■ Mit Produktsicherheit auf du und du: Bonn im Verzug
Berlin (taz) – Die EU-Kommission hat die Warterei auf Deutschland satt. Weil die Produktsicherheitsrichtlinie der Gemeinschaft noch immer nicht in nationales Recht umgesetzt worden ist, obwohl der 29. Juni 1994 Stichtag dafür war, hat sie ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Offenbar bekommt die Bundesregierung jetzt kalte Füße: Nachdem Kanzler Helmut Kohl die Abstimmung über den Entwurf des Wirtschaftsministeriums Anfang letzten Jahres kurzerhand mit der Begründung von der Tagesordnung gestrichen hatte, die EU-Vereinbarung widerspreche dem Subsidiaritätsprinzip, kündigten seine Mitarbeiter im November eine „unverzügliche“ Bearbeitung an.
Die von den Verbraucherverbänden seit Jahren geforderte EU-Richtlinie gilt für alle Konsumartikel, die in der Gemeinschaft hergestellt oder vertrieben werden. „Bisher liegt eine Rückrufaktion im Ermessen des Herstellers“, sagt Hans- Jürgen Billigmann von der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände. Er könne sich also ausrechnen, was für ihn günstiger sei: seine Produkte wieder einzusammeln oder Prozesse zu riskieren, wenn irgend jemand zu Schaden käme. Die EU-Richtlinie zwinge ihn hingegen zum Handeln.
Billigmann moniert außerdem, daß einige Konsumartikel wie zum Beispiel Möbel bisher weder von den Gewerbeaufsichtsämtern noch von der Lebensmittelüberwachung kontrolliert würden. Und auch das Informationssystem bei einem Markt ohne Grenzen müsse – wie von der EU beabsichtigt – zentralisiert werden. aje
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
