Merkel unterstützt Reformen des Landes: 100 Millionen US-Dollar für Jordanien

Jordanien hat 650.000 syrische Flüchtlinge aufgenommen. Nach einem Treffen mit König Abdullah II. sagt Angela Merkel dem Land finanzielle Hilfe zu.

Kleine Militärparade für Merkel   Foto: dpa

Amman dpa | Deutschland wird Jordanien bei seinen Reformbemühungen mit einem zusätzlichen Kredit in Höhe von 100 Millionen US-Dollar unterstützen. Das sagte Kanzlerin Angela Merkel am Donnerstag nach einem Treffen mit dem jordanischen König Abdullah II. in Amman zu. Das Geld sollte die Umsetzung der vom Internationalen Währungsfonds IWF verlangen Reformbemühungen erleichtern.

In dem als Stabilitätsanker in der Krisenregion geltenden Königreich hatte es kürzlich heftige Proteste gegen Reformmaßnahmen der Regierung und Steuererhöhungspläne gegeben.

Jordanien hat nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks UNHCR mehr als 650.000 Flüchtlinge aus dem Nachbarstaat Syrien aufgenommen, also 71 Flüchtlinge pro 1.000 Einwohner. Im Vergleich: In Deutschland waren es 12, obwohl das deutsche Bruttoinlandsprodukt pro Kopf viermal so hoch ist.

In Jordanien verteilen sich viele Syrer auf zwei große Camps in Saatari und Asrak. Vor allem die Infrastruktur ist nicht für eine so große Zahl an Menschen ausgelegt. Hinzu kommt, dass die internationale Syrien-Hilfe in der Region massiv unterfinanziert ist. Deutschland gehört dabei zu den größten internationalen Geldgebern.

Ähnliche Aufgaben der Länder

Merkel sagte, der Kredit komme zu der deutschen Entwicklungs-Unterstützung in Höhe von 384 Millionen Euro in diesem Jahr für humanitäre Fragen und Bildung hinzu. Jordanien sei in einer schwierigen Periode, in der sich erst Schritt für Schritt die Früchte der Reformen zeigten. Für mehr Privatinvestitionen müsse das Vertrauen in das Land und die Rahmenbedingungen noch wachsen. Es gebe aber eine große Bereitschaft deutscher Unternehmen, sich in dem Land zu engagieren.

Deutschland und Jordanien stünden beim Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat und beim Friedensprozess in Syrien vor den gleichen Aufgaben, sagte Merkel, die Jordaniens Engagement bei der Unterbringung der deutlich mehr als eine Million Flüchtlinge würdigte. Mehr als 200.000 Flüchtlingskinder müssten unterrichtet werden. Deutschland wolle den Flüchtlingen helfen, aber nicht vergessen, dass auch die Einheimischen eine gute Zukunft haben müssten.

Merkel stellte sich erneut hinter das von den USA einseitig gekündigte Atomabkommen mit dem Iran, verurteilte aber zugleich das Eingreifen Teherans in den Kriegen in Syrien und im Jemen. Wie König Abdullah II. sprach sich die Kanzlerin für eine Zweistaatenlösung mit einem sicheren Israel und einem palästinensischen Staat aus.

Comments

[Peter Goretzki, Dr.]

Wie wäre es denn die Wirtschaft-Sanktionen gegen Syien zu beenden und die „Hilfe der internationalen Gemeinschaft“ für den Wiederaufbau nicht von einem „Assad muss weg“ abhängig zu machen sondern sofort zu leisten (Ob Assad weg muss hat allein die dortige Bevölkerung bestimmen) anstatt nun Syrien zu bombardieren. Dann könnten die Flüchtlinge zurückkehren und sich am Wiederaufbau beteiligen. Schließlich hat die „ internationale Gemeinschaft“ den Krieg durch Waffenlieferungen an sogenannte „Rebellen“ befeuert und ist für die Zerstörung Syriens maßgeblich verantwortlich - In den ehemaligen Ostblockstaaten gekauft und über Rammstein an IS&CO geliefert.

[Sven Günther]

@Peter Goretzki, Dr.:

Warum beliefern wir Assad nicht noch direkt mit Waffen, damit er schneller das ganze Land erobern kann?

 

Könnte man alles direkt nach Latakia verschiffen.

 

Assad bekommt ja auch keine Hilfe von außen, keine Truppen der Iraner, der Hizbullah und weitere schiitische Milizen und Hilfe der Russen, der kämpft ganz alleine, als demokratisch gewähltes Staatsoberhaupt mit 88,7% der abgegeben Stimmen.

[Sven Günther]

Die IFW "Reformen" sind eine Mischung aus Steuererhöhung, Einkommensteuer um 5% rauf und für Unternehmen um 20%, Erhöhung von Verbrauchssteuern auf Sprit, Zigaretten etc. und die Subventionen auf Strom und Brot wurden gesenkt.

 

Ob das notwendig ist, kann sein, kann ich nicht beurteilen, aber das sind keine Reformen, sondern ganz normale Steuererhöhungen.

[Nicky Arnstein]

Wenn ich bedenke, wieviele Baustellen wir hier in Deutschland haben, für die es keinen Cent gibt: Polizei, Schulen, Straßen, öffentliche Verwaltung, Kindergärten, Pflegeheime, Grünanlagen, etc. etc. Kein Wunder, dass die rechten Parteien immer mehr Aufwind bekommen.

[81622 (Profil gelöscht)]

@Nicky Arnstein:

Tja...kein Geld? Deutschland ist so reich wie nie und hat einen Investitionsstau. Aber da die Rechte sich gegen Migranten abschotten will, kostet das eben auch Geld für die Flüchtlingslager ausserhalb Deutschlands...leider ist die populistische Xenophobie demographischer, ökonomischer und gesellschaftspolitischer Unsinn.

[98589 (Profil gelöscht)]

@81622 (Profil gelöscht):

Deutschland ist so reich wie nie?

Das mag ja sein, bei einigen wenigen.

Ansonsten wird die Armut immer größer, aber das ist kein großes Thema in den Medien und interessiert auch die Dickemitte-Speckschicht nicht so recht.

Rentner, die im Müll wühlen um sich Flaschenpfand zu sichern oder in großer Zahl vor der Tafel anstehen, das gibt halt keine guten Bilder.

[Franz Aberdeen]

@Nicky Arnstein:

Seit wann gibt es da keinen cent?

Also ich bin heute an einer schönen jahreszeitlich geschmückten Grünanlage, einem gepflegten Pflegeheim und einer schönen sanierten Schule vorbeikommen und sah mehrere Polizeifahrzeuge. Zudem bewegte ich mich auf einer erst letztes Jahr erneuerten Bundesstraße. Vielleicht stimmt bei manchen einfach nicht der Blickwinkel?

[Nicky Arnstein]

@Franz Aberdeen:

ich weiß ja nicht, in welcher stadt und welchem Bezirk sie sich tummeln. In der Hauptstadt und den Bezirken, in denen ich mich bewege, sieht es vermüllt und verkommen aus. Ich kriege auch ständig von den bezirksämtern gesagt, "kein geld" für mülltonnen. Daher liegen auch überall die hundekack-tütchen auf der straße oder in den grünanlagen rum.