Misstrauensantrag

Ramon Tamames (links) wird von mehreren Männern ins Parlament begleitet

Misstrauensantrag in Spanien

Ex-Kommunist für die Franquisten

Beim zweiten Misstrauensantrag der Rechtspartei Vox tritt ein ehemaliger Kommunist als Herausforderer von Ministerpräsident Pedro Sánchez an.

Von Reiner Wandler

21.3.2023

Regierung in Frankreich

Stürzt sie? Stürzt sie nicht?

Nach dem Durchdrücken der Rentenreform muss sich die französische Regierung zwei Misstrauensanträgen stellen. Wie erfolgversprechend sind sie?

Von Rudolf Balmer

20.3.2023

Kommentar Frankreichs Reformpolitik

Rinks und Lechts in Paris

Kommentar von Rudolf Balmer

Der Misstrauensantrag der Opposition gegen Premierminister Manuel Valls ist gescheitert. Dafür musste er antidemokratische Tricks anwenden.

20.2.2015

Gesetz zu Ladenöffnungszeiten

Valls greift zum Holzhammer

Die französische Regierung erklärt ein Gesetz für gültig – ohne Mehrheit und Abstimmung. Dagegen hilft nur ein Misstrauensantrag.

Von Rudolf Balmer

18.2.2015

Misstrauensvotum abgewiesen

Ukrainischer Regierungsschef bleibt

Niederlage für die Opposition: Nikolai Asarow bleibt im Amt. Der Misstrauensantrag gegen ihn scheiterte. Vor dem Parlament in Kiew wird weiter demonstriert.

3.12.2013

Regierungskrise in Portugal

Einfach weiterwursteln

Neuwahlen wird es in dem wirtschaftlich und sozial gebeutelten Land vorerst nicht geben. Das hat der Präsident verkündet. Erholung ist nicht in Sicht.

Von Reiner Wandler

22.7.2013