Merkels Auftritt beim CSU-Parteitag: Wie ein bedröppelter Pudel
Wahlkampf-Eskalation: Die Kanzlerin wird auf dem CSU-Parteitag frostig empfangen und von Horst Seehofer rüde abgefertigt.
Ganz klar, wer hier das Sagen hat: Frau Merkel ist nur Statistin. Foto: reuters
MÜNCHEN taz | Nicht weit her war es am Freitag abend mit der viel gerühmten bayerischen Gastlichkeit. Beim Parteitag der CSU in der Münchner Messe düpierte Parteichef Horst Seehofer die Bundeskanzlerin auf offener Bühne. Nach ihrer Rede vor den Delegierten, in der sie erneut die Festlegung auf eine Obergrenze für Flüchtlinge abgelehnt hatte, sagte Seehofer: „Damit die Standpunkte klar sind: Wir sind der festen Überzeugung, dass die Zustimmung der Bevölkerung nicht auf Dauer zu haben ist, wenn wir nicht zu einer Obergrenze der Zuwanderung kommen.“ Dafür erhielt er donnernden Applaus. „Du weißt, dass wir hartnäckig für dieses Ziel arbeiten“, wandte er sich an die wie ein zum Zuhören verdonnertes Schulmädchen neben ihm stehende Kanzlerin.
Der Auftritt der CDU-Parteivorsitzenden war mit großer Spannung erwartet worden. Wenige Stunden vor ihrem Eintreffen hatte Seehofer von Merkel kategorisch eine Kurskorrektur gefordert. „Es wird an einer Begrenzung und damit einer Obergrenze für die Zuwanderung kein Weg vorbeiführen“, hatte er erklärt. Der CSU-Chef verwies auf jüngste Meinungsumfragen. Danach sinkt die Beliebtheit der Kanzlerin in Bayern, während Seehofers Werte auf ein Rekordhoch gestiegen sind. „Wir sind von diesem Sinkflug nicht erfasst“, sagte er. An diesem Samstag will Seehofer sich erneut zum Parteivorsitzenden wählen lassen. Der Frontalangriff gegen die Kanzlerin darf getrost vor diesem Hintergrund betrachtet werden.
Wie unbeliebt die Kanzlerin bei den CSU-Delegierten mittlerweile ist, daran gibt es nach ihrem Auftritt in München keinen Zweifel mehr. Die Parteitagsregie schenkte ihr nichts. Unter enervierendem Getrommel wurde Angela Merkel von Horst Seehofer zur Bühne geführt. Es gab vereinzelte „Merkel raus!“-Forderungen und Pfiffe. Der Applaus war dürftig, die Junge Union reckte Merkel-kritische Schilder in die Höhe.
Merkels Mine war die Anspannung anzusehen. Am Ende dieses Tages, der mit dem Attentat in Mali erneut vom Terror geprägt war, stand hier kein Kuscheln mit der kleinen Schwester CSU auf dem Plan. „Liebe Freundinnen und Freunde“, hob sie an. Sie sei „gerne“ hierher gekommen, der Parteitag finde mit Blick auf den Terror in der Welt in einer ernsten Zeit statt. Die Antwort darauf könnten nur Respekt und Toleranz sein.
Beim Flüchtlingsthema, dessen Ursachen ja auch im Terrorismus liegen, warb sie erneut für ein Vorgehen auf mehreren Ebenen. Es sei nötig, die nationalen Grenzen zu schützen, europäische Lösungen zu finden und Fluchtursachen zu bekämpfen, sagte Merkel. Dadurch „retten wir Leben und wir werden die Zahl der Flüchtlinge reduzieren“. Mit diesem Ansatz „schaffen wir es im Unterschied zu einer einseitig festgelegten Obergrenze, einer nationalen Obergrenze“ im Interesse Europas, der Helfer in Deutschland und auch im Interesse der Flüchtlinge zu handeln, sagte Merkel. Die Kanzlerin forderte, die Flüchtlingskrise müsse so gelöst werden, dass die Europäische Union und die Freiheit des Schengen-Abkommens keinen Schaden nähmen.
Eine neue Eskalationsstufe
Zwischen Seehofer und Merkel gibt es seit geraumer Zeit Meinungsverschiedenheiten in der Frage, wie viele Flüchtlinge in Deutschland aufgenommen werden sollen. Die CSU verlangte dabei wiederholt ein klares Wort Merkels, die Zuwanderung zu begrenzen. Vor zwei Wochen hatte es dazu einen Krisengipfel im Kanzleramt gegeben, der mit einem Positionspapier der Unionsparteien in der Großen Koalition geendet war. Unter anderem hatte man sich auf sogenannte Einreisezentren geeinigt, in denen ankommende Flüchtlinge registriert und gegebenenfalls sofort wieder abgeschoben werden können. In München wurde nun klar, wie wenig befriedigt die CSU als kleinster Koalitionspartner noch immer ist. So unmittelbar wie auf dem CSU-Parteitag in München war der Konflikt zwischen den beiden Parteichefs aber bislang nicht offen zutage getreten.
Noch bevor die Kanzlerin am Abend vor Ort eintraf, hatten die rund tausend Delegierten einen Leitantrag zur Flüchtlingspolitik verabschiedet. Der Antrag (Titel: „Deutschland braucht das starke Bayern. Migration – Leitkultur – Integration“) sieht eine feste – gleichwohl nicht bezifferte - Obergrenze für Flüchtlinge vor. Für das kommende Jahr soll Deutschland „ein Kontingent für Bürgerkriegsflüchtlinge entsprechend seiner leistbaren Kapazitäten“ festlegen. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte denn auch bei der Eröffnung des Parteitages: „Die Obergrenze ist das Signal an die Welt.“
Der rüde Umgang mit der Kanzlerin zeigt, wie sicher sich die CSU beim Thema Flüchtlinge fühlt. Gut sichtbar demonstrierte Parteichef Horst Seehofer die Geschlossenheit seiner Partei. Mit seiner hart an der Süffisanz entlang schrammenden Erwiderung auf Angela Merkel hat er auch seinem politischen Konkurrenten, Finanzminister Markus Söder, gezeigt, wozu er fähig ist. Merkel blieb denn auch nichts anderes übrig, als von Seehofer artig ihren Blumenstrauß entgegenzunehmen und sich aus einem Seiteneingang des Saales zu trollen. Selbst den höflichen Verabschiedungsapplaus verweigerte Seehofer ihr.
Wie sich diese Eskalation der großkoalitionären Beziehung auswirkt, wird sich zeigen. Gastgeber Horst Seehofer zeigte sich nach Merkels Abgang fürs erste kämpferisch. Er habe sich „ein bisschen mehr“ von der Kanzlerin erwartet, sagte er gleich im Anschluss. Nun müsse die Debatte um die Obergrenzen eben offen ausgetragen werden. „Sie wollte das so.“
Leser*innenkommentare
Urmel
Ein Pudel kann gar nicht so bedröppelt dastehen....
Rainer B.
@Urmel Meinen Sie, der Mensch ist dem Pudel da eindeutig überlegen?
Rainer B.
Jau, der Horst steht echt wie ein bedröppelter Pudel am Pult. Angie nimmt dagegen Trotzhaltung ein.
571 (Profil gelöscht)
Gast
Merkel kann sich dank ihrer Körpersprache nicht verstecken.
Auch eine Form von Offenheit.
Übrigens: Das war Seehofers Parteitag! Host mi?
Rainer B.
Der Horst sucht jetzt die Union mit sich selbst - und ohne die "Saupreißn".
Bei ihm läuft's halt!
DR. ALFRED SCHWEINSTEIN
"Multikulti ist gescheitert" kam bei der Union besser an. Das hättest Du wissen müssen, Mutti. Jetzt sind Deine Kanzlertage gezählt.
DR. ALFRED SCHWEINSTEIN
Kriegt Mutti langsam ihre eigene Medizin verabreicht? Man kann halt nicht ewig gegen Alle intrigieren - nicht mal, wenn man es Drüben von der Pieke auf gelernt hat.
Iannis
Kein Wunder, dass die Kanzlerin frostig empfangen wurde, hatte sie doch eine Mine dabei ;-)
SCNR
Lowandorder
Gewiß - wie man sich bettet - so schallt es heraus~;()
Nur sollte man neben
Mine & Miene -
Nicht auch noch
Ursache&Wirkung
Verwechseln!¡)
Gerda Fürch
Das ist also ist jetzt in der sehr ernsten und bedrohlichen Situation, kurze Zeit nach den - weltweiten! - Terroranschlägen durch die Monster-IS-Organisation, die proklamierte und beschworene politische bayerische Solidarität und männlich-hysterische Kriegsentschlossenheit gegen den IS? "CSU-Krieg" gegen die CDU-Bundeskanzlerin? (Demnächst sicherlich auch gegen die CDU-Bundesverteidigungsministerin?).
Bayern hat die Flüchtlingsströme doch hereingelassen und registriert, in München die Willkommenskultur praktiziert - und keine "Obergrenze" genannt, beziffert. Horst Seehofer und Markus Söder nennen auch heute keine Obergrenze. Weil Salafisten, Dhischadisten, IS-Monster schon lange im Lande sind und heimtückische Anschläge von hier aus für ganz West-Europa vorbereiten. Diese IS-Monster befanden sich nicht unter den Flüchtlingen, sondern wählen andere Wege, um nach Europa zu "reisen".
Urmel
Ihre Wahrnehnung erstaunt mich außerordentlich:
Seehofer und Söder fordern seit geraumer Zeit die Festlegung einer Obergrenze, während Merkel exakt dies verweigert.
Zudem war es die Bundeskanzlerin, die die Entscheidung einer völligen Grenzöffnung verkündet und realisiert hat. Seehofer und Söder verlangen dagegen wirkungsvolle Kontrollen an der österreichisch-bayrischen Grenze.
Ehre, wem Ehre gebührt?!?
Michael Neunmüller
Das Problem ist ja, dass Merkel weder hüh noch hott sagen kann. Einerseits ist sie für offene Grenzen, begründet das aber andererseits damit, dass man ohnehin nichts gegen den Zustrom machen könne, unterstützt also zwischen den Zeilen dessen negative Wertung - POSITIVES Dafürsein sieht anders aus!
Zugleich versucht sie, andere Länder von der Türkei bis in den Balkan hinein dazu zu bringen, den Zustrom nach Deutschland zu begrenzen. Eigenständiges Handeln sieht anders aus.
Drittens vermeidet sie zugleich geflissentlich das von der CSU geforderte Wort "Obergrenze". Ich habe den Eindruck, dass sie es weniger aus Überzeugung vermeidet, als wegen der CSU einerseits, dem Koalitionspartner SPD andererseits.
Entschiedenheit jedenfalls sieht anders aus - denn viertens und hautsächlich sagt sie eben NICHT, was genau sie nun eigentlich will. Sie hat für jeden etwas und für alle nichts.
Dadurch ist sie auch so leicht vorführbar - im Prinzip von allen Seiten aus, die das wollen (Gründe und SPD könnten das genauso, wenn sie konsequent wären).
Sie führt sich selbst vor als konsequente Unentschiedenheit.
3784 (Profil gelöscht)
Gast
@Michael Neunmüller Um die Kirche mal im Dorf zu lassen, im übertragenen Sinne: Sich nicht zu entscheiden ist eine Entscheidung, daher weniger ein Zeichen einer Entscheidungsschwäche, sondern mehr ein Zeichen vorhandener Besonnenheit. Dass sie den Gang nach Canossa antrat, und dem versammelten Pöbel die Stirn bot, belegt ihre vorhandene Entscheidungsfähigkeit. Es mag ihr manches vorzuhalten sein, mangelnde Courage ist es nicht.
APOKALYPTIKER
"Sie führt sich selbst vor als konsequente Unentschiedenheit."
Jawohl ! Das ist unerrtrräglich ! Wiirrr Deutschen brrrauchen endlich wiederrr einen Führrerrr ! Heil !!
Gerald Müller
@APOKALYPTIKER Haben Sie auch Argumente?
Gabriel Renoir
@Michael Neunmüller Sie halten sich jedoch auch bedeckt, was sie fordern. Die Situation ist verzwickt: Wenn man nur die schlimmsten Problemstaaten nimmt, Syrien, Somalia, Erithrea, Afghanistan, Suedsudan. Bei einer offenen Fluechtlingspolitik kaemen von dort pro Jahr 2-4 Millionen nach Deutschland, wie soll das verkraftet werden? In Syrien und dem Irak einmarschieren will keiner... In Afghanistan wird das auslaendische Militaer eher abgebaut, in Sued-Somalia finanzieren wir eine maessig effiziente Intervention der Afrikanischen Union (wenn man mal von Aethiopien absieht; der Norden von Somalia ist uebrigens befriedet, vielleicht die Staaten einfach aufteilen). Dann gibt es noch den Suedsudan, allein hinter der kenianischen Grenze ist eine Fluechtlingsstadt (Kakoma) mit 150.000 Fluechtlingen, ueberwiegend aus Suedsudanesen, die kenianische Fluechtlingsstadt an der somalischen Grenze hat 300.000 Fluechtlinge, und die Millionen Syrer im Libanon, Jordanien und der Tuerkei? Die waeren auch lieber in Deutschland ... Was ist nun Ihr Vorschlag?
Michael Neunmüller
Das Problem beginnt ganz woanders. Welche Optionen stellt M. dem Wähler zur Wahl?
Es spricht viel für Offenheit füpr Flüchtlingen (unter Wahrung von Sicherheitsaspekten - das muss sich ja nicht ausschließen). Aber wenn ich das begründe mit einem "man kann gegen den Flüchtlingsandrang eh nix machen" - wieviel Überzeugungskraft hat das denn?
warum_denkt_keiner_nach?
Weiß man in Bayern eigentlich, dass CDU und SPD auch ohne die CSU regieren können?
DR. ALFRED SCHWEINSTEIN
@warum_denkt_keiner_nach? Muttis Zeit ist abgelaufen, das ist alles.
Heinz Günter Gruse
@warum_denkt_keiner_nach? Klar weiß man das in der CSU! In der CDU weiß man aber auch, dass dann die CSU bundesweit antreten könnte. Ich würde den Christsozialen bundesweit mindestens 15% zutrauen. Nee, bevor sich die "Schwesterparteien" trennen, gibt es in der CDU einen Putsch gegen Merkel.
Der Allgäuer
@Heinz Günter Gruse ... da glaub' ich auch eher an einen CDU-internen Machtwechsel. Zumal auch in der CDU - um es vorsichtig zu sagen - nicht alle mit dem Kurs in der Flüchtlingsfrage einverstanden sind.
hamtidamti
@Heinz Günter Gruse Ich halte 15% für die CSU bundesweit nicht für realistisch. Bei der Bundestagswahl 2013 hat die CSU 8,1% der Stimmen erhalten. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass die CSU mit ihrem bajuwarisch-nationalistischen Kurs in anderen Bundesländern dermaßen punkten könnte, dass weitere 7% möglich wären.
Joseph Tannhuber
@Heinz Günter Gruse Die CDU könnte im Gegenzug auch in Bayern antreten. Und mal ehrlich, wer in Deutschland (außer Bayern) kann dieses "Bayern ist die Vorstufe zum Paradies. Wir Bayern sind die geilsten und haben die längsten." noch ertragen? Eigenlob stinkt. Deshalb müffelt die CSU ganz gewaltig.
warum_denkt_keiner_nach?
"Ich würde den Christsozialen bundesweit mindestens 15% zutrauen."
Da bin ich eher skeptisch. Die CSU ist schon sehr speziell auf Bayern zugeschnitten. Und ihre "gesamtdeutschen" Themen sind schon von der AfD gut besetzt. Außerdem müsste sie sich erst einmal entsprechendes Personal außerhalb Bayerns beschaffen. Am ehesten kämen dafür Überläufer aus der CDU in Frage. Aber ob die Lust haben, sich nach dem Kommandoregime Merkels einem Kommandoregime Seehofers unterzuordnen, ist schwer zu beurteilen.
Breitmaulfrosch
Eine Bundesweite CSU würde erstens die AfD zu Kleinholz machen und deren mittlerweile 10% übernehmen. Und sie würde am konservativen Rand der CDU einiges einsammeln.
Es gäbe gegenüber der AfD zwei gesamtgesellschaftliche Vorteile: diese Bundesweite CSU wäre deutlich professioneller organisiert (was auch bedeutet: mit mehr Blick auf Realitäten), und sie könnten sich nicht vollständig gegen die katholischen Bischöfe stellen, die ja eine sehr offensiv positive Haltung gegenüber den Flüchtlingen haben.
Vielleicht wäre das also gar nicht so schlecht. Auf jeden Fall besser, als wenn sich ein immer größerer Teil der Bevölkerung parlamentarisch gar nicht mehr vertreten fühlt.
warum_denkt_keiner_nach?
"...(was auch bedeutet: mit mehr Blick auf Realitäten), und sie könnten sich nicht vollständig gegen die katholischen Bischöfe stellen, die ja eine sehr offensiv positive Haltung gegenüber den Flüchtlingen haben."
Na ja. Realitätssinn und Seehofer passen nicht gut zusammen. Und was die AfD Wähler betrifft. Davon werden nicht viele etwas mit der (katholisch) frömmelnden CSU anfangen können. Die Hochburgen der AfD liegen in protestantischen und atheistischen Gebieten. Außerdem. Warum dass Original für die lärmenden Nachahmer sausen lassen?
elmer vogelbein
@Heinz Günter Gruse du glaubst doch nicht wirklich das die CSU national auf 15% kommt?Und eine Parteiwird nicht nur wegen EINEM Thema gewählt. Die Flüchtlingspanik wird bald abebben, es werden neue Themen entstehen...
Urmel
Sie fragen: "du glaubst doch nicht wirklich das die CSU national auf 15% kommt?"
Das ist sicherlich schwer abschätzbar. Da sich die CDU unter Merkel inhaltlich aber immer weiter in Richtung SPD und Grüne bewegt hat, egäbe sich natürlich die Frage, wie groß der Anteil "echter" Konservativer in der gesamtem BRD wäre, die der CSU näher stehen würden.
lions
@Urmel CDU Richtung SPD/Grüne ? Eher umgedreht.
Urmel
@lions Beides ist richtig. Das Gedränge in der vermeintlichen Mitte ist ja kaum noch zu ertragen.
elmer vogelbein
@Urmel Diesen Prozentsatz hat er doch nur eingeholt weil EUROPA versagt hat, nicht Deutschland. HÂTTE sich Europa in der Quote geeinigt wäre es nicht zu dieser negativen Meinung gekommen, weder in Bayern, noch in Deutschland!!!!Jeder der mit Seehofers Krisenpolitik einverstanden ist, sollte sich mal nur 10 Minuten in der Haut eines Flüchtlings versetzen, mal sehen wie er es dann sieht
Urmel
Das kann ich durchaus nachvollziehen. Mit einer Quote in relevanter Höhe wird es aber wohl nichts werden.
Deutschland steht nämlich inzwischen nicht zufällig mit seiner Flüchtlingspolitik in der EU fast völlig alleine da. Merkels Entscheidungen ohne Absprache mit anderen Staaten und ohne jegliche Rücksicht auf deren Probleme haben mittlerweile dazu geführt, dass die deutsche Forderung nach einer „fairen“ Verteilung schlichtweg fast durchgängig auf Granit stößt. Die bisher zugesagten Jahreskontingente anderer ergeben selbst seitens Großbritannien oder Frankreich nur eine Anzahl, die in Deutschland innerhalb weniger Tage eintrifft.
Wir hier in Deutschland sollten uns damit abfinden, dass wir diese Aufgabe zu 95% alleine lösen müssen. Diese Situation haben wir nicht zuletzt einer diplomatischen Trampelhaftigkeit zu verdanken, die der des berühmten Elefanten im Porzellanladen in nichts nachsteht.
Das macht ja auch nichts: Wir vernehmen doch immer wieder von höchster Stelle: "Wir schaffen das". Wo ist also das Problem?
Lowandorder
Mit dem Zweiten sieht man ja was Besser;)
So eng es für Angie grad ist & sie auch erkennbar Wirkung zeigt -
Mir scheints hier doch etwas bajuwarisch-jodlig geraten.
Mal etwas altfränkisch:
Da schaut der Alte Herr aus dem Aufsichtsrat -
Mutig auf einem der südlichen Verbindungshäuser vorbei -
Sagt sein gut überlegtes Sprüchlein auf - &
Läßts die bekannten Radaubrüder einschl. Fuchsmajor -
Im Wissen - krachert Weiterjodeln -
Die entscheidende Musik - wird in den Hauptstädten Europas gemacht.
Und das - wird allen schwer genug.