: Mit EU-Geldern gegen deutsche Neonazis
25 Millionen Mark will die Regierung in den Kampf gegen Rechts stecken. Dabei fördert sie auch rechte Jugendliche
BERLIN taz ■ Das Millionen-Programm, mit dem die Bundesregierung den Kampf gegen Rechts finanzieren will, soll in einer Sowohl-als-auch-Strategie verteilt werden. Einerseits will sich die Regierung Jugendlichen zuwenden, die „durch fremdenfeindliches Denken und Handeln auffallen oder dafür anfällig sind“. Andererseits geht es aber auch um „Maßnahmen gegen Ausgrenzung und Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft“.
Als Gert Andres, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, gestern das neue Förderprogramm mit dem Namen „Xenos“ vorstellte, spannte er den Bogen der zu unterstützenden Kientel weit: „Xenos“ (griechisch: der Fremde, der Gast) will die Aus- und Weiterbildung von Jugendlichen rechter Couleur ebenso unterstützen wie die Öffentlichkeitsarbeit von Antirassismusgruppen. Kein potentieller Ansprechpartner soll ausgeschlossen werden. Glatzenpflege auf Staatskosten schloss Staatssekretär Andres gestern dennoch aus. Schließlich würden die Förderungsanträge durch eine Kommission geprüft.
Mit Xenos will die Bundesregierung europäische Gelder anders nutzen als bisher. Bislang hatte sie die Mittel hauptsächlich für Arbeitsmarktmaßnahmen beziehungsweise für Beschäftigungspolitik ausgegeben. Eine Verwendung der Gelder für Projekte gegen Rechtsextremismus sieht die Europäische Union nicht vor.
Für die kleinen Initiativen, die in Dörfern und Kleinstädten gegen Rechts arbeiten, dürfte es schwer werden, an das Geld heranzukommen. Sie müssen zum einen umfangreiche Anträge ausfüllen. Das Brüssler Geld darf zum anderen nur dann verteilt werden, wenn Gemeinde oder Landesregierung die Hälfte der Projektkosten zubuttern. Dieses Vergabekriterium könnte sich in Ostdeutschland als unüberwindbare Hürde erweisen. In Thüringen gibt es nicht einmal ein Landesprogramm gegen Rechts.
Für diese Fälle will das Bundesfamilienministerium vorsorgen: Es will durchsetzen, dass wenigstens ein kleiner Teil der ESF-Gelder direkt an die Initiativen gehen kann. Projekte, die weniger als 20.000 Mark beantragen, sollen von der Kofinanzierung ausgenommen werden, wie die taz aus dem Ministerium erfuhr. ANNETTE ROGALLA
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