Messerangriff auf Polizisten in Paris: Täter lebte zeitweise in Deutschland

Der Angreifer aus Paris hielt sich in sechs verschiedenen EU-Ländern auf. Nun sollen Daten über Asylsuchende schneller ausgetauscht werden.

Warum flog der Täter nicht eher auf? Bewaffnete Polizisten vor der angegriffenen Polizeistation in Paris.   Foto: dpa

Berlin taz | Der Fall des in Paris erschossenen Mannes, der am vergangenen Donnerstag mit einem Beil bewaffnet in eine Polizeistation gelaufen war, wirft weiterhin viele Fragen auf. Der Mann war mit einer Sprengstoff-Attrappe bewaffnet auf die Polizisten zugelaufen und hatte „Allah ist groß“ gerufen. Er trug ein Bekennerschreiben zum IS und ein Handy mit einer deutschen SIM-Karte bei sich.

Diese führte die Ermittler schließlich ins Ruhrgebiet: Nach bisherigen Erkenntnissen lebte der 20- bis 22-jährige Mann zuletzt in einer Flüchtlingsunterkunft in Recklinghausen, wo er im August einen Asylantrag gestellt hatte. Seit Mai 2014 war in Nordrhein-Westfalen gegen ihn wegen Verstößen gegen das Waffengesetz, Rauschgifthandel, Diebstahl, Körperverletzung ermittelt worden – und auch wegen vermeintlicher Sympathien für den IS. Einen Monat war er bereits in deutschen Gefängnissen inhaftiert.

Seine tatsächliche Identität: bislang unbekannt. Seit 2011 soll er in sechs europäischen Ländern unter mindestens sieben verschiedenen Identitäten Asyl beantragt haben. Dies wissen die Behörden erst seit dem tödlichen Schuss in Paris.

Wieso konnte kein Datenabgleich der Fingerabdrücke dieses Versteckspiel beenden? Eine Sprecherin des Landeskriminalamts in Düsseldorf sagte der taz: „Offensichtlich haben die Behördenstränge das nicht richtig abgeglichen. Wir wissen nicht, wie es dazu gekommen ist, und wissen nicht, welche seine richtige Personalie ist.“ Als Syrer Walid Salihi war er der deutschen Polizei bekannt. Doch auch als Georgier, Tunesier und Marokkaner lebte er zeitweise in einem EU-Staat.

Der Bundestag soll diese Woche abschließend ein Gesetz beraten, das einen besseren Datenaustausch der Behörden bei der Registrierung von Flüchtlingen vorsieht. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte dazu: „Das zeigt, dass das Gesetz dringend geboten ist. Und über den europäischen Informationsaustausch muss sicher auch noch weiter geredet werden.“

Im Fall von Paris hat dieser nicht funktioniert. Nun stehen die deutschen Ermittler „in engem Kontakt mit den französischen Sicherheitsbehörden“, wie der Direktor des Landeskriminalamtes NRW, Uwe Jacob, erklärte. Ein Sprecher räumte jedoch ein, dass es noch sehr lange dauern könnte, bis zumindest die wahre Identität des Mannes geklärt sei.

Comments

[JoWall]

"Seit Mai 2014 war in Nordrhein-Westfalen gegen ihn wegen Verstößen gegen das Waffengesetz, Rauschgifthandel, Diebstahl, Körperverletzung ermittelt worden."

Was ist denn der Stand der diversen Ermittlungen? Liefen bzw. laufen die Ermittlungen noch, sind sie aus Mangel an Beweisen eingestellt worden, oder was? Warum war er nicht in Untersuchungshaft? Sowohl Fluchtgefahr als auch Wiederholungsgefahr lag ja vermutlich vor.