Menschenrechte: Merkel soll China tadeln
Amnesty international fordert Kanzlerin auf, bei ihrem China-Besuch die Lage der Menschenrechte anzusprechen. Kritik spart zwischenzeitliche Besserungen aus.
Nach einem Bericht des Magazins Der Spiegel sind zahlreiche Computer der Bundesregierung mit sogenannten Trojaner-Spähprogrammen infiziert, die aus China stammen. Neben dem Kanzleramt sollen auch das Wirtschafts- und das Forschungsministerium sowie das Auswärtige Amt betroffen sein. Die Bundesregierung bestätigte, dass Vorkehrungen gegen die Trojaner getroffen wurden. Der Spiegel stützt sich bei seinem Bericht auf die Überprüfung von zahlreichen Computern durch den Verfassungsschutz und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Die Regierung sei bereits im Mai informiert worden. Experten sei es gelungen, den Abfluss von rund 160 Gigabyte an Daten zu verhindern. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte dazu am Samstag in Berlin: "Angriffe mit Trojanern sind ein ständiges Problem." Bislang habe es aber keine erkennbaren Schäden gegeben. DPA
PEKING taz Nie war die Versuchung größer, in den Chor der westlichen China-Kritiker einzustimmen. Und es sieht so aus, als könnte ihr auch Bundeskanzlerin Angela Merkel erliegen. Merkel besucht ab heute für drei Tage die Volksrepublik China - zum zweiten Mal als Bundeskanzlerin. Sie bringt eine große Wirtschaftsdelegation mit, und eigentlich sollten der Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen und gemeinsame Anstrengungen zum Klimaschutz im Zentrum des Besuches stehen.
Doch noch bevor das Flugzeug der Kanzlerin gestern um Mitternacht in Peking aufsetzte, hagelte es in Deutschland jede Menge Kritik, welche Merkel in Gesinnungshaft nehmen und zu einem härteren China-Kurs auffordern wollte. Die Kanzlerin schien sich dessen sehr bewusst: "Natürlich können wir auch Fragen besprechen, die vielleicht strittig sind: über Menschenrechte, über Produktqualität", sagte Merkel in ihrer wöchentlichen Videobotschaft am Wochenende.
Die Themen sind nicht neu, die Missverständnisse auch nicht. Typisch ist die Menschenrechtsdiskussion. Da warnte die deutsche Generalsekretärin der Menschenrechtsorganisation amnesty international, Barbara Lochbihler, dass China im Vorfeld der Olympischen Spiele verstärkt Todesurteile verhängen würde. Lochbihler forderte Bundeskanzlerin Merkel in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung auf, "deutliche Worte über die katastrophale Menschenrechtslage in China" zu finden. Ihre Aussagen bestreiten auch viele westliche Menschenrechtler. So meldete die amerikanischen Menschenrechtsorganisation Dui Hua zuletzt einen deutlichen Rückgang der Todesurteile in China, da das Land seit dem 1. Januar alle Todesurteile vom Obersten Volksgericht überprüfen lasse. Solche Fortschritte, wie etwa auch die zuletzt stark verbesserte Rechtssituation der chinesischen Wanderarbeiter, halten gemäßigtere Menschenrechtler davon ab, die Menschenrechtslage in China pauschal zu verurteilen. Doch sind Zwischentöne in der gegenwärtigen Diskussion über China in der Bundesrepublik offenbar nur wenig gefragt.
Ins kritische China-Bild passen auch Aussagen deutscher Verfassungsschützer, die laut Spiegel den chinesischen Behörden vorwerfen, deutsche Regierungscomputer mit Spionageprogrammen aus China zu infizieren. Das Magazin zitierte einen Verfassungsschutzbericht, demzufolge Deutschland ein "begehrtes Aufklärungsziel der chinesischen Wirtschaftsspionage" sei.
Im Reigen der Vorwürfe fällt kaum noch auf, dass Merkel und ihr chinesischer Amtskollege Wen Jiabao heute in Peking das bisher größte deutsche Vorhaben zur besseren Völkerverständigung mit China starten wollen. Auf drei Jahre ist die Veranstaltungsreihe unter dem Motto "Deutschland und China - Gemeinsam in Bewegung" angelegt. " Es geht nicht darum zu zeigen, dass Deutschland supertoll ist, sondern wir sagen: wir haben gemeinsame Fragen und Probleme, egal ob wir Chinesen oder Deutsche sind", erklärte der Pekinger Leiter des Goethe-Instituts, Michael Kahn-Ackermann. Für das Avantgardeprogramm konnte das Goethe-Institut die Schirmherrschaft von KP- und Staatschef Hu Jintao gewinnen. Ein ungewöhnlicher Schritt für den KP-Chef - aber auch ihm ist offenbar nicht die schlechte China-Stimmung in Deutschland entgangen. GEORG BLUME
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