Merkel macht Wahlkampf für Sarkozy: Die zwei Körper der Kanzlerin
Am Montag hat Angela Merkel damit begonnen, Wahlkampf für Sarkozy zu machen. Sie ignoriert seinen Konkurrenten Hollande. Das sorgt in beiden Ländern für Unmut.
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BERLIN taz | Ein gemeinsames Fernsehinterview soll den Besuch von Angela Merkel beim französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy krönen. Es fiel dem Vizeregierungssprecher Georg Streiter in Berlin nicht ganz leicht, die Sache zu erklären. Mit der Theorie von den "zwei Körpern der Kanzlerin" versuchte er dem Eindruck entgegenzutreten, innerhalb der Bundesregierung gebe es darüber Streit. "Natürlich" mache die Bundesregierung keinen Wahlkampf in Frankreich. Hier gehe es vielmehr "um ein persönliches Engagement der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel".
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte sich über diese politische Liaison zuvor verschnupft gezeigt. In Interviews betonte er, die Bundesregierung sei im französischen Wahlkampf selbstverständlich nicht Partei: "Jeder, der demokratisch legitimiert ist als Regierung von Frankreich, wird ein guter Partner Deutschlands sein", stellte er am Sonntag in der ARD klar.
Angela Merkel wiederum stellt ihren Einsatz an der Seite von Sarkozy als die natürlichste Sache der Welt dar. Es sei in Europa doch "üblich, dass wir uns in den befreundeten Parteienfamilien gegenseitig unterstützen", sagte sie in Paris. Sie unterstütze daher Sarkozy, weil er der gleichen Parteienfamilie angehöre, "egal was er tut".
Sarkozy wiederum schwärmte davon, wie sehr er Merkel "bewundere". Derzeit liegt der französische Präsident in den Umfragen deutlich hinter seinem sozialistischen Herausforderer François Hollande zurück. Mit dem Versprechen, sich am deutschen Vorbild zu orientieren und so für Frankreichs wirtschaftliche Genesung zu sorgen, hofft er die Wende im Wahlkampf zu schaffen.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe verteidigte Merkels Einsatz: Bei der Auseinandersetzung zwischen Sarkozy und seinem sozialistischen Herausforderer Hollande stünden sich schließlich "zwei Grundauffassungen gegenüber. Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit oder linke Umverteilungspolitik." Weitere gemeinsame Termine sind geplant, genaue Daten stehen aber noch nicht fest.
Sarkozys Konkurrent abblitzen lassen
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles dagegen kritisierte, Merkel setze die falschen Prioritäten. "Statt in Frankreich viel Zeit zu verbringen, sollte sie nach Griechenland reisen, um ihrem dortigen konservativen Amtskollegen Antonis Samaras einmal die Meinung zu sagen. Denn er ist der Hauptblockierer der Strukturreformen und lässt sich auch in keine Kabinettsdisziplin einbinden", sagte sie am Montag.
Auch in Frankreich sorgt Merkels Rückendeckung für den Amtsinhaber für Unmut. Sarkozys Konkurrent, der Sozialist Hollande, drängt schon länger auf einen Termin im Bundeskanzleramt - doch Merkel ließ ihn bislang abblitzen. Ob sie Hollande noch vor der Wahl empfangen werde, ließ sie am Montag offen: Das werde man sehen, sagte sie schmallippig.
Merkel und Sarkozy hatten sich in Paris zum deutsch-französischen Ministerrat getroffen, zu dem Merkel mit ihrem halben Kabinett angereist war. Bei dem Treffen, das seit vielen Jahren Tradition hat, ging es neben der Eurokrise und der Lage in Syrien auch um eine Reihe bilateraler Themen. Beide Länder wollen ihre Unternehmensteuern harmonisieren, bis 2013 soll es eine gemeinsame Körperschaftsteuer geben, dazu legten die Finanzminister beider Länder ein "Grünbuch" vor. Außerdem soll die Forschungskooperation ausgebaut werden.
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