Misshandlung von Asylbewerbern: EHC wird abgeschoben
Die Essener Skandalfirma EHC darf ein neues Heim in Bonn nicht betreuen. Ihr Chef lobt neue Vorgaben, will sie aber nicht sofort umsetzen.
KÖLN taz | Der Misshandlungsskandal in der Flüchtlingsunterkunft in Burbach führt zu ersten Konsequenzen für den umstrittenen Betreiber European Homecare (EHC). Zumindest den künftigen Bewohnern einer neuen Notunterkunft in Bonn-Bad Godesberg wird die „Betreuung“ durch das profitorientierte Essener Familienunternehmen erspart bleiben. Das hat jetzt die Kölner Regierungspräsidentin Gisela Walsken (SPD) angekündigt.
Sie schließe aus, dass EHC die Bonner Einrichtung, die noch in diesem Monat eröffnet werden soll, betreiben werde, teilte Walsken mit. Hintergrund seien die am Wochenende bekannt gewordenen gewalttätigen Übergriffe in bestehenden Landeseinrichtungen. „Wir brauchen einen verlässlichen Betreiber, der die Menschen in dieser Notunterkunft bestmöglich versorgt und betreut“, begründete sie die Entscheidung. Gemeinsam mit der für die landesweite Flüchtlingsunterbringung zuständigen Bezirksregierung Arnsberg soll nun ein neuer Betreiber gefunden werden.
Derzeit unterhält das Land NRW zwei zentrale Erstaufnahmeeinrichtungen in Dortmund und Bielefeld sowie 18 weitere Notunterkünfte. Davon werden sechs von EHC betrieben, die anderen von sozialen Trägern wie dem Deutschen Roten Kreuz, den Maltesern oder dem Kolpingwerk. Pro Bett und Monat zahlt das Land zwischen 600 und 1.000 Euro. Sicherheitsdienstleistungen werden von den Betreibern bei Dritten eingekauft.
In einer Erklärung begrüßte EHC-Geschäftsführer Sascha Korte die Ankündigung von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD), dass künftig den Sicherheitsdiensten einheitliche Qualitätsstandards vorgegeben würden. „Klar ist aber auch, dass beauftragte Sicherheitsunternehmen nicht alle neuen Anforderungen von heute auf morgen erfüllen können“, schränkte er ein.
Abscheulich und unentschuldbar
Außerdem wies Korte darauf hin, dass er zwar die Übergriffe „nach wie vor abscheulich und unentschuldbar“ halte. Es sei ihm „aber auch wichtig, dass in der nun folgenden Diskussion die Realität in den Einrichtungen nicht zu kurz kommt“.
Unterdessen verdichten sich die Hinweise, dass einige der bislang in der Burbacher EHC-Einrichtung eingesetzten Sicherheitsleute aus der rechtsextremen Szene stammen. So trägt der Wachmann, der seinen Fuß in den Nacken eines gefesselt am Boden liegenden algerischen Flüchtlings stellte und sich dabei fotografieren ließ, die bei Nazis beliebte Tätowierung „Ruhm und Ehre“ auf dem Unterarm. „Er sagt, dass sei eine Jugendsünde gewesen“, sagte der Siegener Oberstaatsanwalts Johannes Daheim der taz.
Ein anderer Beschuldigter berichtete dem SiegerlandKurier, mehrere seiner ehemaligen Kollegen hätten „einen deutlich erkennbaren rechten Hintergrund“. Sie seien regelrecht scharf darauf gewesen, bei mutmaßlichen Verstößen gegen das Rauch- oder Alkoholverbot die Zimmer der Flüchtlinge zu stürmen. Diese Streifen seinen im Jargon „SS-Trupps“ genannt worden.
Nach Angaben von Oberstaatsanwalt Daheim laufen inzwischen gegen fünf ehemalige Burbacher Sicherheitsmänner Ermittlungen wegen Misshandlung und Körperverletzung. Darüber hinaus müssen drei weitere Wachleute mit Konsequenzen rechnen. „Bei ihnen wurde bei der Durchsuchung der Räume der Security verbotene Gegenstände gefunden“, sagt Daheim. Unter anderem wurde ein Schlagstock und einen Schlagring sichergestellt.
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