: Mietpreisbremse verlängert
Die Regelung gilt nun bis Ende 2029. Die Linke enthält sich bei der Bundestagsabstimmung
Der Bundestag hat die Mietpreisbremse bis Ende 2029 verlängert. Ohne die Neuregelung wäre sie Ende 2025 ausgelaufen. Die Mietpreisbremse greift vor allem in Großstädten mit einem angespannten Wohnungsmarkt. Für den Gesetzentwurf votierten die Regierungsfraktionen von Union und SPD, außerdem aus der Opposition die Grünen. Die AfD stimmte dagegen, die Linke enthielt sich.
Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) sagte, Mieter bräuchten Schutz vor ungebremsten Mietsteigerungen. „Im Koalitionsvertrag haben wir weitere Änderungen im Mietrecht fest vereinbart.“ Dabei gehe es etwa um Indexmieten und möblierte Wohnungen. Mehr als die Hälfte der Deutschen lebt zur Miete.
Der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, sagte, in Großstädten seien hohe Mieten bis weit in die Mittelschicht eine große Belastung. „Das birgt erheblichen sozialen Sprengstoff. Mit der Verlängerung der Mietpreisbremse geben wir den Menschen nun Sicherheit und Zeit zum Durchatmen.“ Nun müsse es aber auch darum gehen, dass in Deutschland schneller und kostengünstiger gebaut werde.
Die Mietpreisbremse wurde 2015 eingeführt. In bestimmten Stadtteilen darf seitdem zu Mietbeginn der Preis höchstens zehn Prozent über ortsüblichen Vergleichswerten liegen. Mit der Neuregelung soll es Landesregierungen ermöglicht werden, durch Rechtsverordnungen auch nach 2025 Gebiete mit einem angespannten Wohnungsmarkt zu bestimmen, in denen die Regeln dann gelten.
Kritiker monieren, dass die Mietpreisbremse das Bauen unattraktiver mache. Sie verweisen auf rückläufige Baugenehmigungen und Fertigstellungen. Zudem schütze die Regelung vor allem Bestandsmieter, nicht aber Wohnungssuchende. Sie sei nicht zielgenau und begünstige Chefärzte ebenso wie Krankenpfleger.
Der Eigentümerverband Haus & Grund teilte mit, die Mietpreisbremse sei zu einem politischen Fetisch geworden. „Die Regierungskoalition klammert sich an ein Instrument, das mehr schadet als hilft, aber weiterhin als Beruhigungspille dienen soll.“
Die Linke bezeichnete die Mietpreisbremse als „zahnlosen Tiger“. Sie wirke nicht, da Ausnahmen für möblierte Wohnungen, Wohnen auf Zeit und umfassende Modernisierungen bestehen blieben. Zudem fehlten Sanktionen bei Verstößen, weshalb die Regelung oft umgangen werde. (rtr)
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