piwik no script img

Mietenanstieg"Wir brauchen ein neues Förderprogramm"

Die Initiative "Kotti & Co" hat eine Konferenz zum Sozialen Wohnungsbau organisiert. SPD-Staatssekretär Ephraim Gothe erwartet eine "Bestandsaufnahme".

Nicht nur günstig, sondern oft auch schmucklos: Sozialer Wohnungsbau Bild: AP/Winfried Rothermel
Uwe Rada
Interview von Uwe Rada

taz: Herr Gothe, Sie nehmen heute an einer Konferenz zum sozialen Wohnungsbau teil, die von Mieterinitiativen organisiert wird. Ist das Thema im Senat aus dem Ruder gelaufen?

Ephraim Gothe: Im Gegenteil. Mit dem Abgeordnetenhaus wurde verabredet, dass das 2011 beschlossene Wohnraumgesetz nächstes Jahr evaluiert wird. Da passt es sehr gut, dass wir heute gemeinsam mit den Mieterinitiativen und Parlamentariern eine aktuelle Bestandsaufnahme des sozialen Wohnungsbaus inklusive aller Probleme erörtern.

Das Wohnraumgesetz hat noch der Vorgängersenat beschlossen, um die Mietsteigerungen im sozialen Wohnungsbau in den Griff zu bekommen. Das ist wohl gescheitert.

Da die letzte Legislaturperiode nicht mehr für eine Gesamtlösung reichte – die Eigentümerseite hatte verfassungsrechtliche Bedenken –, hat sich der damalige Senat für eine Teillösung der dringlichsten Probleme eingesetzt. Das war etwa die Verlängerung der Kündigungsfristen bei Mieterhöhungen.

Die Mieterinitiative „Kotti &Co“ fordert die Rekommunalisierung der Bestände im sozialen Wohnungsbau. Eine Lösung auch für den Senat?

„Rekommunalisierung“ ist hier nicht der richtige Begriff – wir können nicht gezielt früher veräußerte Bestände zurückerwerben. Allerdings sind unsere städtischen Wohnungsbaugesellschaften dabei, Wohnungsbestände auf dem freien Markt aufzukaufen. Mit Erfolg: Vergangenes Jahr konnten bereits 7.000 Wohnungen erworben werden.

Hamburg und Köln haben neue Förderprogramme für den sozialen Wohnungsbau. Ist das auch ein Weg für Berlin?

Wir wollen den Wohnungsneubau ankurbeln und prüfen mit allen Bezirken, welche Flächen wir dafür erschließen und wie wir dort Baurecht schaffen können. Wenn wir dabei einen Anteil von einem Drittel Wohnungen mit sozial verträglichen Mieten bis zu 7 Euro nettokalt durchsetzen wollen, brauchen wir auch ein neues Förderprogramm.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen

Mehr zum Thema

1 Kommentar

 / 
  • TL
    Tim Leuther

    Viel besser wäre es 7000 neue Wohnungen zu bauen, statt 7000 Wohnungen zu kaufen. Dann gäbe es nämlich 7000 Wohnungen mehr.