: Mit Vollgas auf die Bremse
Der Kieler Landtag streitet über ein dauerhaftes Tempolimit auf einem Abschnitt der A7
Wie schnell darf’s denn sein? 120, 130 oder Vollgas? Die Parteien im Kieler Landtag sind sich da uneinig, es gibt Zoff um ein dauerhaftes Tempolimit auf der Autobahn 7 zwischen dem Bordesholmer Dreieck und Hamburg. In einer Aktuellen Stunde befürworteten am Mittwoch SPD, Grüne und SSW Geschwindigkeitsbegrenzungen, während sich CDU, FDP und AfD klar dagegen aussprachen. Derzeit gilt auf der ausgebauten A7-Strecke aus bautechnischen Gründen noch Tempo 120.
Die Befürworter einer Geschwindigkeitsbegrenzung argumentieren damit, ein Tempolimit würde den Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids senken, den Verkehrsfluss erhöhen und Unfällen verringern. Die Gegner bestreiten dies. CDU und FDP machten zudem geltend, die ausgebaute Autobahn sei für schnelles Fahren geplant und deswegen gebe es auch aufwendige Schallschutzmaßnahmen.
„Aus rationalen Gründen spricht kaum etwas gegen das Tempolimit“, sagte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. Es sei ein Beitrag zur Verkehrssicherheit. Sozialminister Heiner Garg (FDP) entgegnete, dass die SPD in ihrer Regierungszeit ein Tempolimit nicht ansatzweise thematisiert habe. Insofern sei der jetzige Vorstoß nicht glaubwürdig. Der CDU-Verkehrspolitiker Hans-Jörn Arp hält ein Tempolimit auf der A7 für ein ungeeignetes Instrument.
„Schneller Fahren ist ein größeres Unfallrisiko“, betonte Grünen-Verkehrspolitiker Andreas Tietze. Die Losung „Freie Fahrt für freie Bürger“ komme ihm heute vor wie aus der Zeit gefallen, sagte er. Das Thema eigne sich aber nicht dazu, einen Keil in die Koalition zu treiben.
Eine ganz neue Zahl brachte SSW-Fraktionschef Lars Harms ins Spiel und setzte sich für ein generelles Limit bei Tempo 130 ein. Dies scheine eine vernünftige Geschwindigkeit zu sein, bei der man das Auto noch gut beherrschen könne und nicht zu monoton unterwegs sei. Viel zu lahm für AfD-Fraktionschef Jörg Nobis: Es gehöre zur Freiheit in Deutschland, auch mit Tempo 300 auf einer Autobahn fahren zu können. Er lehnte ein Tempolimit strikt ab. (dpa)
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