Milliardenhilfen für Griechenland: Reicht das? Niemand weiß es
Der SPD-Finanzexperte Carsten Schneider erklärt, wie es weitergeht. Was bedeuten die Hilfen für Athen – und für Angela Merkel?
Die Griechen hätten jetzt durch das am Mittwoch vom Bundestag beschlossene dritte Hilfsprogramm eine Chance. „Alles hängt davon ab, ob sie sie nutzen.“
Das Programm stellt dem hochverschuldeten Staat innerhalb von drei Jahren 86 Milliarden Euro zur Verfügung. Im Gegenzug muss Athen harte Sparauflagen durchsetzen, die Verwaltung modernisieren und Staatseigentum privatisieren.
Schneider zeigte sich skeptisch, ob der griechische Staat wie geplant 50 Milliarden Euro durch Verkäufe von Staatsunternehmen einnehmen könne. „Sagen wir es so: Dieses Ziel ist aus heutiger Sicht ambitioniert“, sagte der SPD-Finanzexperte. Allerdings sei der Zeitraum sehr lang. „50 Milliarden Euro sind in 30 Jahren viel weniger wert als heute“, argumentierte Schneider mit Blick auf Inflationseffekte.
In Teilen ein „failed state“
Er betonte, es sei „höchste Zeit“ für Verwaltungsmodernisierungen in Griechenland. „Der griechische Staat ist in Teilen ein „failed state“. Die Verwaltung arbeitet oft nicht im Sinne des Bürgers“, sagte Schneider. Das jetzt beschlossene dritte Hilfsprogramm versuche, „haarsträubende Defekte“ zu reparieren. „Zum Beispiel geht es darum, eine effiziente Steuerverwaltung aufzubauen.“
Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte ein viertes Hilfsprogramm für die Zukunft nicht ausgeschlossen. Das Thema Griechenland bleibt Kanzlerin Angela Merkel und ihrer Koalition also erhalten.
Schon jetzt stellte sich eine relevante Minderheit in der Unionsfraktion gegen ihren Kurs: 63 Abgeordnete aus der Unionsfraktion, knapp ein Fünftel der Parlamentarier von CDU und CSU, stimmten am Mittwoch gegen das Paket - mehr als je zuvor.
Wie stark hat diese Revolte die Kanzlerin beschädigt? Hat Merkel, die lange unangreifbar schien, ihren Zenit überschritten? Und wie hat sie ihrer Partei etwas verkauft, was die eigentlich gar nicht wirklich wollte? Antworten, Beschreibungen der wichtigsten Player und viele Details lesen Sie in der großen taz-Wochenendreportage.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
meistkommentiert
BSW in Thüringen
Das hat Erpresserpotenzial
Friedenspreis für Anne Applebaum
Für den Frieden, aber nicht bedingungslos
BSW in Sachsen und Thüringen
Wagenknecht grätscht Landesverbänden rein
Rückkehr zur Atomkraft
Italien will erstes AKW seit 40 Jahren bauen
Klimaschädliche Dienstwagen
Andersrum umverteilen
Tech-Investor Peter Thiel
Der Auszug der Milliardäre aus der Verantwortung