Misstrauensvotum: Tschechische Regierung gestürzt
Die Minderheitsregierung des tschechischen Ministerpräsidenten Mirek Topolanek hat am Dienstag die Vertrauensabstimmung im Parlament verloren und muss zurücktreten.
PRAG dpa Das tschechische Parlament hat am Dienstag Ministerpräsident Mirek Topolanek das Misstrauen ausgesprochen. Damit wird der amtierende EU-Ratspräsident zum Rücktritt gezwungen. 101 der in Prag anwesenden Abgeordneten stimmten für den Antrag der Opposition und erreichten damit exakt die notwendige absolute Mehrheit. Laut Verfassung muss die Mitte-Rechts-Regierung von Topolanek nun ihren Rücktritt einreichen. Bis Staatspräsident Vaclav Klaus den Auftrag zur Regierungsbildung neu vergibt, bleibt das Kabinett geschäftsführend im Amt. Topolanek führt derzeit auch den tschechischen EU-Vorsitz.
Von den anwesenden 197 Abgeordneten stimmten 96 für den 52- jährigen Regierungschef, Enthaltungen gab es keine. "Ich nehme das zur Kenntnis und werde mich verfassungsgemäß verhalten", sagte Topolanek unmittelbar nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses.
Der als EU-kritisch bekannte Klaus, dem nun eine Schlüsselrolle zufällt, hat sich bisher nicht zu seinen Plänen geäußert. Jiri Paroubek, Vorsitzender der Sozialdemokraten und Oppositionsführer, sprach sich zuletzt für die Bildung einer "Experten-Regierung" aus. Tschechien hält die EU-Ratspräsidentschaft noch bis zum 30. Juni, bevor Schweden sie übernimmt.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Ex-Wirtschaftsweiser Peter Bofinger
„Das deutsche Geschäftsmodell funktioniert nicht mehr“
Armut in Deutschland
Wohnen wird zum Luxus
Ansage der Außenministerin an Verbündete
Bravo, Baerbock!
Bis 1,30 Euro pro Kilowattstunde
Dunkelflaute lässt Strompreis explodieren
Studie Paritätischer Wohlfahrtsverband
Wohnst du noch oder verarmst du schon?
Prozess zu Polizeigewalt in Dortmund
Freisprüche für die Polizei im Fall Mouhamed Dramé