■ Mit der Osteuropabank auf du und du: Mitterrands Einfluß
Berlin (taz) – Im Jahr 1989 hatte Frankreichs Präsident Mitterrand einer seiner Visionen: Das Europa, das sich nun, wie schon von General De Gaulle vorhergesagt, bis zum Ural hin ausdehne, brauche ein eigenes Finanzinstitut. Die EU, die USA und über 50 weitere Staaten ließen sich überreden. Zwanzig Staatsoberhäupter versammelten sich 1991 an der Themse, um die „Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung“ zu gründen. Wie stets hatte François Mitterrand nicht nur an die Zukunft des Kontinents, sondern auch an seine persönlichen Freunde gedacht. Erster Präsident der Bank wurde Jacques Attali, langjähriger Berater Mitterrands und ein Mann ganz nach seinem Geschmack. Die Bank, tönte Attali, kaum war er im Amt, „ist das Vorbild dessen, was eines Tages ein kontinentales Bündnis Europas sein könnte.“ Der Rest ist Skandalgeschichte. Attali hielt Hof. Die Zentrale in London verschlang Milliarden. Die Geschäftstätigkeit war weniger rege. 1993 wollte die Bank etwa fünf Milliarden Mark in osteuropäische Projekte investieren. Sie erreichte dieses selbsgesetzte Ziel nicht annähernd, im ersten Quartal hatte es Attali geschafft, gerade mal 90 Millionen Mark auszuschütten.
Sein Sturz war unvermeidlich. Nachfolger wurde im Sommer 1993 wieder ein Franzose: Jacques de Larosière. Jacques der Zweite lebte bescheidener. Tatsächlich konnte die Bank im März 1994 einen Reingewinn von 4,5 Millionen Dollar bekanntgeben – Attali hatte 7,3 Millionen Dollar Verlust in den Büchern hinterlassen.
Die Klagen hören trotzdem nicht auf. Im vergangenen November monierte der Europäische Rechnungshof, daß die Osteuropabank zwar die Fördermittel der Union über ihre Konten an osteuropäische Empfänger verteile, die Zinsen jedoch in ihre eigene Verwaltung stecke, statt sie für weitere Projekte zu verwenden. Niklaus Hablützel
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