Merz’ Verantwortung für das Klima: Er wird es noch zu spüren kriegen
Die neue Koalition nimmt Klimaschutz ernst, sagt sie. Dann müssen angesichts trüber Prognosen den Worten aber auch Taten folgen.
A n den deutschen und europäischen Klimazielen halte man fest, das wollte Friedrich Merz in seiner Regierungserklärung unmissverständlich festhalten. Einen Tag später stellt der Expertenrat Klima seiner Bundesregierung ebenso unmissverständlich fest: Dann kann es so nicht weitergehen.
Die Klimaziele für das laufende Jahrzehnt werden gerade so eingehalten, dank schwächelnder Industrie und Habecks Wind- und Solar-Turbo. Aber zwischen 2031 und 2040 werden die deutschen Emissionen 20 Prozent höher sein als im Klimaschutzgesetz festgeschrieben. Nötig wären jetzt massive Investitionen in die Schiene, viel Geld für E-Auto-Förderung (netter Nebeneffekt ist die Rettung der deutschen Autoindustrie), stark verbilligte Wärmepumpen, ein klarer Plan für einen Gasausstieg.
Das ist alles nicht neu, Merz könnte sich aus einer großen Kiste mit tollen Klimaschutz-Ideen bedienen. Es reicht nicht, sich zu Klimazielen zu bekennen. Man muss auch etwas dafür tun. Alles andere ist ein Konjunkturprogramm für Rechtsextreme. Die Erderhitzung trägt schon jetzt zum trockensten Frühjahr seit Messbeginn bei. Dürre breitet sich aus. Das strapaziert Landwirt*innen, deren Proteste vergangenes Jahr von Rechtsextremen gekapert wurden. Und es belastet die Kommunen, die häufig zu arm sind, um Jugend- und Sozialarbeit zu finanzieren. Auch das stärkt Rechtsextreme, die diese Lücke füllen. Fehlender Klimaschutz wirkt sich auf alle Bereiche der Gesellschaft aus und macht das Leben für Demokrat*innen schwerer.
Die taz ist eine unabhängige, linke und meinungsstarke Tageszeitung. In unseren Kommentaren, Essays und Debattentexten streiten wir seit der Gründung der taz im Jahr 1979. Oft können und wollen wir uns nicht auf eine Meinung einigen. Deshalb finden sich hier teils komplett gegenläufige Positionen – allesamt Teil des sehr breiten, linken Meinungsspektrums.
Es mag sein, dass Friedrich Merz das Ausmaß der Klimakrise noch nicht verstanden hat. Aber die deutschen Geheimdienste haben es verstanden, warnen vor dem Klimawandel wie vor Russland und Terroristen. Auch dieses Jahr wird nicht ohne tausende Hitzetote und Überschwemmungen in Europa vorbeigehen. Wie gefährlich die Erderhitzung ist, wird Merz früh genug lernen. Scheitert er am Klimaschutz, scheitert er als Kanzler. „Schaden vom deutschen Volke abwenden“, soll er, jedenfalls laut Amtseid. Na dann an die Arbeit.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Diskriminierung in der Bahn
Rollstuhlfahrer aus dem Zug gezerrt
Fünf Prozent für die NATO
Ein Blankoscheck für die Rüstungsindustrie
Eurovision Song Contest
Zwiespältige eurovisionäre Illusion
Schwarz-rote „Asylwende“
Symbolische Grenzpolitik
Israel beim Eurovision Song Contest
Der Wunsch nach Eskapismus
Neue Härte an den Grenzen
Dobrindt lobt Zurückweisung Geflüchteter