Dänemark will Flüchtlinge vergraulen

Geht lieber nach Schweden!

Mit Zeitungsannoncen will Dänemark Flüchtlinge fernhalten. Die Kampagne richtet sich speziell an jene, die vor dem Krieg in Syrien flüchten.

Männer schlafen auf dem Boden einer Terrasse

Syrische und afghanische Flüchtlinge schlafen auf dem Weg in Europas Norden in einer Moschee in Mazedonien. Foto: reuters

STOCKHOLM taz | „Ziel ist es, die Anzahl von Asylsuchenden stark zu veringern“, sagt Marcus Knuth, einwanderungspolitischer Sprecher der dänischen Regierungspartei „Venstre“. Seit 15 Jahren müht sich die dänische Politik stetig darum, das Ausländer- und Asylrecht des Landes zu verschärfen.

Zuletzt hatte man Anfang Juli angekündigt, die finanzielle Unterstützung für Asylsuchende und deren Familien nahezu zu halbieren. Nun also der nächste Schritt.

Mittels der Medien soll jetzt die Botschaft verbreitet werden, dass Dänemark gänzlich unattraktiv für Flüchtlinge ist. Besser sollten diese großzügigere Länder suchen wie Schweden. So konkret sagt man das in Kopenhagen natürlich nicht. Das Signal ist in erster Linie „an Menschenschmuggler gerichtet, die eine große Anzahl Asylsuchende nach Dänemark schicken,“ beteuert Knuth.

Zeitungsannoncen, in denen sich EU-Länder direkt an potentielle Asylbewerber oder Schlepper wenden, sind kein Novum. Im Juni schaltete die deutsche Botschaft in Tirana Anzeigen mit der Überschrift: „Kein Wirtschaftsasyl in Deutschland“. Und eine ähnliche Kampagne hatte Österreich im Februar in kosovarischen Medien gestartet. Doch was Kopenhagen vorhat, hat eine andere Qualität.

Unternehmer gegen die Regierung

Man hat es mit der „Aufklärungsaktion“ nicht auf vermeintliche „Wirtschaftsflüchtlinge“ abgesehen, sondern zielt ganz explizit auf Kriegsflüchtlinge aus Syrien. Die will man schwerpunktmässig über türkische Zeitungen erreichen.

Man hätte zwar schon die Annoncen der Bundesregierung kritisiert, sagte Tobias Klaus von der deutschen Flüchtlingshilfeorganisation „Pro Asyl“ gegenüber „Politiken“: „Aber eine Kampagne Richtung Syrien ist ja völlig absurd.“ In Deutschland würde das eine solche öffentliche Empörung auslösen, dass die Bundesregierung das niemals wagen würde.

Die Kampagne gegen Syrien-Flüchtlinge ist auch in Dänemark umstritten. „Stoppt diese Pläne“, forderten die Manager mehrerer großer Unternehmen die Regierung Ende vergangener Woche in einer gemeinsamen Erklärung auf: „Diese Initiative wird dazu führen, dass Dänemark nicht reicher, sonder ärmer wird.“

Das Land brauche neue Arbeitskräfte und solch eine Abwehrhaltung drohe sich negativ auf den internationalen Ruf Dänemarks auszuwirken und könne mithin Exportanstrengungen unterminieren. Eine Facebook-Kampagne sammelt mittlerweile Gelder für Gegenannoncen unter dem Motto „Flüchtlinge willkommen!“.

Negative Vorbilder en masse

Bei der dänischen Flüchtlingshilfsorganisation „Dansk Flygtningehjælp“ kann man sich nicht vorstellen, dass die Kampagne der Regierung einen abschreckenden Effekt auf die Zielgruppe haben könne. Dass diese türkische Zeitungen lesen, zweifelt deren Generalsekretär Andreas Kamm. Ähnlich sieht das Ninna Nyberg Sørensen vom „Dänischen Institut für Internationale Studien“: „Die wollen doch nur Sicherheit. Und Schlepper interessiert das schon gar nicht.“

Der „Dänischen Volkspartei“, auf deren parlamentarische Unterstützung die „Venstre“-Minderheitsregierung angewiesen ist, reicht eine Annoncenkampagne nicht. Kopenhagen solle die „No Way!“-Aktion Australiens kopieren, eine Plakataktion starten und Videos produzieren, in denen man in englischer und arabischer Sprache Flüchtlinge auffordere, nicht nach Dänemark zu kommen.

Auch könne sich Dänemark ein Vorbild an Österreich nehmen, das Flüchtlinge geschickt ins Nachbarland Slowakei „exportiert“. Bei dem Vorschlag hat aber sogar der „Venstre“-Sprecher Jakob Ellemann-Jensen Zweifel: „Ganz spontan kann ich mir nicht vorstellen, dass Deutschland oder Schweden daran interessiert wären.“

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