piwik no script img

MisstrauensvotumTschechische Regierung gestürzt

Die Minderheitsregierung des tschechischen Ministerpräsidenten Mirek Topolanek hat am Dienstag die Vertrauensabstimmung im Parlament verloren und muss zurücktreten.

Der tschechische Ministerpräsident Topolanek muss zurücktreten.

Bild: dpa

PRAG dpa Das tschechische Parlament hat am Dienstag Ministerpräsident Mirek Topolanek das Misstrauen ausgesprochen. Damit wird der amtierende EU-Ratspräsident zum Rücktritt gezwungen. 101 der in Prag anwesenden Abgeordneten stimmten für den Antrag der Opposition und erreichten damit exakt die notwendige absolute Mehrheit. Laut Verfassung muss die Mitte-Rechts-Regierung von Topolanek nun ihren Rücktritt einreichen. Bis Staatspräsident Vaclav Klaus den Auftrag zur Regierungsbildung neu vergibt, bleibt das Kabinett geschäftsführend im Amt. Topolanek führt derzeit auch den tschechischen EU-Vorsitz.

Von den anwesenden 197 Abgeordneten stimmten 96 für den 52- jährigen Regierungschef, Enthaltungen gab es keine. "Ich nehme das zur Kenntnis und werde mich verfassungsgemäß verhalten", sagte Topolanek unmittelbar nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses.

Der als EU-kritisch bekannte Klaus, dem nun eine Schlüsselrolle zufällt, hat sich bisher nicht zu seinen Plänen geäußert. Jiri Paroubek, Vorsitzender der Sozialdemokraten und Oppositionsführer, sprach sich zuletzt für die Bildung einer "Experten-Regierung" aus. Tschechien hält die EU-Ratspräsidentschaft noch bis zum 30. Juni, bevor Schweden sie übernimmt.

Nach dem Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt bangen viele Menschen um die Zukunft, es droht die erste AfD-Regierung. Das wäre eine (weitere) Zäsur für Deutschland. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

Feedback Kommentieren Fehlerhinweis

2 Kommentare

 / 
  • X
    XXX

    Als Schein-Freier Bürger bete ich jede Nacht darum dass der Lissabonvertrag NICHT ratifiziert wird. Es wäre unser aller Untergang. (:-'(

     

    Einen Vertrag, den die meisten der Unterzeichner noch nicht einmal gelesen haben. Unsereiner bekommt ihn gar nicht erst zu sehen. Das Volk wird gar nicht erst gefragt. Das Volk darf also nicht darüber entscheiden, was in Zukunft mit ihm geschehen soll.

  • M
    mcsnow

    Ich kann nur hoffen das die Schweden in Europa vorziehen um in der momentanen Situation eine starke Spitze im Rat zu haben.

meistkommentiert