Missachtete Abstandsregeln: AfD will Hotspot werden
Ohne Abstand und Maske lässt es Alexander Gauland mit 80 Parteifreunden bei Wein und Bier in einer Gaststätte im Kreis Dithmarschen krachen.
Gemeinsam und eng beieinander sitzend lauschten die Gäste dem Vortrag vom Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland und debattierten über die vermeintlich großen Probleme in Deutschland und die internen Querelen des schleswig-holsteinischen Landesverbands. Allerdings könnte es wegen Verstößen gegen die Coronaverordnung ein Nachspiel haben.
„Natürlich“ sei die Veranstaltung vom zuständigen Gesundheitsamt genehmigt gewesen, gibt der AfD-Kreisverband bekannt und freut sich über „den sehr gut besuchten Abend“. Neben Gauland sprachen auch die Bundestagsabgeordneten Uwe Witt und Steffen Kotré.
Nicht zum ersten Mal hat die AfD die Gaststätte „Zum alten Bahnhof“ für Parteizwecke angemietet. Inhaber des Lokals ist Mario Reschke, Kreisvorsitzender der Partei, der gerne mit Waffen posiert und auch Sympathien für die Reichsbürgerszene und andere Verschwörungsmythen hegt.
Nun stellt sich die Frage, wie diese Veranstaltung mit den Vorgaben der geltenden Coronaverordnung in Schleswig-Holstein zusammenpasst. Auf einem von der AfD online veröffentlichten Video der Veranstaltung ist zu sehen, wie eng die überwiegend ergrauten Herren beieinander sitzen: Vom 1,5 Meter-Abstandsgebot keine Spur. Und eine Maske trägt lediglich die Bedienung. Unter den Gästen wird munter und ohne Desinfektionsmittel ein Mikrofon für Fragen umhergereicht.
Jörg Hollmann, CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag
Tatsächlich dürfen im Land derzeit Privatveranstaltungen mit bis zu 100 Personen stattfinden. Dann jedoch gelten weitere Vorsichtsmaßnahmen, an die sich Veranstalter*innen halten müssen. Der zuständigen Polizeidirektion in Itzehoe sei die Veranstaltung bekannt gewesen. Bedenken über die Einhaltung der Maßnahmen habe es keine gegeben.
Grund zum Revidieren der Einschätzung sieht sie nun nicht. „Zum jetzigen Zeitpunkt gehen wir davon aus, dass es keine Verstöße gegeben hat“, sagt eine Sprecherin auf Nachfrage der taz.
Anders sieht es im Kreishaus von Dithmarschen aus. Dithmarschen hat derzeit einen vergleichsweise niedrigen Inzidenzwert von 35,5. Doch viele andere Landkreise haben in den vergangenen Wochen schon die Erfahrung machen müssen, wie schnell die Zahl nach einer Veranstaltung nach oben gehen kann, wenn ein Gast andere angesteckt hat.
Dort sei am Montagmorgen die Veranstaltung ein großes Thema gewesen, sagt Sprecher Björn Jörgensen. „Der Kreis hat aber keine rechtliche Handhabe, derartige Veranstaltungen zu untersagen.“ Allerdings sei vom Gesundheitsamt größerer Abstand zwischen den Gästen gefordert worden, als er auf den Videos zu sehen ist. „Der Kreis wird rechtlich prüfen, wie mit dem Videomaterial umzugehen ist“, sagt Jörgensen.
Auch bei den anderen Parteien im Landkreis kommt die Veranstaltung – erwartungsgemäß – nicht gut an. „Ich war geschockt, als ich davon hörte“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Jörg Hollmann. „Alle demokratischen Parteien in Dithmarschen verzichten momentan auf Veranstaltungen, deshalb herrscht wenig Verständnis, dass so eine Veranstaltung durchgeführt wird.“
Auch bei der SPD herrscht Kopfschütteln. „Wir alle reduzieren die notwendigen Sitzungen oder versuchen sie digital stattfinden zu lassen“, sagt Kreistagsfraktionschef Jörg-Uwe Halusa. „Da ist eine solche 'Großveranstaltung’ der AfD, gelinde gesagt, bemerkenswert.“
Dabei war das Coronavirus auch Thema beim AfD-Umtrunk – allerdings vorrangig, um klarzustellen, dass es gegenwärtig eine „Coronadiktatur“ gebe, so Gauland. „Die Bürger können für ihre Gesundheit selbst Verantwortung übernehmen.“
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