlsruhe" agiert nicht aus einem luftleeren=einflusslosen Raum.
Peter
Gast
So und wer sind jetzt die verfassungsfeindlichen Parteien? Neben der NPD doch wohl auch CDU, SPD und FDP!!!
friedbert
Gast
Es ist wieder deutlich zu beachten, dass
Steinbrücks SPD den ESM, den ESEF,
den Einsatz der Bundeswehr im Innern,
Sexismusquoten, den Krieg in Mali,
die komplette Schuldenunion förderte und
für Aufstockerrenten mit breiter Massendemut
vor der Gönnerschaft überschuldeter Staatsorgane
plädiert.
Natürlich darf die Totalüberwachung der Menschen
nicht fehlen!
Die SPD und CDU demontieren die Demokratie und
kopieren die amerikanischen Idiotien!
Gerade die SPD sollte auf gar keinen Fall
mehr unabhängige Strömung wahrgenommen werden.
Sie betreibt Hochverrat an den demokratischen Grundwerten!
Das hier beschlossene Vorhaben ist ein Anschlag
auf die Demokratie und erlaubt es undurchsichtigen
Behörden mit falschen Verbrechen Parteigegner
juristisch auszuschalten oder über andere
Behörden zu drangsalieren! Es ist eine Vollmacht
für Staatsterror!
Insofern spielte Osama bin Ladin den
Antidemokraten erfolgreich in die Hände!
Die SPD hat ihr sozialdemokratisches Erbe gründlich
verspielt!
Die FDP als Hort für Meinungsfreiheit
und Liberalität hat hiermit auch ihr Renommee
aufgegeben und sich dem EU-Terror gebeugt oder
gar den Rahmen einer Vorratsdatenspeicherung
noch überausgedehnt!!!
DasKleineTeilchen
Gast
wer hat uns *schon wieder* verraten? spezialdemokraten!
ps. falls hier einer ernsthaft vorhat, im herbst spd zu wählen; beim LSR fällt gerade die spd in NRW komplett um! die wollen nämlich plötzlich ein "besseres" LSR, sobald sie die koalition stellt.
ich könnte wirklich NUR noch kotzen!
ostzone
Gast
he, lustig hier, aber handy ausschalten wird oft nicht reichen. akku vom system trennen schon eher, aber seit gut 10 jahren wurde dies bei den meisten herstellern ziemlich schwierig und meist muß mensch bei akku-wieder-anschluß auch das gerät wieder einstellen.
stay Behind
Gast
"Rheingold", "Clipper" und "Bunny"
Hier eine lange Liste der Datenskandale.
Man könnte den Eindruck gewinnen das die USA deutsche Telefone offiziell abhören will. Inoffiziell machen sie es sowieso.
Vor allem Journalisten und andere spezielle Zielgruppen.
http://www.anstageslicht.de/index.php?UP_ID=14&NAVZU_ID=57&STORY_ID=88&M_STORY_ID=538
Ich dache die McCarthy Ära wäre vorbei, nun geht es weiter gegen Betriebsräte und andere Zielgruppen wie z.B. LeakLeiharbeit. Laut US-Administration alles Terroristen.
Alexander Illi
Gast
Die Frage ist, WARUM man schon bei Ordnungswidrigkeiten den großen Lauschangriff will.
Der Täter einer Ordnungswidrigkeit muss doch schon identifiziert sein, damit man theoretisch sein Handy abhören könnte. Aber wenn der Täter schon identifiziert ist, wieso dann bei einer Noch-Nicht-Mal-Bagatelle noch weiter ermitteln?
Oder soll der VERDACHT auf eine Ordnungswidrigkeit zu solchen Maßnahmen rechtfertigen?
Verdacht auf Falschparken -> Geheimdienstliche Totalüberwachung & Rasterfahndung, oder was?.
Orwell ließ BigBrother wenigstens auf Samtpfoten kommen - unsere VolksVerTreter tollpatschen dummdreist von einem Fettnäpfchen ins Nächste über den Drei-Meter-Turm in den Teerkessel.
irmi
Gast
Wir werden immer mehr ausspioniert unter dem Deckmantel Verbrechen aufklären zu wollen, damals sollten wohl, wenn ich mich gut erinnere sogar Anwälte abgehört werden. Mit Demokratie haben wir hier nur noch wenig gemeinsam.
frohen Mutes
Gast
@ Jürgen G:
Mit dem "Eintritt zur DDR" haben Sie völlig recht.
Es ist daraus eine unerträgliche schleimbraune Sosse geworden, in der jeder Akteur (zu Recht) jedem anderen misstraut. Gleichzeitig beschleunigten die neuen Technologien und das (zunächst) anarchische Internet diese Misstrauens- und Zerfallsprozesse auf Warp-Speed.
Die - wie es hier beschönigend im Blog genannt wird - "Demokratur" ist nicht erst am Entstehen.. sie ist längst da und kam in vielen kleinen Tippelschritten über uns. Jetzt heisst es ausbaden oder kämpfen.
Auswandern geht nur solange es noch freie Büsche zum Unterschlüpfen gibt. Ausbaden macht ohne goldene Badewanne und Zaun mit Selbstschussanlage kaum Sinn.
Somit bleibt - und das ist doch irgendwie erfreulich und ermutigend - für die riesengroße Mehrheit und in absehbarer Zeit - nur Kampf.
Denkt nur daran das Handy auszuschalten bevor ihr euch an Liz Mohns Gartenzaunselbstschussanlage zu schaffen macht..
sapere_audite
Gast
Ergänzung:
Die entsprechende Verfassungsklage wird übrigens bereits vorbereitet (oder ist es sogar schon, wie man diversen law blogs entnehmen kann).
sapere_audite
Gast
"Nachgebessert" - schönes Neusprech. "Verschlimmbessert", trifft es wohl eher?!
Wesensverwandtes Vorhaben:
https://netzpolitik.org/2013/bestandsdatenauskunft-bundestag-beschliest-morgen-schnittstelle-zur-identifizierung-von-personen-im-internet/#respond
Beidem MUSS und WIRD (wieder einmal) in Karlsruhe Aufhalt geboten werden!
ludpaa
Gast
Telefonüberwachung beim Falschparken?
Na, wenn das beim deutschen Michel keine Wutrevolution auslöst, was denn dann noch?
BILD-Zeitung, übernehmen sie!!
NoobAtWork
Gast
@Tortes
Ja, und irgendwann kommt da mal irgendetwas durch. Die Verfassungsfeinde in der Regierung und in der SPD schießen mit Schrot die Verfassung und den demokratischen Rechtsstaat kaput. Bei zig verschossenen Schrotkörnern kommt immer das ein oder andere durch und damit ist es nur eine Frage der Zeit bis wir von einem verfassten demokratischen Rechtsstaat zu einem faschistoiden Polizei- und Überwachungsstaat geworden sind.
Man schaue sich einfach nur die Entwicklung der letzten Jahrzehnte an. Jungen Menschen mag das nicht so auffallen aber wenn Sie ein paar Jährchen mehr auf dem Buckel haben, dann ist das jetzt schon ein Unterschied wie Tag und Nacht wenn es z.B. um Bürgerrechte (Abwehrrechte gegen den Staat) geht. Eigentlich unglaublich was das Volk sich so alles gefallen lässt wenn es nur langsam genug passiert.
jj preston
Gast
"Bei dem Entwurf handelt es sich um eine nachgebesserte Version, die nicht nur von der Regierungskoalition aus Union und FDP, sondern auch von der SPD mitgetragen wird."
Erstens: Es muss heißen: "... nachgeschlechterte Version"
Zweitens: Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!
Werschonsoheisst
Gast
@Markus Müller: Ja sicher doch. Und weil die Bundesregierung so ein reines Gewissen hat, hält sie auch nichts vor ihren Bürgern geheim. Genau so wenig der Verfassungsschutz. Die haben alle nix zu verbergen.
Sven
Gast
Noch so eine dicke Sau, die unbemerkt vom eurohysterischen Pöbel durchs Dorf getrieben wird... man ist angewidert aber schon gar nicht mehr überrascht!
max moritz
Gast
Ceaușescu und seine Securitate hätten ihre Freude daran gehabt.
teltowlle
Gast
Ich sehe das nicht so verkniffen, solange in unserem Rechtssystem der Unterschied zwischen Ordnungswidrigkeit und Straftat nicht aufgeweicht wird. (Das ist zwar manchmal zu befürchten aber nicht Gegenstand der aktuellen Diskussion.)
Eine Ordnungswidrigkeit wird in der Regel nicht durch die Exekutive verfolgt, wenn sie nicht angezeigt wird. In diesem Falle würde der obige Gesetzesvorschlag gar nicht zutragekommen.
Eine Ordnungswidrigkeit zeichnet sich meistens dadurch aus, dass die Nichtigkeit oder Schwere der Tat schön durch die Stammtischparole "Wo-kein-Kläger-da-kein-Richter." beschrieben wird.
Beispiel:
Ein Auto Nachts teilweise auf einem sehr breiten Radweg parken mag (de jure) falsch sein, aber in der Nacht, wo Radfahrer sowieso auf der StraBe fahren oder mit dem verbleibendem Platz locker auskommen, stört das keinen groBen Geist. Hier MUSS die Exekutive entlastet bleiben, wenn sich niemand daran stört. Genauso MUSS die Exekutive jede Möglichkeit der Verfolgung haben, wenn es zu einer Anzeige kommt - und das ist gut so.
Selbstverständlich muss abgewogen werden, ob das Parken auf dem Radweg durch eine Auswertung des Mobiltelefons bewiesen werden kann.
Timson
Gast
An und für sich spricht nichts dagegen, wenn es denn begründbar ist, dass der Staat auf alle möglichen Informationen zur aktiven Strafverfolgung zugreifen kann.
ABER die Gesetze und Verordnungen sind teilweise handwerklich so schlecht gemacht, dass sie entweder nicht zeitgemäß sind oder datenschutzrechtlich doch sehr bedenklich. Was auch fehlt ist Tranzparenz, sodass jeder genau weiß wer auf welche Daten zugreifen kann und was damit gemacht wird.
Die Hürden für solche Abfragen müssen eben nur hinreichend hoch gesetzt werden. Wegen einer OWI, die PRIVATE PIN eines Mobiltelefones abzufragen erinnert mich doch stark an 1984. Dann ist der nächste Schritt Vollzugriff inkl. remote wegen Falschparkens. Die Daten önnen dann auch noch gewinnbringend an die Werbeindustrie verkauft werden. Super!
Ich frag mich welcher Depp sich sowas überhaupt ausdenkt! Unglaublich
Bitte mal zeitlich zurüpck gehen!
Gast
In der Nazizieit wären die Nazis hellauf begeistert von den Aktivitäten der BundesreGIERung gewesen: Alle den Nazis missliebigen Leute wären noch schneller rauszufinden und zu verschleppen und zu ermorden gewesen.
Die heutige geschichts- und gewissenslose ReGIERung in Union mit der Gerichtsbarkeit sind auf dem Wege zum Relaunch von 1933 bis 1945.
Onkel Willy
Gast
Kommt da die elektronische Stasi? In einem demokratischen Staat eigentlich undenkbar, wenn man Aussagen der Einheitsparteien bei anderen Gelegenheiten zu hören bekommt. Eliten muss eben der höchst mögliche Schutz vor dem Pöbel eingeräumt werden.
der Innenausschuss
Gast
"Aushebelung des Postgeheimnisses
Das Bundeswirtschaftsministerium muss dem Innenausschuss erklären, warum für alle Postsendungen in die USA vorab Daten erfasst und an die amerikanische Zoll- und Grenzschutzbehörde übermittelt werden dürfen"
http://www.heise.de/tp/artikel/27/27290/1.html
Nun werden sämtliche Handynutzer ausgespäht, die ETSI Schnittstelle ermöglichte ein jahrelanges Abhören der griechischen Regierung und ein Adam Bove Sonderermittler fiel ganz plötzlich von der Brücke auch Richter werden global abgehört.
Die Bundesregierung ist schon merkwürdig.
Der italienischen Anti-Mafia Sondereinheit versagt die Bundesregierung Auskünfte, wäre wohl zu peinlich wenn im Bundestag Politiker oder VS Leute aus P2 Logen verhaftet werden, aber von jedem anderen Bürger alle möglichen Informationen speichern.
Paul
Gast
Stasi gewinnt immer.
Warum nicht? Handymitführungspflicht vereinfacht vieles. War irgendwie völlig klar, dass es so weitergehen würde.
Schon erstaunlich, dieses systemische Überwachungsbedürfnis. Oder ist es schon pathologischer Zwang?
Ich werde mich eines Tages noch nach diesen alten Spitzelhandwerkern zurücksehnen.
keiner
Gast
@hmm: Lesen Sie mal hier
http://www.taz.de/Aus-fuer-ISDN-Anschluss/Kommentare/!c113115/
nach...
ED Färber
Gast
Mal sehen ob diese Demokraturen mehr Erfolg beim bewältigen des Datenwusstes haben als ihre großen Vorbilder Berija und Mielke.
Der freie Bürger wurde im Westen ja spätesten mit Kohl abgeschafft, die Hochverräternachhut macht nun schnell noch den Rest.
ED Färber
Gast
Mal sehen ob diese Demokraturen mehr Erfolg beim bewältigen des Datenwusstes haben als ihre großen Vorbilder Berija und Mielke.
Der freie Bürger wurde im Westen ja spätesten mit Kohl abgeschafft, die Hochverräternachhut macht nun schnell noch den Rest.
hmm?
Gast
No Handy, no problem!
Markus Müller
Gast
Wessen Gewissen durch Nichtbenutzung verkrüppelt ist,der muss wegen jedem Furz das Verfassungsgericht anrufen.
mrs.pock
Gast
r.i.p. democracy!
Bertram in Mainz
Gast
Dass die FDP dabei mitmacht, überrascht. Aber irgendwie schon nicht mehr. Die FDP ist keine Partei der Bürgerrechte mehr. Eigentlich fordern fast alle Parteien mehr Reglementierung, mehr Überwachung. Nur Motive und Themen sind unterschiedlich.
Wo bleibt der Protest der Piratenpartei? Genau deshalb habe ich die gewählt!!!
Pete
Gast
Es wird nicht mehr viel nützen, weil das ganze postkapitalistische Gebilde leer ist wie eine verfaulte Walnuss, die Reste noch auszuspähen ? Wer soll das noch lesen in der Höhle in der sie bald sitzen werden ???
Jürgen
Gast
"„Das Bundesverfassungsgericht hat den Bezug auf Ordnungswidrigkeiten nicht beanstandet“, entgegnet etwa Gisela Piltz, innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, ..."
Und eine eigene Meinung hat die sogenannt Liberale Partei dazu nicht.
JürgenG
Gast
Aus der Sicht eines nicht grundlos nach Mittelamerika Ausgewanderten:
Mein Beileid. Seit dem Beitritt der BRD zur DDR geht's echt voran.
Tammany scoring
Gast
Nun geht der Schwanengesang los, die letzten Zuckungen der hochkrimminellen Bundesregierung.
Wann werden sie Kraft der Gesetze endlich vom Sessel in die Haftanstalt befördert?
Ein NPD Verbot kommt einem Verbot der aktuellen Bundesregierung gleich. Und vor dem eigenen Spiegelbild haben sie Angst.
Die jetzige Behandlung von "Ordnungswidrigkeiten" grenzt schon an Erpressung wenn alle Konten gesperrt sind.
Die Abfrage der Statistiken z.B. Anzahl der Kontosperrung der Hauptzollämter dürfte Klarheit bringen.
Und nun soll jeder noch so kleine Beamte, outgesourcte Beamte Richtung Bilfinger&Berger, Arvato, Bertelsmann und Konsorten die Möglichkeit haben? Entweder du gibst mir eine Niere oder ich sperre dir die Konten?
Die haben ja wirklich nicht alle Sinne beisammen.
Tortes
Gast
Da ist halt dann nochmal eine weitere Klage vor dem Bundesverfassungsgericht fällig; mehr gibt's dazu nicht zu sagen.