Misstrauensvotum in Slowenien: Korruption auf beiden Seiten

Oppositionsführer Jankovic tritt wegen zweifelhafter Einkünfte vom Parteivorsitz zurück. Und Premier Jansa gerät wegen Privatkonto unter Druck.

Antikorruptionsdemonstration am vergangenen Freitag in Ljubljana.   Bild: reuters

SARAJEVO taz | Sowohl Sloweniens Regierungschef Janez Jansa als auch Oppositionsführer Zoran Jankovic sind in Korruptionsskandale verwickelt. Es scheint so, als müsse Jansa in den nächsten Tagen zurücktreten, weil ihm sein Koalitionspartner die Gefolgschaft aufgekündigt hat. Zoran Jankovic hat bereits den Vorsitz seiner Partei Positives Slowenien niedergelegt. Immerhin, der Staat des Eurolandes funktioniert. Denn die staatliche Antikorruptionsbehörde war es, die den Stein ins Rollen brachte.

Sie scheute sich nicht, die Konten der beiden Spitzenpolitiker genau unter die Lupe zu nehmen. Jansa konnte nicht erklären, wie die Summe von 210.000 Euro auf seinem Privatkonto gelandet sind. Für Jankovic kam es noch dicker: 2,4 Millionen Euro seines Vermögens sollen nach den Ermittlungen der Behörde aus zweifelhaften Quellen stammen.

Der Koalitionspartner des konservativen Regierungschefs, die Bürgerliste (DL), reagierte sofort und stellte dem Ministerpräsidenten ein Ultimatum. Jansa müsse wegen des Skandals innerhalb von zehn Tagen zurücktreten oder er werde mit einem Misstrauensantrag im Parlament gestürzt, beschloss die Partei am Samstag. Zwar wies Jansa die Vorwürfe vehement zurück, doch auch der zweite Koalitionspartner, die Rentnerpartei, forderte seinen Rücktritt.

Abgestürzte Umfragewerte

Der noch vor Kurzem populäre Oppositionsführer und Bürgermeister von Ljubljana, Zoran Jankovic, stellte sein Amt bis zur Neuwahl der Parteispitze am Jahresende zur Verfügung. Seine neue Partei, Positives Slowenien, war bei der Parlamentswahl 2011 stärkste Kraft geworden. Jetzt sind ihre Umfragewerte abgestürzt. Die SDS von Janez Jansa fiel von 15 auf rund 9 Prozent.

Doch auch ohne Regierungskrise geht Slowenien schweren Zeiten entgegen. Die Probleme im Finanzsektor wurden durch Jansa nicht gelöst. Zwar werde Slowenien nicht unter den Rettungsschirm der EU schlüpfen, heißt es in Ljubljana, doch das heimische Bankensystem hat Liquiditätsschwierigkeiten.

Und die betreffen auch die anderen Nachfolgestaaten Jugoslawiens. Die Nachrichten aus Slowenien haben dort Besorgnis ausgelöst. In Kroatien, Bosnien, Montenegro, Makedonien, im Kosovo und in Serbien ist nicht vergessen, dass mit Beginn des Zerfallsprozesses des gemeinsamen Staates die Ljubljanska Banka – die Hauptbank Sloweniens – die Guthaben aller Kunden außerhalb Sloweniens eingefroren hatte.

Bisher weigert sie sich, die früheren Einlagen auszuzahlen. Das sei Betrug und habe Hunderttausenden geschadet, erklärten Betroffene in den Medien. Mit der politischen und wirtschaftlichen Krise in Slowenien werden die Aussichten der Geschädigten, doch noch an ihr Geld von damals zu kommen, nicht besser.

Comments

[Mario Plešej]

1. Die letzten Parlamentswahlen fanden im Dezember 2011 und nicht im Jahre 2012 statt.

 

2. Janez Janša hat die Probleme im slowenischen Finanzsektor nicht gelöst, dennoch arbeitet seine Regierung daran. Das slowenische Parlament (Državni zbor) hat auf Vorschlag von der Regierung ein Gesetz über die Stabilisierung der Banken schon im Oktober 2012 verabschiedet. Das Gesetz wurde bis Dezember 2012 mit einem Volksabstimmungsantrag blockiert, der aber vom slowenischen Verfassungsgericht als verfassungsunkonform erklärt wurde. Der Zinssatz auf die slowenischen Anleihen ist nach dieser Entscheidung deutlich zurück gefallen.

 

3. Das Problem bezüglich der Guthaben von den Kunden der Ljubljanska banka außerhalb Sloweniens ist komplex. Das Problem ist in diesem Artikel meiner Meinung nach sehr einseitig und verzerrt dargestellt. Bis zum Zerfall Jugoslawiens mussten alle Geldersparnisse in fremder Währung in den Banken auf dem jugoslawischen Gebiet an die jugoslawische Zentralbank in Belgrad abgeführt werden. Slowenien hat sich nach dem Zerfall Jugoslawiens entschieden, allen Kunden in allen Banken auf dem Gebiet Sloweniens die Guthaben aus öffentlichen Mitteln auszuzahlen. Slowenien ist der Meinung, dass dieses territoriale Prinzip auch die anderen Nachfolgestaaten Jugoslawiens anwenden sollten und dass man das Problem im Rahmen der Verhandlungen über die Nachfolge Jugoslawiens lösen soll. Außerdem hat die Ljubljanska banka außerhalb Sloweniens nicht nur Schulden an ihre Kunden sondern auch Forderungen an Firmen, die ihre Kredite noch nicht zurück gezahlt haben. In diesem Zusammenhang ist auch interessant, warum z. B. Kroatien den Betrieb von Ljubljanska banka auf ihrem Gebiet blockiert.