Mit Delcy Rodríguez ins Trump-Wonderland

Um die Rechte der Opposition geht es nicht mehr. Aber für die US-Regierung ist Venezuela drei Monate nach der Militäraktion eine Erfolgsgeschichte

Abenteuerland Venezuela von Trumps Gnaden Foto: Leonardo Fernandez Viloria/Reuters

Aus Bogotá Katharina Wojczenko

Drei Monate ist es jetzt her, dass die USA in einer spektakulären Militäraktion in Venezuela eindrangen, den amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro und seine Ehefrau entführten und verkündeten, zukünftig Venezuela zu führen. Längst haben sie Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez anerkannt und jetzt auch die diplomatischen Beziehungen zu Venezuela wieder aufgenommen.

Rodríguez, zuvor Maduros Vize, hatte nach dem erzwungenen Abgang ihres Chefs die Regierung übernommen, eigentlich für 90 Tage bis zu Neuwahlen. Doch die scheinen in weiter Ferne zu sein.

US-Präsident Donald Trump lobt Delcy Rodríguez in höchsten Tönen. Und das, obwohl sie seit Jahren eine Zielscheibe der US-Drogenbehörde DEA ist. Am Montag öffnete die US-Botschaft in Caracas wieder ihre Tore. Rund sieben Jahre lang hatte die US-Botschaft im Nachbarland Kolumbien Venezuela mitbedienen müssen.

Delcy Rodríguez und ihr Bruder Jorge, der Parlamentspräsident, sitzen fest im Sattel. Inzwischen hat Rodríguez das halbe Kabinett umgebaut und Personen entfernt, denen sie misstraut, darunter die komplette Militärführung. Eine neue politische Elite aus ihrem Chavista-Netzwerk hat übernommen. Gegen viele gibt es Vorwürfe der Korruption.

Friedensnobelpreisträgerin und Oppositionsführerin María Corina Machado hätte nach Umfragen bei freien Präsidentschaftswahlen immer noch eine Mehrheit hinter sich. Doch von Wahlen ist nicht die Rede, und Machado ist seit ihrer Reise nach Oslo zur Preisvergabe des Nobelpreiskomitees im Ausland unterwegs. Zwar hat sie angekündigt, bald nach Venezuela zurückzukehren, aber Genaues ist unklar. Verbal umwirbt Machado die Trumpregierung, hatte Trump gar die Medaille ihres Friedensnobelpreises überreicht. Aber die US-Regierung ignoriert sie konsequent – und setzt voll auf Delcy Rodríguez.

Rodríguez wiederum bemüht sich derweil, der Welt zu zeigen, dass es keine Machado braucht, um Venezuela zu einem funktionierenden Land zu machen, aus dem keine Hunderttausenden mehr emigrieren und das eine angenehme Umgebung für ausländische Investitionen ist. Öl und ein Ende der Migration sind Hauptziele der US-Sicherheitsstrategie.

In einem umstrittenen Schnellverfahren hatte das venezolanische Parlament im Februar den Weg frei gemacht für ein neues Ölgesetz, das das Staatsmonopol aufweicht und ausländischen Firmen das Investieren schmackhaft machen soll.

Washington hat eine Reihe von Öllizenzen erteilt. Doch es läuft schleppend. Selbst Chevron, der US-Ölkonzern, der mit Sondergenehmigung trotz Sanktionen seit 2007 in Venezuela agiert, will bestenfalls Gewinne im Land reinivestieren – aber kein neues Kapital heranschaffen. Nicht einmal der hohe Ölpreis, den der Krieg im Nahen Osten akut befördert, regt langfristige Investitionen in die marode Ölindustrie an, glauben Expert:innen.

Vor wenigen Tagen legte Venezuelas Parlament noch ein Bergbaugesetz nach, mit dem Gold und seltene Erden attraktiver werden sollen. Doch die meisten Gegenden mit solchen Vorkommen werden von illegalen bewaffneten Gruppen beherrscht – auch kein gutes Umfeld für Investitionen.

Die von der Regierung angekündigte Freilassung politischer Gefangener verläuft schleppend. Das neue Amnestiegesetz greift in vielen Fällen nicht. Die Zahlen der Regierung über angeblich Freigelassene liegen deutlich über denen von unabhängigen Nichtregierungsorganisationen wie Foro Penal. Die Vereinten Nationen weisen darauf hin, dass staatliche Repressionen und Menschenrechtsverletzungen weitergehen.

Der von vielen Ve­ne­zo­la­ne­r:in­nen gefürchtete Innenminister Diosdado Cabello ist weiterhin im Amt. Er führt die Partei, die Polizei, einen Großteil der Geheimdienste und die paramilitärischen Schlägertrupps, die sogenannten Colectivos.

In Venezuela gelten weiterhin ähnliche Gesetze wie in Russland und Nicaragua, um NGOs zu verfolgen. Die zögerliche Öffnung in Sachen Zivilgesellschaft und Oppositionsparteien ist laut der International Crisis Group verlangsamt oder stagniert gar. Demokratisierung – die große Hoffnung vieler Exil­ve­ne­zo­la­ne­r:in­nen – war aber nie eine Priorität des US-Präsidenten gewesen.

US-Außenminister Marco Rubio hatte im Januar von einem Dreistufenplan gesprochen: Stabilisierung, Erholung – und am Ende Übergang. Das von einigen Expertinnen befürchtete Chaos ist bisher ausgeblieben. Die Frage ist, was genau sich derzeit stabilisiert.

Die venezolanische Zentralbank hat zum ersten Mal seit November 2024 Inflationsdaten veröffentlicht. Sie rechnet mit 600 Prozent, der höchsten Rate weltweit. Laut der Analyse der Crisis Group wird es mindestens Monate dauern, bis die Mehrheit der Bevölkerung Folgen der Stabilisierung spürt – wenn überhaupt. Milliardeninvestitionen in die Infrastruktur sind nötig; noch ist nichts in Sicht.

Die Preise sind weitergestiegen. Auch Strom- und Wasserabschaltung ist an der Tagesordnung. 80 Prozent im Land leben in Armut, 8 Millionen haben wegen Verfolgung und Wirtschaftskrise in den vergangenen Jahren ihre Heimat verlassen.

Diesen Freitag enden offiziell die 90 Tage, für die die Verfassung eine Übergangspräsidentschaft vorsieht. Die Nationalversammlung könnte diese für Delcy Rodríguez noch einmal um 90 Tage verlängern – was Neuwahlen in noch weitere Ferne rücken werde.