■ „Mindestrente“ war mißverständlich: SPD-Führung: Keine Differenz mit Riester
Bonn (dpa) – Der Streit um Rentenpläne des vorgesehenen SPD-Bundesarbeitsministers Walter Riester beruht führenden SPD-Politikern zufolge auf mißverständlichen Formulierungen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rudolf Scharping und sein Stellvertreter Ottmar Schreiner betonten gestern, es gebe in der Sache keinen Unterschied zwischen Riesters Vorstellungen und denen der Partei. SPD-Chef Oskar Lafontaine hatte bereits am Montag erklärt, Riesters Überlegungen deckten sich mit dem SPD-Wahlprogramm. Riester hatte sich am Wochenende für eine steuerfinanzierte Mindestrente ausgesprochen, die zur Vermeidung von Altersarmut im Bedarfsfall ergänzend zur Rente gezahlt werden sollte.
Schreiner erläuterte im NDR, mit der „mißverständlichen“ Formulierung „Mindestrente“ sei die von der SPD geplante „steuerfinanzierte Grundsicherung“ gemeint. In der aktuellen Diskussion sei der Begriff „Mindestrente“ fälscherlicherweise in „Grundrente“ übersetzt worden.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
