Ministerpräsident schilt Medien: Gegenwind für Daniel Günther

Nach einem TV-Auftritt hagelt es Zensurvorwürfe: Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident will rechte Medien auf Qualitätsstandards verpflichten.

Daniel Günther hat sich gegen das Verbreiten von Fake News ausgesprochen. Schlimm finden das vor allem Fake News-Verbreiter Foto: Frank Molter/dpa

Dem Konzept der „Brandmauer“ gegen die AfD erteilte er eine Absage – und trotzdem hat sich Daniel Günther Kritik von rechts bis ganz rechts eingehandelt. Denn bei seinem Auftritt bei ZDF-Talker Markus Lanz sprach Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident am vergangenen Mittwoch über „Gegner, auch Feinde der Demokratie“ nicht nur in den Parlamenten, auf die etwa mit einem AfD-Verbotsverfahren zu reagieren sei.

Nein, es sei nicht nur Aufgabe von Politik, Demokratie zu schützen, so der 52-Jährige. Auch „zivile Organisationen“ müssten sich dazu bekennen. Er glaube auch, „dass es innerhalb der Medien eine Diskussion darüber geben muss: Welche Qualitätskriterien müssen Medien erfüllen?“

Wäre er da stehen geblieben, hätte Günther nicht die Empörung geerntet, wie es dann geschah. Denn nicht nur über abstrakte US-amerikanische Tech-Monopole und Jugendschutz im Netz ging es ihm – er bekannte sich zu einer Zugangsbeschränkung zu sozialen Medien für Unter-16-Jährige.

„Vollkommen faktenfrei“

Sondern ausdrücklich auch um das mehr laut- als reichweitenstarke Portal Nius. Wenn er dessen Artikel über sich lese, „kann ich nur sagen: Da stimmt in der Regel nichts drin. Das ist einfach vollkommen faktenfrei, was an der Stelle gemacht wird. Aber die treten eben auf und machen den Eindruck, als wäre das sozusagen im Sinne der Meinungsfreiheit etwas, das man in unserem Land sagen darf.“

„Wir haben ja bei uns zum Glück Pressefreiheit, Meinungsfreiheit in unserem Land“, so Günther weiter. „Aber wenn man eine solche Einflussnahme hat wie Medien, dann muss man eben auch bestimme Qualitätskriterien einhalten.“ Was aber passieren soll, wenn das nicht passiert? „Es ist einfach falsch, wenn man es so hinnimmt.“

Hatte da ein Vertreter einer etablierten Partei, der Kopf einer Landesregierung gar, nach grundgesetzwidriger Zensur gerufen – der Zensur kritischer Medien an sich? Ja, er hatte, wenn es nach diversen Springer-Publikationen, Nius und Apollo News oder auch Onlinemeinungsinhabern wie Wolfgang Tichy und Joachim Steinhöfel geht. „Genosse Günther“ stellt demnach die eigentliche Gefahr dar für die Demokratie und hat dringend das Amt niederzulegen

„Qualitätsfragen sind nicht Sache des Staates“

„Schockiert“ äußerte sich aber auch der Deutsche Journalistenverband (DJV): „Wenn sich Daniel Günther über Nius und andere ärgert, darf die Antwort nicht Zensur oder gar Verbot heißen“, erklärte am Montag der DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster. Für Streitfragen zur journalistischen Qualität sei der Deutsche Presserat zuständig, „nicht der Staat“.

Unterstützung erfuhr der Christdemokrat von einem norddeutschen Amts-, aber nicht Parteikollegen: „Mein Kollege Daniel Günther hat recht“, schrieb am Freitag ausgerechnet auf der Plattform X Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte, Sozialdemokrat und derzeit Vorsitzender des Bundesrates. „Medien, die an der Zersetzung des politischen Diskurses mitwirken, faktenfreie Meinungsmache betreiben, bewusst missverstehen und jedes Sachproblem personalisieren, sind eine Gefahr für die liberale Demokratie.“

Er sei sich „übrigens nicht sicher“, schrieb Bovenschulte noch, ob diese Charakterisierung „nur eine Fremdzuschreibung ist, sondern am Ende auch das Selbstverständnis von Nius & Co. zutreffend beschreibt“.

„Brandgefährliche Fantasien“

Mit Bovenschultes Einlassung war die Sache dann auch angekommen im Klein-Klein landespolitischer Rituale: Einen „Frontalangriff auf die freiheitliche Grundordnung“ erkannte in Günthers angeblichem Zensur-Vorstoß der Bremer FDP-Landesvorsitzende Thore Schäck – „und Bovenschultes Applaus dafür macht fassungslos“.

Nicht überall, wo Journalismus draufsteht, ist auch Journalismus drin

Daniel Günther (CDU)

Wenn Regierungschefs anfingen, „darüber zu fantasieren, welche Medien noch akzeptabel sind und welche nicht, ist das brandgefährlich“, so Schäck weiter. „Pressefreiheit bedeutet nicht, nur wohlgesinnte Medien zu tolerieren – sondern gerade auch unbequeme und kritische Stimmen auszuhalten.“

Alles nur ein Missverständnis? „JA zu einem Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige. JA zur Meinungs- und Pressefreiheit. Genau das habe ich am Mittwoch bei Markus Lanz gesagt“: Das veröffentlichte Günther am Sonntag auf seinem Facebook-Profil. „Aktivismus, ob von linker oder von rechter Seite, ist kein Journalismus. Stimmungsmache ist keine Berichterstattung. Nicht überall, wo Journalismus draufsteht, ist auch Journalismus drin.“

Er habe sich, so Günther weiter, „deutlich“ positioniert gegen das Verbreiten von Fake News und politische Kampagnen „durch sogenannte ‚alternative Medien‘“. Die Reaktion ebendieser Medien nun seien „das perfekte Beispiel, wie Verkürzung, gezieltes Weglassen und bewusste Falschinterpretation zur Methode geworden sind. Das hält keine Gesellschaft dauerhaft aus.“