Militärputsch in Myanmar: Diktatur oder Revolution

Folter und Mord – das Militär in Myanmar wird noch viele Opfer fordern und das Land in den Abgrund führen. Dialog und Kompromisse sind derzeit unvorstellbar.

Protest gegen Diktatur durch Myanmars Armeechef Min Aung Hlaing und das Putschregime in Yangon Foto: ZUMA Wire/iamg

Die Bilder vom Vorgehen des Militärs gegen die Massenproteste in Myanmar sind unerträglich. Bisher sind mehr als 240 Menschen vom Putschregime getötet worden. Demonstrant:innen, denen das halbe Gesicht weggeschossen wurde, bei denen wegen hohen Blutverlustes jede Hilfe zu spät kommt, die von der Polizei mit Knüppeln erschlagen werden oder deren Körper nach nächtlichen Razzien durch tödliche Folter entstellt sind oder aussehen, als seien ihnen noch Organe entnommen worden. Die Armee führt Krieg gegen das eigene Volk, um es zu brechen.

Doch heizt es den Widerstand damit nur an und hat die Bevölkerung quer durch alle Schichten, Ethnien und Glaubensrichtungen vereint wie nie zuvor. Mit Mut und Erfindungsreichtum hält sie dem Terror stand und verweigert den Generälen die Anerkennung ihrer Machtübernahme. Noch ist es eine Stärke der Protestbewegung, dass sie keine politischen Führer hat und diese nicht verhaftet werden können.

Zwar gibt es in Myanmar etliche ethnische Milizen, die seit Jahrzehnten das Militär bekämpfen. Doch die Waffen der Protestbewegung sind bisher nur politischer Natur. Neben den seit Wochen andauernden Demonstrationen sind dies die flächendeckenden Streiks sowie die Bildung einer Gegenregierung aus untergetauchten Abgeordneten der zuvor regierenden Nationalen Liga für Demokratie (NLD).

Der breite, andauernde, vielfältige, mutige und recht effektive Widerstand hat die Putschisten überrascht. Bisher haben sie dagegen kein Mittel gefunden. Denn die Proteste und Streiks bis in den Regierungsapparat hinein lassen das Land nicht zu einer Normalität zurückkehren, wie dies etwa beim letzten Putsch im Nachbarn Thailand schon nach Stunden der Fall war.

Smartphones und soziale Medien verbreiten täglich Bilder von der Brutalität des Putschregimes, die es früher unterdrücken konnte. Dies macht dessen Propaganda wirkungslos, während die Streiks das Land lahmlegen. Dafür zahlt auch die Bevölkerung einen hohen Preis. Denn wie sich kürzlich bei 700 Eisenbahnern zeigte, verlieren sie für ihren zivilen Ungehorsam nicht nur Jobs und Rentenansprüche, sondern ihre Familien auch ihr Zuhause, wenn sie aus den Werkswohnungen geworfen werden. Seit Wochen funktionieren die meisten Banken nicht mehr, Transporte per Zug, Lkw, Schiff oder Flugzeug sind nur noch rudimentär, Gesundheitsversorgung und Bildungssystem sind zusammengebrochen. Eine Welle von Armut, Verelendung und Flucht ist zu erwarten.

Land am Abgrund

Die Armee weiß sich nicht anders zu helfen, als zu versuchen, durch noch mehr Gewalt den Widerstand zu brechen. Sie treibt das Land so noch mehr in den Abgrund, verstärkt den Hass auf das Militär und macht es unwahrscheinlicher, dass die Bevölkerung zu Kompromissen bereit ist. Denn für sie geht es nicht mehr um politische Winkelzüge, sondern um Diktatur oder Revolution. Weil die Generäle den wachsenden Hass spüren, wissen sie, dass eine Niederlage nicht nur zum Verlust bisheriger Privilegien führen würde, sondern zu Anklagen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Deshalb riskieren sie, das Land zum failed state zwischen Indien und China zu machen. Sie nehmen auch einen Bürgerkrieg in Kauf. Bei dem könnten sie noch härter vorgehen und wären siegessicher.

Wirksame Sanktionen, welche die zu allem entschlossenen Generäle zum Einlenken bringen, sind nicht in Sicht. Die Sanktionsbeschlüsse der EU vom Montag können die Generäle, die in Europa weder Konten haben noch Urlaube verbringen, ignorieren. Dem französischen Konzern Total die Suspendierung seiner auch für die Junta lukrativen Gasprojekte zu verordnen, wagt die EU nicht. Eine Spaltung des Militärs ist auch nicht zu sehen. Die weitere Nichtanerkennung des Putschregimes ist das Mindeste, was von der internationalen Gemeinschaft gefordert werden muss.

Doch stellen sich zwei zynische Fragen: Wie viele Putschgegner sollen noch erschossen werden, bis die Bevölkerung sich bewaffnet und zurückschießt? Oder aber: Wie viele tote De­mons­tran­t:in­nen ist das hehre Ziel wert, die Generäle eines Tages hinter Gitter zu bringen? Ergibt es Sinn weiterzukämpfen, wenn Tausende oder gar Zehntausende sterben, Millionen fliehen und das Land zerstört wird ähnlich wie Libyen oder Syrien?

Schwierige Szenarien

Gibt es Chancen, solche Horrorszenarien zu verhindern? Doch das hieße wohl, die Macht der illegitimen wie illegalen Militärjunta ein Stück weit anerkennen zu müssen. Es wäre ein Pakt mit dem Teufel, der den Generälen wahrscheinlich Straffreiheit, Machtbeteilung und vielleicht Neuwahlen zusichert. Angesichts der Verbrechen der Generäle eine schwer erträgliche Vorstellung. Doch für Re­al­po­li­ti­ke­r:in­nen und erfahrene Kri­sen­ma­na­ge­r:in­nen ist das wohl unausweichlich.

Die benachbarten Asean-Staaten fordern schon jetzt einen Dialog. Aus ihren Reihen könnte eine Vermittlung kommen, zum Beispiel von Indonesien. Doch würde dies zum jetzigen Zeitpunkt der Protestbewegung in den Rücken fallen und sie wohl auch spalten. Ihre jetzige Stärke der Führungslosigkeit könnte sich in einen Nachteil verwandeln. Denn es bräuchte Führungspersönlichkeiten, die Vertrauen genießen, um schmerzliche Kompromisse zu schließen und durchzusetzen. Aung San Suu Kyi wäre wohl die einzig denkbare Person. Doch ist die 75-Jährige ein rotes Tuch für die Generäle und auch in der Protestbewegung sind manche von ihrer bisherigen Politik ernüchtert.

Längst gibt es Rufe nach einem föderalen System jenseits der Politik der Friedensnobelpreisträgerin und ihren bisherigen Arrangements mit der Armee, die sich nicht an die bisherigen Abmachungen gehalten hat. Von einem Dialog sind beide Seiten meilenweit entfernt. Sie machen sich jeweils Hoffnungen, sich durchsetzen zu können. Deshalb wird die Gewalt noch zunehmen, es wird viele weitere Opfer und neue Flüchtlinge geben. Beunruhigende Aussichten.

Comments

[Thomas Kniep]

DANKE für diese kenntnisreiche Analyse zur augenblicklichen Lage und evtl. Perspektiven. Die ASEAN-Staaten und der Westen schauen zu wie die Putschisten über Laichen gehen. Und die UNO ? Vier Vetos und außer 'Beileid' und 'Empörung' kommt nichts mehr... Was für eine Zukunft ...Die Menschen in Myranmar fühlen sich von der Welt verlassen.