Ministertreffen zur Energiekrise: EU-Staaten wollen Preisbremse

Den stetig steigenden Preisen für Gas und Strom soll schnell Einhalt geboten werden. Außerdem wollen die Regierungen Krisen-Übergewinne abschöpfen.

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Brüssel taz | Die EU will noch im September eine Preisbremse bei Gas und Strom einführen. Das erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach einer Krisensitzung der 27 EU-Energieminister am Freitag in Brüssel. Die EU-Kommission werde bis Mitte September konkrete Vorschläge machen, so Habeck. Auf dieser Basis werde man dann entscheiden.

„Es wird zu einem gemeinsamen europäischen Vorgehen kommen“, gab sich Habeck optimistisch. „Wir müssen die Preise runterbringen“, betonte der Grünen-Politiker. Dafür müsse das Strommarkt-Design geändert werden, damit hohe Gaspreise nicht auf den Strom durchschlügen. Zudem dürfe für Gas-Importe nicht mehr jeder Preis bezahlt werden.

Allerdings blieb auch nach der Krisensitzung unklar, wie diese Ziele erreicht werden sollen. Ein „Non-Paper“ mit ersten Ideen, das die EU-Kommission am Mittwoch vorgelegt hatte, wurde in der mehrstündigen Debatte zerpflückt. Für Streit sorgte vor allem der Vorschlag, Pipeline-Gas aus Russland mit einem Preisdeckel zu versehen.

Ungarn lehnte diesen Vorstoß ab, viele andere EU-Länder äußerten Bedenken. Denn Kremlchef Wladimir Putin hat bereits mit dem endgültigen Aus der Gaslieferungen gedroht, falls ein Preisdeckel kommt. Dies könnte die Energiekrise in der EU verschärfen und den Gaspreis, der zuletzt gesunken war, erneut in die Höhe treiben.

EU-Länder wollen Übergewinne abschöpfen

Für Deutschland wäre das kein Problem, so Habeck, denn man habe es geschafft, sich von russischen Gaslieferungen unabhängig zu machen. Andere Länder seien aber noch nicht so weit, darauf müsse man Rücksicht nehmen. „Wie vermessen wäre es, wenn man sagt: Deutschland bittet immer um Nachsicht, aber die anderen Länder kriegen keine?“, fragte er.

Belgien forderte, einen Preisdeckel nicht nur für Gas aus Russland, sondern für alle Gaslieferungen einzuführen. Dies gilt jedoch als noch schwieriger. EU-Energiekommissarin Kadri Simson sagte, dass sie auch diese Möglichkeit ins Auge fassen werde. Allerdings seien noch keine Entscheidungen gefallen.

Weitgehende Einigkeit bestand darüber, Extra-Profite der Energieerzeuger abzuschöpfen und an bedürftige Bürger und Unternehmen umzuverteilen. Doch auch hier liegt der Teufel im Detail. So müsste zunächst definiert werden, was „zu hohe“ Gewinne sind, und um welche Stromerzeuger es geht. Auch daran will die Kommission nun arbeiten.

Im Entwurf der Brüsseler Behörde war vor allem von Öko-Strom-Erzeugern die Rede, die Nutzer fossiler Energien kamen nur am Rande vor. Dies passt jedoch schlecht zum Credo der EU-Kommission, die sich als Vorreiterin im Klimaschutz sieht. Umstritten ist auch der Vorschlag, die Preise im Emissionshandel zu drücken.

Angesichts der vielen offenen Fragen scheint der Zeitplan überaus ehrgeizig. Mehrere Ministerinnen und Minister betonten, eine Einigung sei angesichts der unterschiedlichen Voraussetzungen in den 27 EU-Staaten nicht einfach. Der Energiemix, die Versorgung und der Bedarf unterschieden sich von Land zu Land zu stark.

Erschwerend kommt hinzu, dass Länder wie Spanien oder Frankreich mit nationalen Preisdeckeln und anderen Maßnahmen vorgeprescht sind, während andere wie Deutschland auf der Bremse standen. So hatte Habeck vor der Sommerpause behauptet, es gebe kein Problem am Strommarkt. Nun forderte er, den Strompreis vom Gaspreis zu entkoppeln.

Auch die EU-Kommission hat dazugelernt. Noch bis vor kurzem lehnte sie Eingriffe in den Energiemarkt strikt ab. Nun räumte Simson ein, dass der Referenzpreis für Gas am niederländischen Handelsplatz TTF nicht mehr die Realität abbilde. Außerdem funktioniere der Handel mit Gas-Futures (langfristigen Kontrakten) nicht mehr richtig.

Eine Reform des Marktdesigns ist jedoch noch nicht geplant. Im Vordergrund stünden befristete Notfall-Maßnahmen, so Simson. „Wir lassen Bürger und Unternehmen nicht allein“, versprach die Energiekommissarin. Was das genau bedeutet, dürfte sich aber erst am kommenden Mittwoch zeigen: Dann will Simsons Chefin Ursula von der Leyen ihre Lösungs-Vorschläge in Straßburg präsentieren.