Mitarbeiteraffäre bei der CSU: Dorothees Bärendienst

Die CSU-Politikerin Dorothee Bär soll ihren früheren Lebensgefährten und jetzigen Ehemann in ihrem Büro beschäftigt haben – allerdings nur bis zu ihrer Hochzeit.

Dorothee Bär im Bundestag. Bild: dpa

BERLIN dpa | Die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär hat nach einem Spiegel-Bericht ihren Lebensgefährten bis zu ihrer Hochzeit 2006 in ihrem Bundestagsabgeordnetenbüro beschäftigt. Ferner habe sie über mehrere Jahre die Lebensgefährtin ihres Vaters beschäftigt.

Ob die Gehälteraffäre um Mitarbeiter von CSU-Abgeordneten im bayerischen Landtag damit auch Bär und den Bundestag erfasst, wie der Spiegel schreibt, ist allerdings nicht klar. Denn nichteheliche Lebensgemeinschaften fallen nach Angaben des Bundestages nicht unter das Abgeordnetengesetz.

Darin heißt es, dass Bundestagsabgeordneten Aufwendungen für die Beschäftigung von Mitarbeitern zur Unterstützung ihrer Parlamentsarbeit ersetzt werden. Aber: „Der Ersatz von Aufwendungen für Arbeitsverträge mit Mitarbeitern, die mit dem Mitglied des Bundestages verwandt, verheiratet oder verschwägert sind oder waren, ist grundsätzlich unzulässig.“

Bär war am Sonntag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in ihren Büros in Berlin und in ihrem Wahlkreis in Bad Kissingen nicht zu erreichen. Ihre offizielle Homepage, über die die Bürger die CSU-Politikerin sonst per E-Mail erreichen können, konnte zunächst nicht geöffnet werden.

Auf Spiegel-Anfrage, wie lange sie mit ihrem jetzigen Ehemann zuvor bereits liiert war, antwortete Bär: „Ich äußere mich nicht zu meinem Privatleben.“ Das Arbeitsverhältnis endete laut Spiegel im Januar 2006, geheiratet habe Bär im Februar 2006.

Comments

[Zweitwohnsteuer]

Jedem Bundesbürger wird die unendlich freie Berufsausübung und Tätigkeiten per Grundgesetz erlaubt. Außer bei einem Interessenkonflikt und dem Bürger, der Steuern aus nichtselbstständiger Tätigkeit bezahlen darf!

Diese dürfen maximal ca. 20 Std. in der Woche zusätzlich arbeiten. Also nur die, die freie Künste ausüben, sind frei. Der Rest ist Humankapital, das nach belieben bezahlen darf.

Nicht verwunderlich das Politiker bis zu 20 Nebentätigkeiten und scheinbar 100 Gewerbescheine haben.

Von welcher Nebentätigkeit zu welcher Nebentätigkeit Aufträge und Geld geleistet werden, ist unklar. Ein dreister Fall waren die inventarisierten Kalender von der Kik Poth.

Wenn der Partner von Frau Bär nun 10 Gewerbescheine und eine GmbH besitzt, so dürften die Vorgaben aus dem Bundestag nicht zutreffen. Eine ruhende GmbH ist käuflich, das Gründungsdatum interessant.

Die Definition des Bundestag beziehen sich selbstverständlich nur auf Arbeitsverträge abhängiger Angestellten und nicht der juristischen Person.

" „Der Ersatz von Aufwendungen für Arbeitsverträge mit Mitarbeitern, die mit dem Mitglied des Bundestages verwandt, verheiratet oder verschwägert sind oder waren, ist grundsätzlich unzulässig.“ "

Das ist ja der Grund warum Deutschland das Land der Stiftungen ist. Die ganz legalen Steuertricks, schlau seitens Politiker eingeschädelt.

Wenn der Bundesbürger schon Lebenslang für Politiker aufkommen muss, so könnte man doch erwarten das dieser seine Fähigkeiten dem Volk umfangreich zur Verfügung stellt, ist doch sonst politische Liebhaberei, den Bürger vera....en. Feierabendpolitiker gibt es reichlich, Ehepartner wie die von Münte erben die Netze. Politiker gebären Politiker, Ärzte Ärzte etc.

[curti]

@ Marion

 

Kann mich der Aufforderung an die taz nur anschließen.

 

Die Erklärung von Bär, die sie auf iher homepage eingestellt hat, ist dermaßen juristisch unterkühlt durchsetzt, daß es einen Journalisten geradezu reizen müßte den Vorgang zu durchleuchten.

 

Aber wie die taz komentiert wirkt reeichlich devot.

 

Also taz, recherchiert mal in der Sache!

[Marion]

Es ist doch kein Problem beim Einwohnermeldeamt herauszufinden, ob und seit wann der heutige Ehemann und Frau Bär unter der selben Adresse eingetragen waren und einen gemeinsamen Telefonanschluss genutzt haben.

Auch was konkret die Lebensgefährtin des Vaters ganz konkret, wann und in welchem Umfang für Frau Bär gearbeitet hat, ist leicht herauszufinden.

Ich bin selbst Arbeitgeber und wundere mich sehr, was das bitte für Arbeitsverhältnisse das sind bei den Abgeordneten-i.d.R. sind Art und Umfang von Angestelltenverhälnissen nachvollziehbar.

Diese Geheimnistuerei ist unerträglich und erhärtet den Verdacht, das hier Steuergelder munter unter "Verwandten" verteilt werden.

Also liebe TAZ - bitte recherieren!!!!!

[Rainer B.]

Das Abgeordnetengesetz ist erfreulich eindeutig formuliert. Wo bitte soll da ein Auslegungsspielraum verborgen sein?

[Irmi]

Dadama: das alberne Strüchlein hätte man sich sparen können. Man sollte weiter denken. Es war untersagt Verwandtschaft zu beschäftigen, aber es hat auch keiner was dagegen unternommen.

Nun ist es bekannt geworden, das ist auch richtig so.War die Ehefrau die Obersekretärin der Sekretärinnen, das sie 5.500 € im Monat Gehalt verdient hätte ? Nein sie leistete Hilfsarbeiten, wo jeder andere Mensch nur 1.100 € netto bekommt.

Frage bleibt, bekommt diese Frau von Hr. Schmit, das sie ja in der Regierung arbeitete auch noch eine Superrente ? Bei Beamten ist die Regel ja so, die bekommen vom letzten Monatsgehalt 75 % als Rente.

 

Der normale Rentner aber muss, auch wenn er 45 Jahre gearbeitet hat mit etwas über 1.000 € Rente auskommen.

 

Also Hr. Seehofer, regeln sie auch das bitte, diese hohe Rente steht der Frau nicht zu, das sie in gewisser Weise illegal beschäftigt wurde oder ?????

[Der Bürger]

Ich frage mich,was das soll.Die Bär hat ihren Freund eingestellt und VOR der Ehe das Arbeitsverhältnis wieder beendet.Natürlich könnte sie auch eine andere Person einstellen, der Freund ist promovierter Jurist und wohl auch kompetent.Schmid,der Schüttelschorsch aber hat die "Firma" seiner Frau angeheuert und bis 5000.-€ gezahlt. Wobei sich in diesem Falle noch die Frage der Scheinselbstständigkeit stellen dürfte.

Bär jedenfalls hat der Staatskasse nicht geschadet,Schmid hat abkassiert. Die Fälle sind nicht vergleichbar.

[Fragemichnur]

Wieso soll es so böse sein, einen vertrauten Menschen zu beschäftigen?

[JürgenG]

Als in Mittelamerika Lebender stelle ich fest: Die CSU ist immer noch die lateinamerikanischste der deutschen Parteien. Hunde san's scho...

[vic]

Wie praktisch, dass nichteheliche Lebensgmeinschaften für die CSU ohnehin nicht existent sind.

[Schain]

Stimmt, die bösen, bösen Nestbeschmutzer. Nach der Logik sind auch nicht mordende Nazis das Problem, sondern diejenigen welche drauf hinweisen.

 

Man kann nun darüber streiten, ob es sich hier um ein Fehlverhalten gehandelt hat, aufjedenfall bleibt ein Geschmäckle. Es geht hier nicht nur um das was im Gesetz steht, sondern um die Intention des Gesetzes. Ist dann natürlich nicht strafrechtlich relevandt, aber hilft vielleicht der ein oder anderen Person bei der Wahlentscheidung.

[Dadama]

"Der größte Schuft im ganzen Land,

das ist und bleibt der Denunziant."