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Merkel besucht PutinBeim Bohren dicker Bretter

Kanzlerin Merkel wird Wladimir Putin in Sotschi treffen. Auf der Tagesordnung: die Situation in der Ukraine, das G-20-Treffen und der Krieg in Syrien.

Lächeln fürs Foto: Putin und Merkel beim G-20-Gipfel in Hangzhou im September 2016 Foto: dpa

Moskau taz | Wladimir Putin und Angela Merkel war es am Dienstagnachmittag anzusehen, dass ihnen der Einstieg in die bilateralen Gespräche in Sotschi nicht gerade leicht fiel: Selbst der russische Präsident – sonst immer für einen Scherz zu haben – hatte diesmal nichts zu lachen. Auf der Tagesordnung ganz oben standen der Ukraine-Konflikt, das G-20-Treffen im Juli in Hamburg und der Krieg in Syrien.

Nach zwei Stunden Austausch hatten beide Politiker nur wenige Ergebnisse vorzuweisen. Immerhin kamen sie überein, dass beide Seiten am sogenannten Minsk-II-Prozess festhalten wollen, der den Krieg im Osten der Ukraine beilegen soll.

„Es fehlt an der Umsetzung und nicht am Abkommen“, sagte Bundeskanzlerin Merkel und bedauerte die Maßnahmen der prorussischen Separatisten, die den Aufbau eines eigenen Staates in den „Volksrepubliken“ im Osten der Ukraine vorantrieben. An Präsident Putin gewandt meinte sie, der Waffenstillstand müsse eingehalten werden und die Ukraine Zugang zu ihren alten Gebieten erhalten. Auch Merkels Forderung, die Rechte Homosexueller in Tschetschenien zu wahren, verbesserte die Atmosphäre nicht.

Zugleich sorgten die russischen Medien dafür, dass eine andere Botschaft im Vordergrund dieses Tages stand: Der Nachrichtenkanal Rossija 24 meldete das für den Abend geplante Telefonat Präsident Wladimir Putins mit US-Präsident Donald Trump alle halbe Stunde an erster Stelle – während das Treffen mit der deutschen Bundeskanzlerin unter „ferner liefen“ erschien.

Dabei war Angela Merkel dem Wunsch des Kremlchefs entgegengekommen und in dessen Sommerresidenz nach Sotschi gereist, wo sich Wladimir Putin mit dem Rennen der Formel eins am Wochenende etwas Abwechslung verschaffte.

Mögliche Vorboten einer Kurskorrektur

Moskau wertete die Reise Merkels nach Sotschi bereits als möglichen Vorboten einer vorsichtigen Kurskorrektur. Die Kanzlerin war 2015 noch der Auffassung, sie werde Russland erst wieder besuchen, wenn sich im Minsk-II-Prozess auch Bewegung abzeichne. Obwohl davon kaum die Rede sein kann, reiste die Kanzlerin nun dennoch an, meinten russische Beobachter.

Das Image der Bundeskanzlerin ist in Russland schlecht. Sie wird als Anhängsel der USA porträtiert. Auch Deutschland wird wieder in Farben gezeichnet, die an die schwierigsten Zeiten des Kalten Kriegs erinnern. „Hegemoniestreben“ wirft die Regierungszeitung Rossijskaja Gaseta Berlin vor. Auch immer mehr EU-Staaten würden „unter dem Joch“ Deutschlands stöhnen. Kein Zufall sei es, dass Österreich, Italien, Tschechien, Ungarn oder Griechenland bilaterale Beziehungen mit Russland auszubauen versuchten. „Russland ist nicht Griechenland“, warnte das Blatt die Politiker in Berlin am Vorabend des Treffens.

Die Iswestija geißelt Deutschland gar als „Zugpferd antirussischer Rhetorik in Europa“ und ernennt Merkel zur wichtigsten „Regisseurin“ in der EU. Russland ist verletzt: Es verzeiht Berlin nicht, dass es vor Rechtsverletzungen des Kreml und dessen Angriff auf die europäische Friedensordnung nicht die Augen verschließt.

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7 Kommentare

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  • Bei der Beantwortung von Fragen seitens der Journalisten gab es noch interessante Stellungnahmen.

     

    Betreffend der bilateralen Beziehungen der beiden Länder sagte Frau Merkel, dass in Deutschland viele jungen Menschen aus Russland studieren. Das könnte man ausweiten. Und so die Beziehungen über die Jungen Menschen (Junge Generation) und bei dem kulturellen Austausch vorantreiben.

     

    Zu einer Frage in Bezug auf Einfluss von Herrn Putin auf Herrn Assad und Eigeninteressen an diesem Konflikt sagte Herr Putin, dass Russland nicht will, dass man sich in die inneren Angelegenheiten des Landes einmischt. Und dass Russland das selbst auch nicht tut. Dabei stimmt das allerdings nicht. So postete Herr Putin in einer der größten amerikanischen Zeitungen eine eigene Ansprache an das amerikanische Volk. Das war wohl, gedruckt oder digital, in der Washington Post. Es gab eine hohe Resonanz an Fragen in den USA deswegen.

     

    Bei der Beantwortung einer Frage zu dem Umgang mit den Demonstranten und der Opposition in Russland konterte Herr Putin, in dem er sagte, dass in Russland die Polizisten die Knüppel oder Pfefferspray nicht benutzen, was allerdings bei den Europäischen Partnern (darunter wohl (auch) Deutschland gemeint) der Fall ist. Hier muss man allerdings darauf zurück kommen, dass die Umbenennung der Miliz in Russland in die Polizei und massive Reform der Miliz wohl viel mit dem schlechten Image (Korruption, Homophobie, Morde) der Polizei zu tun hatte.

     

    Was könnte man diesem Treffen ansatzweise entnehmen? Die Türen Deutschland sind für Russland als Partner offen. Allerdings muss sich Herr Putin bezüglich mehrerer Angelegenheiten zum Weltfrieden, Menschenrechten, Demokratie, Pressefreiheit noch verbessern. Jedoch gibt es auch Kritikpunkte von Herrn Putin, die konstruktiv sind, wie der Einsatz vom Pfefferspray und Knüppel durch die Polizei.

  • "Der Nachrichtenkanal Rossija 24 meldete das für den Abend geplante Telefonat Präsident Wladimir Putins mit US-Präsident Donald Trump alle halbe Stunde an erster Stelle – während das Treffen mit der deutschen Bundeskanzlerin unter „ferner liefen“ erschien."

     

    Das liegt vielleicht daran, dass die USA wichtiger sind, als Deutschland?

  • „unter dem Joch“ Deutschlands braucht gar nicht in Anführungszeiche gesetzt zu werden. Die Fiskal und Wirtschaftspolitik D mit seinen 8% Exportüberschuss, und das verbohrte Beharren politischen Einfluß auf andere EU-Länder ausüben zu wollen kann genau so gesehen werden.

  • Die Minsk Verträge sind nicht einseitig, sondern sie stellen Forderungen an beide Seiten. Solange den Bürgern in der Ost-Ukraine normale Rechte, wie der Bezug von Strom oder 'Rente verweigert werden, braucht sich niemand darüber zu wundern, wenn dort nach Abhilfe gesucht wird. Eine Entspannung der Lage sieht anders aus.

  • Tja - Herr Klaus-Helge Donath -

     

    Nicht nur Max Weber & Helge Schneider - Die Zwei!

    Werden sich fragen - Mit welchem Recht &

    Zu welchem Behufe¿;) - Ersterer in den doch -

    Eher zweifelhaften Genuß einer wie hier auch immer -

    Motivierten Anspielung durch grad Sie geraten ist! &

    Gehe auch hier wieder sicher nicht fehl in der Annahme -

    Aus Teakholz war's! - Das Brett - in seiner - öh -

    Gebohrtheit - gell! Ja. - doch doch - &

    Wir hams ja alle nicht leicht - hm.

    Aber leicht hat's einen - wa!

    Auch wieder wahr - kerr¿!;)

  • 8G
    81331 (Profil gelöscht)

    Wer bohrt hier dicke Bretter? Merkel oder Putin?!

    • @81331 (Profil gelöscht):

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