Militärische Zentrale der EU: Hauptquartier mit Tarnnamen

Jetzt gibt es auch eine militärische Kommandozentrale in Brüssel – mit begrenzten Kompetenzen. Kritikern begegnen die Verfechter mit Verbalakrobatik.

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Brüssel taz | Großes Treffen, kleines Ergebnis. Bei einer gemeinsamen Sitzung der Außen- und Verteidigungsminister in Brüssel hat die EU grünes Licht für ein neues militärisches Hauptquartier gegeben. Allerdings fällt es vergleichsweise klein aus – und muss sich mit einem unverdächtigen Namen vor seinen Kritikern tarnen.

„MPCC – Military planning and conduct capability“ haben die Minister ihr neues Militärzentrum getauft. Man habe sich bewusst für einen neutralen Namen entschieden, verlautete von Außenvertreterin Federica Mogherini. Auf Deutsch heißt das also: „Militärische Planungs- und Führungsfähigkeit“.

Großbritannien, Polen und neutrale EU-Staaten wie Österreich hatten sich bis zuletzt gegen die Einrichtung eines „echten“ Hauptquartiers ausgesprochen. Für Militäreinsätze habe man ja schon die Nato, hieß es in London und Warschau. Außerdem sperren sich die Briten gegen den Aufbau einer europäischen Armee. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen sprach trotz der Verbal­akro­batik von einem „sehr wichtigen Schritt“ hin zu einer gemeinsamen Verteidigungspolitik. Wenn nötig, könne auch Deutschland Mitarbeiter für die neue Kommandozentrale bereitstellen.

Das dürfte aber noch Monate dauern. Denn erst im Frühsommer soll das MPCC seine Arbeit aufnehmen – mit zunächst nur 35 Mitarbeitern. Zudem soll es keine Kampfeinsätze planen und koordinieren, sondern sich auf die laufenden EU-Missionen in Mali, Somalia und der Zen­tral­afrikanischen Republik konzentrieren. In diesen Einsätzen geht es vor allem um die Ausbildung der örtlichen Militärs im Kampf gegen Terrorgruppen. Durch das neue Hauptquartier könnten sich die Kommandeure mehr auf ihre Arbeit vor Ort in Afrika konzentrieren und müssten nicht ständig Instruktionen aus Brüssel holen, erklärten EU-Diplomaten.

In der Praxis dürfte das MPCC aber nicht viel ändern. Es bleibt weit hinter den hoch fliegenden Ambitionen der „Globalen Strategie“ zurück, die die EU im November 2016 verabschiedete. Von einer echten Verteidigungsunion sind die Europäer immer noch weit entfernt. Europa bleibt von der Nato abhängig – und damit auch von den Launen und Provokationen des neuen US-Präsidenten Donald Trump.