Menschenrechtsschutz im Ausland: Widerwillige Textilindustrie

Wenn deutsche Firmen im Ausland Menschenrechte verletzen, sollen betroffene Arbeiter vor hiesigen Gerichten klagen können, fordern Aktivisten.

Welche Rechte müssen deutsche Unternehmen in ihren ausländischen Zulieferfirmen beachten? Bild: reuters

BERLIN taz | Nachdem das Fabrikgebäude Rana Plaza in Bangladesch eingestürzt war, begann für die Angehörigen der über 1.000 toten Beschäftigten und die verletzten Überlebenden ein langer Kampf um Entschädigung. Aber nur widerwillig lassen sich Textilfirmen, die dort einkauften, auf Zahlungen ein.

Als eine Konsequenz aus der Katastrophe von April 2013 fordern das Katholische Hilfswerk Misereor und die Organisation Germanwatch nun ein Gesetz, um deutsche Unternehmen zum Schutz der Menschenrechte im Ausland zu verpflichten.

„Schadensersatz wie im Falle Rana Plaza darf keine Frage von Verhandlungen zwischen Firmen und Betroffenen bleiben, sondern muss zu einem einklagbaren Recht werden“, sagt Armin Paasch von Misereor.

Ein Gesetz solle festlegen, welche Arbeiterrechte deutsche Unternehmen in ihren ausländischen Tochter- und Zulieferfirmen beachten müssen. Bei Missachtung wären Schadensersatzklagen beispielsweise von Beschäftigten aus Bangladesch vor deutschen Gerichten möglich.

Die Bundesregierung habe versagt

Diese Forderung ist Teil der Studie „Globales Wirtschaften und Menschenrechte – Deutschland auf dem Prüfstand“, die beide Organisationen am Mittwoch veröffentlichen. Das Fazit: Die Bundesrepublik habe bei der Umsetzung der Leitlinien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte versagt.

Löhne, von denen die Beschäftigten leben können, Gesundheitsschutz, das Recht auf gewerkschaftliche Betätigung, die Sicherheit der Fabrikgebäude: Diese und weitere Bedingungen müssten die hiesigen Unternehmen in ihren weltweit verstreuten Tochter- und Zulieferfirmen gewährleisten, wollten sie die UN-Leitlinien einhalten.

Die 2011 beschlossene Regel wird aber bis heute nur bruchstückhaft verwirklicht. Viele Konzerne ignorieren sie. Regierungen wie die deutsche engagieren sich nach Ansicht der Kritiker ebenfalls zu wenig. „Fast drei Jahre nach Verabschiedung der UN-Leitprinzipien hat Deutschland noch keinen Aktionsplan zur Umsetzung erarbeitet“, sagt Cornelia Heydenreich von Germanwatch.

Seine Partei setze sich für einen solchen Aktionsplan ein, so Frank Schwabe, SPD-Sprecher für Menschenrechte im Bundestag. Allerdings habe die Regierung noch nicht entschieden, welches Ministerium federführend sei, heißt es im SPD-geführten Arbeitsministerium. Das Bundesjustizministerium prüft die Einführung eines Unternehmensstrafrechts für multinationale Konzerne.

Comments

[Marianne]

Sie kennen unsere Hintergründe nicht.

In der DDR hatten wir in Berlin ein eigenes Einkommen in Ostmark. Gab es Bananen oder Oragen, rannten ale abwecheselnd zum Kaufen. Wen man Glück hatte in der Mittagszeit. Honecker fuhr mit dem Volvio vorbei. Die Scahlgne vor den Schuhgeschäften wurden umgeltiet, damit der fürst nichts mitbekam. Es gb also seltens Südfrüchte. Damals hatten wir aber eigenes Geld. Jetzt könne sich Menscehn die nicht arbetien, mit Kindergeld ect. die letue Bananen und Südfrüchte kaufen. Die Kinder hier bekomen merh Kindergeld, als vor Ort die Argbeiter für die Erten von Bananen. Ich werde mich nie mit deisem sozialsystem in der Form einverstadnen erklären. Das es bei Arbetislsigketi und krankehti Hilfe gibt, dass wollten wir, aerb doch nicht noch Kindergeld. Es gibt ein schönes Buch "We feed the word". Die europäischen Sozialsysteme sind daran Schuld. Und dan mit lockerer Gedlpoltik bauen, und dmit Kindergeld. Und dan sich Regenwaldholz einbauen, das haben sie sich geholt. Mit der Kalaschnikow im Rücken. Früher waren es die alten Sklaventreiber. Dafür hatten die Amerikaner ihre Bürgerkriege, heute sind es NEOKOLKOLONIALISTEN. Ich sahe eiene Beric´ht, wo Plen die heir bei uns in Schlachtereien gearbeitet haben hinterher nicht mal ihren Lohn bekamen.

Das alles ist kriminell. und wird von der Bundesregierung toleriert.Eine Ältere Westdeutschen sagte mir. "Und das alles nur, damit wir was zu FRESSEN haben!". Hinzu noch das Tierfutter für Haustiere. Ich mag diese Skandinavischen Sozialsysteme und die wo es Kindergeld in der Höhe gibt nicht. Die Polen müssten merken, dass sie sich mit dem Wolf im Schafspelz eingelassen haben. Unsere Bundesregierung ist korrupt.

[Jens Brehl]

Die traurige Wahrheit ist, dass es einem großen Teil der Konsumenten egal ist, unter welchen Bedingungen die Textilien gefertigt wurden. Hauptsache billig.

Andernfalls würden Unternehmen sozialer und ökologischer Wirtschaften, wenn die Ware aus "Ausbeuterbetrieben" unverkäuflich wäre. Dann bräuchte es keine Gesetze mehr, denn die Unternehmen wollen schließlich ihre Produkte verkaufen. Jeder Konsument festigt je nach seiner Kaufentscheidung die jeweiligen Wirtschaftsmodelle der Unternehmen.

[Unsereiner]

Mit Rechtssicherheit hat das aber nichts mehr zu tun.

Vergleichbarer Fall: In manchen Bundesstaaten der USA ist Marihuana inzwischen erlaubt. Ich rauche einen Joint. In Deutschland werde ich dafür bestraft, weil in den USA deutsches Recht gelten soll?