Militäreinsatz beendet: Ruandas Armee verlässt den Kongo
Die Militäraktion gegen ruandische Hutu-Milizen im Ostkongo hat wenig gebracht.
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BERLIN taz Mit einer bunten Militärparade durch das Stadtzentrum von Goma haben die Armeen Ruandas und der Demokratischen Republik Kongo am Mittwoch das offizielle Ende des ruandischen Militäreinsatzes gegen ruandische Hutu-Milizen im Ostkongo gefeiert. Es gab salbungsvolle Reden, 1.500 ruandische Soldaten defilierten vor Tausenden Schaulustigen, bevor sie die Grenze in die Heimat überquerten.
4.000 bis 6.000 Soldaten aus Ruanda waren ab dem 20. Januar im Ostkongo eingerückt, um in einer "gemeinsamen Operation" mit Kongos Armee die ruandische Hutu-Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas) zu bekämpfen. Diese Miliz, deren Führung am Völkermord in Ruanda 1994 beteiligt war, kontrolliert große ländliche Gebiete im Ostkongo. Das war ein Grund dafür, dass Ostkongos Tutsi mit dem Wohlwollen Ruandas eine eigene Rebellenarmee CNDP (Nationalkongress zur Verteidigung des Volkes) aufbauten, die zuletzt stärker war als Kongos Armee. Im Januar hatten Kongo und Ruanda vereinbart, dass Kongo Ruandas Armee hereinlässt, um die FDLR zu bekämpfen, und im Gegenzug Ruanda die CNDP dazu bringt, ihren Krieg einzustellen. CNDP-Führer Laurent Nkunda wurde am 22. Januar in Ruanda unter Hausarrest gestellt, während Ruandas Armee tief in den Kongo vordrang.
Fünf Wochen später ist die Bilanz gemischt. Ruandas Regierung sagt, die Aktion gegen die FDLR habe 95 Prozent ihrer Ziele erreicht. Aber bei den gestrigen Feierlichkeiten präsentierte der kongolesische General John Numbi magere Erfolgszahlen: 153 FDLR-Kämpfer getötet, 13 verletzt, 37 gefangen genommen und 103 nach Ruanda zurückgebracht. Die Milizen hätten sechs Dörfer zerstört und 32 Menschen getötet, während Kongos und Ruandas Streitkräfte acht Tote zu beklagen hätten.
All diese Zahlen sind weitaus niedriger als bisherige Schätzungen. UN-Quellen sprechen von rund 600 repatriierten oder repatriierungswilligen Milizionären plus 3.500 Familienangehörigen - das wären rund 10 Prozent der FDLR, die auf 6.000 Kämpfer plus 24.000 Angehörige geschätzt wird. Human Rights Watch berichtet von mindestens 100 von der FDLR getöteten Zivilisten. Die wichtigsten FDLR-Militärbasen in der Provinz Nord-Kivu wurden zwar zerstört oder besetzt, aber die meisten FDLR-Einheiten haben sich einfach in die Nachbarprovinzen Maniema und Süd-Kivu zurückgezogen. Ab nächsten Monat sollen die Offensiven gegen die FDLR auf Süd-Kivu ausgeweitet werden, ohne Ruanda.
Falls die FDLR nicht dauerhaft geschwächt ist, dürfte alsbald die Tutsi-Rebellion CNDP wieder aktiv werden. Nur rund 300 ihrer 6.000 Soldaten haben sich komplett in die Regierungsarmee integriert, vom Rest kämpft die Hälfte mit gegen die FDLR und kontrolliert weiterhin CNDP-Hochburgen vor allem in den Masisi-Bergen westlich von Goma. Dort sowie in der Distrikthauptstadt Rutshuru sind die von den Rebellen eingesetzten Lokalverwaltungen weiterhin im Amt. CNDP-Rebellengeneräle leben jetzt in Goma, sie führen gemeinsam mit Regierungsgenerälen das Oberkommando über Ostkongos Armee und Polizei., Ihre Gefolgsleute sind der Provinzregierung Nord-Kivus beigetreten.
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