Milliardenhilfen für Griechenland: Reicht das? Niemand weiß es
Der SPD-Finanzexperte Carsten Schneider erklärt, wie es weitergeht. Was bedeuten die Hilfen für Athen – und für Angela Merkel?
taz | In der SPD-Bundestagsfraktion schließt man ein weiteres Hilfspaket für Griechenland in der Zukunft nicht aus. „Niemand kann ausschließen, dass es irgendwann ein viertes Hilfspaket braucht“, sagte SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider der taz.
Die Griechen hätten jetzt durch das am Mittwoch vom Bundestag beschlossene dritte Hilfsprogramm eine Chance. „Alles hängt davon ab, ob sie sie nutzen.“
Das Programm stellt dem hochverschuldeten Staat innerhalb von drei Jahren 86 Milliarden Euro zur Verfügung. Im Gegenzug muss Athen harte Sparauflagen durchsetzen, die Verwaltung modernisieren und Staatseigentum privatisieren.
Schneider zeigte sich skeptisch, ob der griechische Staat wie geplant 50 Milliarden Euro durch Verkäufe von Staatsunternehmen einnehmen könne. „Sagen wir es so: Dieses Ziel ist aus heutiger Sicht ambitioniert“, sagte der SPD-Finanzexperte. Allerdings sei der Zeitraum sehr lang. „50 Milliarden Euro sind in 30 Jahren viel weniger wert als heute“, argumentierte Schneider mit Blick auf Inflationseffekte.
In Teilen ein „failed state“
Er betonte, es sei „höchste Zeit“ für Verwaltungsmodernisierungen in Griechenland. „Der griechische Staat ist in Teilen ein „failed state“. Die Verwaltung arbeitet oft nicht im Sinne des Bürgers“, sagte Schneider. Das jetzt beschlossene dritte Hilfsprogramm versuche, „haarsträubende Defekte“ zu reparieren. „Zum Beispiel geht es darum, eine effiziente Steuerverwaltung aufzubauen.“
Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte ein viertes Hilfsprogramm für die Zukunft nicht ausgeschlossen. Das Thema Griechenland bleibt Kanzlerin Angela Merkel und ihrer Koalition also erhalten.
Schon jetzt stellte sich eine relevante Minderheit in der Unionsfraktion gegen ihren Kurs: 63 Abgeordnete aus der Unionsfraktion, knapp ein Fünftel der Parlamentarier von CDU und CSU, stimmten am Mittwoch gegen das Paket - mehr als je zuvor.
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