: Miete soll mit der Teuerung steigen
Berlin (taz) — Ein neues Mieterhöhungsmodell will Bundesbauministerin Irmgard Schwaetzer (FDP) einführen. Nach ihren Vorstellungen sollen Mieter und Vermieter Verträge abschließen dürfen, bei denen die Miete jährlich um den gleichen Prozentsatz steigen darf wie die Lebenshaltungskosten. Wie hoch das im einzelnen ist, wird vom Statistischen Bundesamt festgesetzt. Die derzeitige Teuerungsrate liegt nach dem Sprecher des Bundesbauministeriums, Dr. Scholl, bei drei bis vier Prozent im Jahr. Mieterhöhungen wegen gestiegener Kapitalkosten sollen nach diesem Modell nicht möglich sein, Modernisierungsumlagen hingegen schon. Und schließlich soll während der ersten zehn Jahre, die der Mietvertrag läuft, die Kündigung wegen Eigenbedarf ausgeschlossen sein. Derzeit sind in Westdeutschland Mieterhöhungen um 30 Prozent alle drei Jahre erlaubt — in Berlin 15 Prozent — solange die ortsübliche Vergleichsmiete nicht überschritten wird. Der Vorschlag muß noch das Kabinett, den Bundesrat und den Bundestag passieren, könnte aber laut Scholl schon Anfang Januar in Kraft treten. Sowohl der Haus- und Grundbesitzerverband wie auch der Deutsche Mieterbund sind mit dieser Regelung einverstanden. Zwar seien die Möglichkeiten, die Miete zu erhöhen, damit geringer, sagte Scholl auf Anfrage. Jedoch hätte das Verfahren für die Vermieter den »psychischen Vorteil«, daß es weniger aufwendig sei und die Mieterhöhung einfacher durchzusetzen, schließlich sei es ja unstrittig, wie hoch sie ausfallen darf. Der Berliner Mieterverein hingegen meldete Bedenken an. Gerade weil die Miete nach diesen Verfahren weniger steigen wird, werde es wohl kaum ein Vermieter in Anspruch nehmen, sagte Co-Geschäftsführer Reiner Wild. Deshalb sei der Vorschlag ohne praktischen Belang. esch
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