Milchstreit wird europäisch: Kampf um die Quote
Das European Milkboard fordert den Stopp der EU-Interventionskäufe für Milchprodukte. Deutschlands Landwirtschaftsministerin Aigner fordert, pleitebedrohten Bauern zu helfen.
BRÜSSEL taz | Europas Milchbauern fühlen sich sowohl von den Politikern als auch von den Bauernverbänden im Stich gelassen. Bei einer Demonstration in Brüssel am Montag forderten Sprecher des European Milkboard die dort tagenden Agrarminister auf, sich die Forderungen der Milchproduzenten anzuhören. "Wir wollen keine Subventionen für unsere Produkte, wir wollen einen fairen Preis für anständige Arbeit", erklärte Margit Horrichs, die in Monschau bei Aachen einen Milchbetrieb führt.
EU-Kommission, Bauernverbände und die deutsche Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner setzen auf Marktintervention, um den Milchpreis zu stützen. Seit Jahresbeginn habe die EU 77.000 Tonnen Butter und 160.000 Tonnen Magermilchpulver aufgekauft, erklärte ein Kommissionssprecher. Damit sei die Obergrenze erreicht, doch die Kommission werde noch mehr Butter aufkaufen.
Copa-Cogeca, der Verband europäischer Landwirte und Genossenschaften, unterstützt prinzipiell die Interventionspolitik der Kommission. Allerdings müsse das Verfahren geändert werden, sagte ein Sprecher. Bislang erhalte stets der billigste Anbieter den Zuschlag. Das drücke die Preise weiter. Das European Milkboard möchte hingegen die Interventionskäufe ganz abschaffen. Es plädiert für eine neue, flexible Milchquote, die die Landwirte in Selbstverwaltung festlegen und dadurch den Preis stabil halten. Nach Angaben der EU-Kommission sei die erlaubte Produktionsmenge im Abrechnungszeitraum 2007 bis 2008 lediglich zu 96 Prozent ausgeschöpft worden. Der Verband Copa-Cogeca bestätigte diese Angaben.
Die deutsche Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner forderte indes, den von der Pleite bedrohten Bauern die Hälfte ihre Direktzahlungen bereits im Oktober auszuzahlen. Die EU-Kommission müsse außerdem den Export von Milchprodukten stärker subventionieren.
Hilfsorganisationen wie Oxfam wehren sich gegen solche Vorschläge: Viele Milchproduzenten könnten mit den subventionierten EU-Preisen nicht mithalten. "Während Nestlé und Co. absahnen, werden die Existenzen von Milchbauern in den armen Ländern gefährdet", kritisierte Oxfam-Agrarexpertin Marita Wiggerthale.
DANIELA WEINGÄRTNER
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